260910_Anlage 1_Angebotsformular (Flächennutzungsplan)_bearb_1.pdf

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Stadt Geislingen an der Steige

-

Europaweite Vergabe von

Planungsleistungen

Bauleitplanung für die

Fortschreibung des

Flächennutzungsplans 2045

im offenen Verfahren

nach VgV

A

NGEBOTSFORMULAR

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Angebotsformular – Anlage 1 zum Verfahrensleitfaden

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Teil A: Allgemeine Angaben des Bieters

Teilnahme am Vergabeverfahren

als Einzelbieter

als Bietergemeinschaft

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

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Die Seiten 3 bis 7 sind nur im Falle einer Bietergemeinschaft auszufüllen:

Teilnehmer der Bietergemeinschaft

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Angebotsformular – Anlage 1 zum Verfahrensleitfaden

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Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft

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Bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft:

[bitte Name / Firma des bevollmächtigten Vertreters eintragen]

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bietergemeinschaft. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch.

Unterschriften:

∙ Für das Unternehmen Nr. 1

Ort, Datum Name(n) der Person(en), welche die Er- klärung für das Unternehmen rechts-ver- bindlich abgibt

∙ Für das Unternehmen Nr. 2

Ort, Datum Name(n) der Person(en), welche die Er- klärung für das Unternehmen rechts-ver- bindlich abgibt

∙ Für das Unternehmen Nr. 3

Ort, Datum Name(n) der Person(en), welche die Er- klärung für das Unternehmen rechts-ver- bindlich abgibt

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Eignungsleihe

Diese Seite ist nur im Falle einer Eignungsleihe auszufüllen:

Angabe, zu Unternehmen auf das/die sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung stützt („Eignungsleihe“, § 47 VgV).

Beispiel: Zum Nachweis der Mindestreferenzen XY stützt sich der Bieter auf die Referenzen eines von ihm eingebundenen Unternehmens.

Im Rahmen der Eignungsleihe ein­ Eignungskriterien, zu deren Nachweis das Unter­ gebundene(s) Unternehmen nehmen eingebunden wird

Eine Erklärung des/ der im Rahmen der Eignungsleihe eingebundenen Unternehmen(s), dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist/ sind dem Angebot beizufügen.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen zum Nachweis der Eignung ebenfalls einzelne Eignungsnachweise einreichen, vgl. hierzu Seite 10.

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Unterauftragnehmer

Ich/wir beabsichtige/n,

sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.

die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung eines Unterauftragnehmers zu erbringen.

[Hinweis: Bitte ankreuzen und ggf. Tabelle ausfüllen]

Verzeichnis der Unterauftragnehmer

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Teil B: Eignungsnachweise

Hinweis: Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Formblätter, Teil B zu ko- pieren und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert auszufüllen. Dies gilt auch, sofern sich ein Bieter der Eignungsleihe bedient.

Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. „Eignungsleihe“), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung ste- hen, indem der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflich- tungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegt.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach der EU-weiten Bekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfül- len, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, § 124 Abs. 1 GWB und § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz vorzulegen.

Name des Unternehmens, für das die nachfolgenden Erklärungen (Teil B) abgegeben werden:

Ort, Datum Name des Erklärenden

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Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Hinweis: Soweit eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu strei­ chen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/wir erklären, dass keine Person, die dem Unternehmen (Bieter) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist und gegen das von mir/uns vertretene Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat,

3. § 261 StGB (Geldwäsche),

4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Eu- ropäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbin- dung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver- kehr),

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10. §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Hinweis: Soweit eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu strei­ chen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass

• das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

• das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Ver- fehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

• das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhal- tensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl- schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbe- reitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,

• das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines frühe- ren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine erheblichen oder fortdauernden Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung diesen früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

• das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die er- forderlichen Nachweise zu übermitteln,

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• das Unternehmen

1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in un- zulässiger Weise zu beeinflussen,

2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könn- ten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Erläuterung bei Nichtabgabe einer der vorstehenden Erklärungen: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Hinweis: Falls die Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitte Erläuterung hierzu und ggf. erläutern, weshalb die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Ich erkläre/wir erklären,

dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigs- tens EUR 2.500,00 belegt worden bin/sind.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2026/506 vom 23. April 2026 und Verordnung (EU) 2026/1805 vom 16. Juli 2026, über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Nie­ derlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Ka­ pazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in An­ spruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auf- tragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Perso- nenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zu­ sammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genom­ men werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

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Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung:

[nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Ge­ schäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen (Flä­ chennutzungsplanung).

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Angebotsformular – Anlage 1 zum Verfahrensleitfaden

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Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unter­ nehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich (2023, 2024, 2025) sind.

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Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer De­ ckungssumme in Höhe von mind. EUR 5 Mio. für Personenschäden und mind. EUR 2 Mio. Sachschäden sowie Vermögensschäden oder Eigenerklärung, im Auftragsfalle ei­ nen entsprechenden Versicherungsvertrag zu schließen.

Ich / Wir erklären, dass eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. EUR 5 Mio. für Personenschäden und mind. EUR 2 Mio. für Sachschäden sowie Vermögensschäden besteht bzw. dass wir eine solche Versicherung im Auftragsfalle abschlie- ßen werden.

Ort, Datum Name des Erklärenden

Mit dem Angebot ist neben dieser Eigenerklärung noch keine Erklärung / Bescheini­ gung einer Versicherungsgesellschaft vorzulegen.

Hinweis der Vergabestelle: Die geforderte Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung ist von Bietergemeinschaften insgesamt nur einmal vorzulegen.

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Teil C: Referenzen

Der Bewerber hat folgende Mindestreferenzen vorzulegen:

Vorlage von mindestens zwei Referenzen über die Erbringung von Flächen­ planungsleistungen, Abschnitt 1, Bauleitplanung im Leistungsbild Flächen­ nutzungsplan nach § 18 HOAI für die Fortschreibung oder Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans für eine Gemeinde, eine Verwaltungsgemein­ schaft, einen Gemeindeverwaltungsverband oder eine vergleichbare kom­ munale Planungseinheit. Bei den Referenzprojekten müssen mindestens die Leistungsphasen 1 bis 3 nach § 18 HOAI erbracht worden sein. Die Re­ ferenzprojekte müssen innerhalb der letzten zehn Jahre und vor Ablauf der Angebotsfrist (frühestens 1. Januar 2016) abgeschlossen worden sein.

Mindestens eine Referenz muss ein Plangebiet von mindestens 5.000 ha oder mindestens 20.000 Einwohnern betreffen.

Hinweise:

Die geforderte Mindestreferenz ist von Bietergemeinschaften nur einmal vorzule­ gen.

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Die Erklärungen über das Referenzprojekt muss jeweils folgende Angaben enthalten:

• Bezeichnung des Auftrags,

• Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),

• Erbrachte Leistungen (Erbringung von Flächenplanungsleistungen, Abschnitt 1, Bau- leitplanung im Leistungsbild Flächennutzungsplan nach § 18 HOA, LPH 1 bis 3),

• Größe des Plangebiets (ha) und/oder Einwohnerzahl,

• Zeitraum der Leistungserbringung,

• Abschluss des Verfahrens,

• Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (fakultativ)

Die Vorlage von mehr als zwei Referenzen ist nicht erwünscht.

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Anlage A - Mindestreferenz Nr. 1

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Anlage B - Mindestreferenz Nr. 2

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Teil D: Preisliche Angaben

1.1 Allgemein

Der anzugebende Preis bezieht sich auf die in den Vergabeunterlagen einschließlich sämtli-

cher Anlagen, insbesondere der Anlage 2 „Leistungsbeschreibung“ dargestellten Leistungen

und ist vom Bieter in die nachfolgenden Tabellen einzutragen.

Im Fall von Differenzen zu weiteren Eintragungen an anderen Stellen des Angebots oder im

Anschreiben des Bieters ist die Eintragung in dieser Preistabelle die allein maßgebliche An-

gabe.

1.2 Leistungen im Leistungsbild Flächennutzungsplan

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1.3 Stundensätze

*1) Die angegebene Stundenanzahl dient lediglich der Angebotswertung. Der AN hat

keinen Anspruch auf Abruf eines bestimmten Mindestumfangs zusätzlicher Leistungen.

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1.4 Gesamtpreis

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Teil E: Weitere Unterlagen

Bitte reichen Sie folgende Konzepte nach näherer Maßgabe der Vorgaben unter Ziffer 6.2.1

bis 6.2.2 des Verfahrensleitfadens ein:

1. Konzept zur Herangehensweise

2. Personalkonzept

Bitte beachten Sie: Die angebotenen Konzepte müssen sich konkret auf die ausgeschriebe-

nen Leistungen beziehen. Allgemeine Ausführungen des Bieterunternehmens sind daher nicht

ausreichend.

Bitte fügen Sie die Konzepte in o.g. Reihenfolge Ihrem Angebot als

Anhang A Konzept zur Herangehensweise

Anhang B Personalkonzept

Bitte beachten Sie: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirt-

schaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist mit Aus-

nahme von § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV ausgeschlossen und führt zum zwingenden Ausschluss

vom Vergabeverfahren, vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV. Hierzu zählen

insbesondere das Konzept zur Herangehensweise und das Personalkonzept.

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Teil F: Erklärung zum LTMG

zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorga­ ben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Würt­ temberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)

I. Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

Ich erkläre / Wir erklären, dass

meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausfüh- rung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Min- destlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht oder mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

[Zutreffendes bitte ankreuzen.]

ich mir / wir uns

von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verlei- hunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auf- traggeber vorlege(n);

oder

von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versiche- rung geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit

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dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

[Zutreffendes bitte ankreuzen.]

• ich mich verpflichte / wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag aus- schließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausfüh- ren.

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II. Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

Ich erkläre / Wir erklären,

▪ dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausfüh- rung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages ent- sprechen, an den mein / unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegeset- zes gebunden ist;

▪ dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung ent- spricht.

• dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauf- tragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftrag- geber vorlege;

• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

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Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,

• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

• zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auf- traggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaf- ten Verstoß vereinbart wird,

• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Ver- pflichtungen aus dieser Erklärung

▪ den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftrag- ten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

▪ mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen wer- den kann/können,

▪ der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

▪ der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

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Teil G: Erklärungen und Unterschrift des Bieters

Ich/wir biete(n) die ausgeschriebene Leistung entsprechend den Vorgaben der Vergabeunter- lagen und mit den Inhalten der vorstehenden Ziffern A. bis F. in Form eines verbindlichen Angebotes an.

Ich/wir erkläre(n) hiermit,

• dass ich/wir die Vergabeunterlagen vollständig erhalten habe/n,

• dass der Vertrag mit Zuschlagserteilung zustande kommt und nachträglich lediglich schriftlich zu dokumentieren ist,

Wir halten uns an unser Angebot bis zum Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist (31. Dezember 2026) gebunden.

Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/un- seres Unternehmens vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwaigen erteilten öffentlichen Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichti- gem Grund führen kann.

Ort: Datum:

Name(n) der Person(en), die das Angebot rechtsverbindlich für den Bieter abgibt/abge­

ben