[Seite 1]

Stadt Bergisch Gladbach

Generalplanervertrag

01.01.434 - 01.01.435

„01.01.434 Neubau einer Schlammbehandlung, Einbau einer Zentrifuge

sowie Neubau einer Prozesswasserbehandlung und 01.01.435 Neubau von

Werkstätten und Sanierung der Fahrzeughalle auf dem Klärwerk Beningsfeld

in Bergisch Gladbach“

Bergisch Gladbach, den XX.XX.2025 1 79651 .rN-.koD ORAWA

434.10.10

1WWA tkejorP

[Seite 2]

Generalplanervertrag

zwischen der Stadt Bergisch Gladbach

vertreten durch den Bürgermeister

nachstehend A u f t r a g g e b e r genannt -

und GmbH

Straße, Stadt

vertreten durch Herrn/Frau X

nachstehend G e n e r a l p l a n e r genannt -

Inhaltsübersicht:

§ 1 Gegenstand des Vertrages 3 § 2 Bestandteile des Vertrages 3 § 3 Leistungen des Generalplaners 4 § 4 Leistungen des Auftraggebers 14 § 5 Koordinierungs- und Integrationsplichten 14 § 6 Kosten 15 § 7 Termine und Fristen 17 § 8 Abnahme 19 § 9 Urheberrecht 19 § 10 Vergütung 21 § 11 Kündigung 22 § 12 Haftpflichtversicherung des Generalplaners 23 § 13 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW 24 § 14 Ergänzende Vereinbarungen 24 § 15 Überprüfungsklausel für Nachträge des Generalplaners 24 § 16 Schlussbestimmungen 25

[Seite 3]

Generalplanervertrag

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind nach näherer Präzisierung durch den Inhalt dieses Vertrages

und seiner Grundlagen (vgl. § 2) alle zur Erreichung der Planungs- und Überwachungsziele

notwendigen Ingenieurleistungen

für das Vorhaben

„01.01.434 Neubau einer Schlammbehandlung, Einbau einer Zentrifuge sowie Neubau

einer Prozesswasserbehandlung und 01.01.435 Neubau von Werkstätten und Sanie-

rung der Fahrzeughalle auf dem Klärwerk Beningsfeld in Bergisch Gladbach“.

Das Vorhaben umfasst ein Gesamtprojekt, bei dem vom Generalplaner für unterschiedliche

Objekte als Einzelbestandteile verschiedene Ingenieursleistungen wie folgt zu erbringen

sind:

Objektplanung Ingenieurbauwerke, Objektplanung Gebäude, Tragwerksplanung sowie Pla-

nungen der Technischen Ausrüstung.

Folgende verbindliche Projektziele werden vereinbart:

● Die Kostenobergrenzen werden nach der Entwurfsplanung definiert und verabschie-

det

● Termine sind aus dem Gesamtterminplan zu entnehmen.

§ 2 Bestandteile des Vertrages

sind in absteigender Reihenfolge der Geltung:

Die Bestimmungen dieses Vertragstextes, sodann

− Leistungsbeschreibung (Anlage 1.01)

− Projektbeschreibung (Anlage 1.02)

− Kostenannahme (Anlage 2)

[Seite 4]

Generalplanervertrag

− Honorarbewertung (Anlage 3.01 bis 3.04)

− AVB Ing (Anlage 4)

− ZVB Ing (Anlage 5)

− Besondere Vertragsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach (Anlage 6)

− Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabege-

setzes NRW (BVB TVgG NRW) (Anlage 7)

− förmliche Verpflichtung des Generalplaners nach § 1 Abs. 1 – 3

des Verpflichtungsgesetzes (Anlage 8)

− Angebot des Generalplaners vom XX.XX.2025 (Anlage 9)

− Siemontabellen (Anlage 10)

§ 3 Leistungen des Generalplaners

(1) Der Generalplaner hat die in den Absätzen (2), (3), (4) und (5) bezeichneten Leistun-

gen mit dem Ziel der mangelfreien und funktionsfähigen Herstellung der in Anlage 1

beschriebenen Maßnahmen zu erbringen.

(2) Der Generalplaner hat alle Grundleistungen aus den folgenden Leistungsphasen zu er-

bringen, wobei die Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen stufenweise erfolgt:

[Seite 5]

Generalplanervertrag

§ 34 Leistungsbild Objektplanung Gebäude:

1 Grundlagenermittlung Stufe 1

2 Vorplanung

3 Entwurfsplanung Stufe 2

4 Genehmigungsplanung ___________________________________ Stufe 3

5 Ausführungsplanung

6 Vorbereitung der Vergabe Stufe 4

7 Mitwirkung bei der Vergabe

8 Bauoberleitung Stufe 5

9 Objektbetreuung

§ 43 Leistungsbild Ingenieurbauwerke:

1 Grundlagenermittlung Stufe 1

2 Vorplanung

3 Entwurfsplanung Stufe 2

4 Genehmigungsplanung ___________________________________ Stufe 3

5 Ausführungsplanung

6 Vorbereitung der Vergabe Stufe 4

7 Mitwirkung bei der Vergabe

8 Bauoberleitung Stufe 5

9 Objektbetreuung

[Seite 6]

Generalplanervertrag

§51 Leistungsbild Tragwerksplanung:

1 Grundlagenermittlung Stufe 1

2 Vorplanung

3 Entwurfsplanung Stufe 2

4 Genehmigungsplanung ___________________________________ Stufe 3

5 Ausführungsplanung

6 Vorbereitung der Vergabe Stufe 4

§ 55 Leistungsbild Technische Ausrüstung:

1 Grundlagenermittlung Stufe 1

2 Vorplanung

3 Entwurfsplanung Stufe 2

4 Genehmigungsplanung ___________________________________ Stufe 3

5 Ausführungsplanung

6 Vorbereitung der Vergabe Stufe 4

7 Mitwirkung bei der Vergabe

8 Bauoberleitung Stufe 5

9 Objektbetreuung

(3) Der Auftraggeber beauftragt den Generalplaner mit Unterzeichnung dieses Vertrages

im Sinne eines vom Generalplaner geschuldeten Teilerfolges zunächst mit sämtlichen

Ingenieurleistungen, die unter § 3 Abs.(2) in Stufe 1 eingeordnet sind. Ausgenommen

sind die in § 4 bzw. § 5 genannten Teilleistungen.

Eine Beendigung der mit der Unterzeichnung dieses Vertrages beauftragten ersten

Leistungsstufe liegt vor, wenn alle geschuldeten Leistungen der jeweils letzten 6

[Seite 7]

Generalplanervertrag

Leistungsphase der Stufe vollständig erbracht, beim Auftraggeber eingegangen bzw.

ihm übermittelt wurden und sie akzeptiert bzw. gebilligt sind.

Für jede weitere Auftragsstufe gelten die Bedingungen dieses Vertrages ohne Ein-

schränkungen. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftra-

gung frei; ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

Die weiteren Leistungsstufen kann der Auftraggeber dem Generalplaner durch schriftli-

che Auftragserteilung übertragen, wobei jede weitere Auftragsstufe einzeln nach Wahl

des Auftraggebers oder alle Auftragsstufen zusammen beauftragt werden können. Die

Anschlussbeauftragung für die jeweils nächste(n) Auftragsstufe(n) soll innerhalb von 16

Kalenderwochen erfolgen. Der Generalplaner hat dem Auftraggeber dessen ungeach-

tet rechtzeitig (mit einem Vorlauf von mindestens 3 Wochen) schriftlich mitzuteilen, bis

zu welchem Zeitpunkt eine Weiterbeauftragung der nächsten Leistungsstufe spätes-

tens zu erfolgen hat, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Der Generalplaner wird von der Verpflichtung zur Erbringung weiterer Leistungen ge-

mäß § 3 Abs. (2) frei, wenn diese vom Auftraggeber nicht innerhalb eines Zeitraums

von 16 Wochen nach Beendigung der zuletzt beauftragten Leistungen – mit Ausnahme

der Anschlussbeauftragung der Genehmigungsplanung – in Auftrag gegeben werden.

Dies gilt mit Ausnahme der in § 7 Abs. (1) genannten Zeitspannen. In diesen Fällen

verlängert sich der Zeitraum entsprechend.

Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Generalplaner keinen Anspruch auf Er-

höhung seines Honorars oder sonstige Ansprüche, insbesondere Schadensersatzan-

sprüche gegen den Auftraggeber ableiten.

Die detaillierte Honorarbewertung ist den Anlagen 3.01 bis 3.04 zu entnehmen.

(4) Der Generalplaner hat zu den Grundleistungen der Objektplanung für die Ingenieur-

bauwerke außerdem folgende besondere Leistungen zu erbringen:

4.1 01.01.434 - Neubau einer Schlammbehandlung, Einbau einer Zentrifuge sowie Neubau einer Prozesswasserbehandlung

4.1.1 Besondere Leistungen im Leistungsbild Objektplanung Gebäude

a) Rückbau der alten Schlammbehandlungsanlage

Die Maßnahme umfasst den Rückbau des Anbaus sowie des Altgebäudes der bestehenden Schlammbehandlungsanlage:

[Seite 8]

Generalplanervertrag

Abriss des Anbaus der alten Schlammbehandlung Der Anbau ist vollständig zurückzubauen, um Platz für den Neubau der Schlammbehandlungs- anlage zu schaffen. Beim Rückbau wird eine Wandöffnung zur Altanlage freigelegt, welche bis zum vollständigen Abriss provisorisch verschlossen werden muss. Es ist davon auszugehen, dass schadstoffhaltige Baustoffe (Sondermüll) vorhanden sind. Der Rückbau ist unter Einhal- tung aller gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit kontaminierten Materialien durchzuführen. Flächen zur Zwischenlagerung sind entsprechend vorzusehen.
Abriss des alten Schlammbehandlungsgebäudes Nach der Räumung sind das Ober- und Erdgeschoss einschließlich der technischen Ausstat- tung zurückzubauen. Der Abriss erfolgt bis zur Kellerdecke auf Geländeniveau. Der Keller bleibt erhalten, da dort weiterhin genutzte Maschinentechnik betrieben wird. Auch in diesem Gebäudeteil ist mit einem hohen Anteil an schadstoffhaltigen Baustoffen zu rechnen. Eine ge- sonderte Abbruchplanung sowie Flächen zur Zwischenlagerung und entsprechende Schutz- maßnahmen sind erforderlich.

Die detaillierte Beschreibung der Abbruchmaßnahmen ist der Projektbeschreibung (Anlage 1.02) zu entnehmen.

Beratung zur Objektentwicklung und Bedarfsplanung • Beschaffung und Auswertung von Bestandsunterlagen (Pläne, Gutachten etc.) mit Ortsbesichtigung • Ermittlung der vorhandenen Baustoffe inkl. Bauschadstoffe und ggf. Beprobung • Untersuchung auf Schadstoffe/Altlastenverdacht • Kostenrahmen

Leistungsstufe 1: Grundlagenermittlung und Vorplanung • Gesamtbedarfsermittlung durch Ortsbegehung und Bestandsabgleich • Formulierung von Entscheidungsgrundlagen und Berichtserstellung • Zielkatalog für Qualitäten, Kosten, Termine • Behördenabstimmungen, Öffentlichkeitsarbeit, Kostenschätzung nach DIN 276:2018- 12 und Zusammenfassung aller Ergebnisse

Leistungsstufe 2: Entwurfs- und Genehmigungsplanung • Ausarbeitung des Entwurfs unter Berücksichtigung aller Anforderungen und Beiträge. • Rückbaukonzept erläutern, Planzeichnungen (Lagepläne, Schnitte) erstellen • Kostenberechnung nach DIN 276:2018-12 und Vergleich mit bisherigen Schätzungen • Zusammenstellen der Entwurfsunterlagen, Erstellen von Genehmigungsunterlagen inkl. Ausnahmen/Befreiungen • Einreichen und ggf. Anpassen der Unterlagen bei Veränderungen

Leistungsstufe 3: Ausführungsvorbereitung • Erarbeitung einer ausführungsreifen Lösung basierend auf Leistungsstufe 2. • Detailzeichnungen und Entsorgungskonzept • Koordination mit Fachplanern für Ausführungsdetails • Erstellen von Ausschreibungsunterlagen, Einholen und Bewerten von Angeboten • Erstellen eines Preisspiegels und ggf. Verhandlung mit Bietern

Leistungsstufe 4: Überwachung und Dokumentation • Überwachung der Ausführung gemäß Genehmigung, Plänen und Vorschriften • Objektüberwachung, Terminplanpflege, Bautagebuchführung • Aufmaß der Bauleistungen, Rechnungsprüfung • Mängelbeseitigung überwachen, Baufeldübergabe dokumentieren • Verjährungsfristen erfassen, Behördliche Abnahme begleiten • Kostenfeststellung 8

[Seite 9]

Generalplanervertrag

b) Besondere Leistungen im Leistungsbild Objektplanung Gebäude in Anlehnung an § 33 ff. HOAI

LPH 1 bis 7:

• Bauphysikleistungen Wärmeschutz/ Schallschutz nach HOAI

LPH 2: • Erarbeiten und Erstellen von besonderen bauordnungsrechtlichen Nachweisen für den vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz bei baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung, Bestandsbauten oder im Falle von Abweichungen von der Bauord- nung

LPH 8: • Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter, soweit diese Tätigkeit nach jeweiligem Landes- recht über die Grundleistungen der LPH 8 hinausgeht • Überwachung und Begleitung von Probebetrieb

4.1.2 Besondere Leistungen im Leistungsbild Ingenieurbauwerke in Anlehnung an §41 ff. HOAI 2021

LPH 2: • Erstellen von Leitungsbestandsplänen • Kostenschätzung nach DIN 276:2018-12

LPH 3: • Kostenberechnung nach DIN 276:2018-12

LPH 5: • Objektübergreifende, integrierte Bauablaufplanung • Koordination des Gesamtprojektes • Planen von Anlagen der Verfahrens- und Prozesstechnik für Ingenieurbauwerke ge- mäß §41 Nummer 1 bis 3 und 5, die dem Auftragnehmer übertragen werden, der auch die Grundleistungen für die jeweiligen Ingenieurbauwerke erbringt • Fortschreibung in der LPH 3 aufgestellten Bauzeiten- und Kostenplans auf Grundlage der Ergebnisse aus LPH 5

LPH 6: • detaillierte Planung von Bauphasen bei besonderen Anforderungen • Kostenvoranschlag nach DIN 276:2018-12

LPH 8: • Kostenkontrolle • Kostenfeststellung nach DIN 276:2018-12 • Prüfen von Nachträgen • Örtliche Bauüberwachung

Plausibilitätsprüfung der Absteckung
Überwachen der Ausführung der Bauleistungen o Mitwirken beim Einweisen des Auftragnehmers in die Baumaßnahme (Bau- anlaufbesprechung)

[Seite 10]

Generalplanervertrag

o Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit den zur Ausführung freigegebenen Unterlagen, dem Bauvertrag und den Vor- gaben des Auftraggebers o Prüfen und Bewerten der Berechtigung von Nachträgen (dem Grunde und der Höhe nach) o Durchführen oder Veranlassen von Kontrollprüfungen o Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Leistungen festge- stellten Mängel o Dokumentation des Bauablaufs (Die Präsenz auf der Baustelle richtet sich nach Erfordernis des Baufortschritts und der Aktivität. Die Häufigkeit ist im Auftragsfall mit dem Auftraggeber abzustimmen. Der Auftragnehmer soll Baubesprechungen führen und protokollieren.)

Mitwirken beim Aufmaß mit den ausführenden Unternehmen und Prüfen der Auf- maße
Mitwirken bei behördlichen Abnahmen
Mitwirken bei der Abnahme von Leistungen und Lieferungen
Rechnungsprüfung, Vergleich der Ergebnisse der Rechnungsprüfungen mit der Auftragssumme
Mitwirken beim Überwachen der Prüfung der Funktionsfähigkeit der Anlagenteile und der Gesamtanlage
Überwachen der Ausführung von Tragwerken nach Anlage 14.2 Honorarzone I und ll mit sehr geringen und geringen Planungsanforderungen auf Übereinstimmung mit dem Standsicherheitsnachweis

LPH 9: • Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist

4.1.3 Besondere Leistungen im Leistungsbild der Tragwerksplanung in Anlehnung an § 49 ff. HOAI

LPH 4: • Nachweise zum konstruktiven Brandschutz, soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Temperatur (Heißbemessung)

LPH 8: • Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen • Ingenieurtechnische Kontrolle der Baubehelfe, zum Beispiel Arbeits- und Lehrgerüste, Kranbahnen, Baugrubensicherungen • Kontrolle der Betonherstellung und -verarbeitung auf der Baustelle in besonderen Fäl- len sowie Auswertung der Güteprüfungen • Betontechnologische Beratung • Mitwirken bei der Überwachung der Ausführung der Tragwerkseingriffe bei Umbauten und Modernisierungen

4.1.4 Besondere Leistungen im Leistungsbild technische Ausrüstung in Anlehnung an § 53 ff. HOAI

LPH 3:

• Erarbeiten von besonderen Daten für die Planung Dritter, zum Beispiel für Stoffbilan- zen etc. • Auslegung der technischen Systeme bei Ingenieurbauwerken nach Maschinenrichtlinie (ab 2027 gilt die Maschinenverordnung)

[Seite 11]

Generalplanervertrag

• Aufstellen einer gewerkeübergreifenden Brandschutzmatrix

LPH 5:

• Prüfen und Anerkennen von Schalplänen des Tragwerksplaners auf Übereinstimmung mit der Schlitz- und Durchbruchsplanung • Anfertigen von Plänen für Anschlüsse von beigestellten Betriebsmitteln und Maschinen (Maschinenanschlussplanung) mit besonderem Aufwand (zum Beispiel bei Produkti- onseinrichtungen) Leerrohrplanung mit besonderem Aufwand (zum Beispiel bei Sicht- beton oder Fertigteilen)

LPH 6:

• Erarbeiten der Wartungsplanung und – Organisation

LPH 8:

• Durchführen von Leistungsmessungen und Funktionsprüfungen • Werksabnahmen • Fortschreiben der Ausführungspläne (zum Beispiel Grundrisse, Schnitte, Ansichten) bis zum Bestand LPH 9:

• Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist • Energiemonitoring innerhalb der Gewährleistungsphase, Mitwirkung bei den jährlichen Verbrauchsmessungen aller Medien • Vergleich mit den Bedarfswerten aus der Planung, Vorschläge für die Betriebsoptimie- rung und zur Senkung des Medien- und Energieverbrauches

4.2 01.01.435 - Neubau von Werkstätten (Schlosserei/ E-Werkstatt) und Sanierung der Fahrzeughalle

4.2.1 Besondere Leistungen im Leistungsbild Objektplanung Gebäude in Anlehnung an § 33 ff. HOAI

LPH 1 bis 7:

• Bauphysikleistungen Wärmeschutz/ Schallschutz nach HOAI

4.2.2 Besondere Leistungen im Leistungsbild Tragwerksplanung in Anlehnung an § 49 ff. HOAI

[Seite 12]

Generalplanervertrag

LPH4: • Nachweise zum konstruktiven Brandschutz, soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Temperatur (Heißbemessung)

4.2.3 Besondere Leistungen im Leistungsbild technische Ausrüstung nach § 53 ff. HOAI

LPH 3:

• Aufstellen einer gewerkeübergreifenden Brandschutzmatrix

LPH 5:

• Erarbeiten der Wartungsplanung und - Organisation

LPH 8:

• Durchführen von Leistungsmessungen und Funktionsprüfungen

• Werksabnahmen

• Fortschreiben der Ausführungspläne (zum Beispiel Grundrisse, Schnitte, Ansichten) bis zum Bestand

LPH 9:

• Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist

• Energiemonitoring innerhalb der Gewährleistungsphase, Mitwirkung bei den jährli- chen Verbrauchsmessungen aller Medien

[Seite 13]

Generalplanervertrag

• Vergleich mit den Bedarfswerten aus der Planung, Vorschläge für die Betriebsopti- mierung und zur Senkung des Medien- und Energieverbrauches

(5) Dem Auftraggeber sind folgende Ausfertigungen zu übergeben:

− alle Unterlagen 2 -fach für den Auftraggeber selbst, Genehmigungsunterlagen für den

Kreis 3-fach oder die Bezirksregierung 2-fach

− davon einmal in kopier-/ pausfähiger Ausführung

− zusätzlich alle Unterlagen in digitaler Form (Texte u. Pläne im Format pdf; Pläne auch

im Format dxf/dwg, hydraulische Berechnungen im idbm-Format, 3D-Modelle/ CAD-

Daten in STEP)

− Übergabe des Leistungsverzeichnisses als GAEB-Datei im Format X.83

(6) Der Generalplaner stellt die Unterlagen für die Vergabeverfahren der ausführenden

Unternehmen digital zusammen. Das Einstellen der Unterlagen auf dem Vergabe-

marktplatz (vpm) erfolgt durch den AG. Die Bieterfragen werden durch den AG zur Be-

antwortung den Generalplaner weitergeleitet. Nach Submission erhält der AN einen

Zugang zur Vergabeplattform, um die Auswertung der Angebote durchführen zu kön-

nen.

(7) Sofern der Auftraggeber daneben einen digitalen Projektdatenraum für die Planungs-

und Ausführungsphasen zur Verfügung stellt, hat der Generalplaner die Unterlagen

mithilfe dieses digitalen Projektdatenraums zu übermitteln.

Durch den Auftraggeber wurde für die Planungs- und Bauphase ein zentrales Doku-

mentenverwaltungs- und Verteilungssystem (AWARO) eingerichtet. Die Anwendung

des Systems ist für den Auftragnehmer verbindlich. Der Auftragnehmer hat sich mit

Vertragsabschluss Zugang zum vom Auftraggeber eingesetzten PKMS zu verschaffen.

Der Auftragnehmer verwendet das Programm während der Durchführung der vertragli-

chen Leistungen. Die Anmeldung als Projektteilnehmer (Zutritt zum Projektraum) wird

vom Auftraggeber organisiert. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Auf-

traggeber endet auch der Zutritt des Auftragnehmers zum Projektraum. Die Aufwen-

dungen (Kosten) betreffend die Lizenzgebühren und einmalige Schulungskosten trägt

der Auftraggeber. Der Schriftverkehr (auch E-Mails) sowie Dokumentenaustausch hat

ausschließlich über den Dokumentenraum zu erfolgen.

(8) Der Generalplaner hat die von ihm zu liefernden Unterlagen, die in den Datenraum

[Seite 14]

Generalplanervertrag

eingestellt werden, rechtsverbindlich bzw. digital zu unterzeichnen. Insbesondere bei der

Genehmigungs- und Ausführungsplanung erfolgt die Unterzeichnung nicht digital. Diese

Unterlagen müssen der Schriftform nach § 126 BGB genügen und werden nicht über

den Projektdatenraum übermittelt.

§ 4 Leistungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber liefert folgende Unterlagen in digitaler Form:

Dem AN können Unterlagen, Ergebnisse sowie bautechnische Unterlagen im Auftrags-

fall zur Einsicht oder in Kopie zur Verfügung gestellt werden.

(2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die für die Erfüllung des Vertrages durch den Gene-

ralplaner notwendigen Grundstücke verfügbar sind.

(3) Der Auftraggeber erbringt folgende Leistungen:

• Vermessung

• Baugrunduntersuchungen

• Sicherheits- und Gesundheitskoordination

Sie sind vom Generalplaner zeitlich und fachlich zu koordinieren, mit seinen Leistun-

gen abzustimmen und die Ergebnisse in die eigene Planung einzuarbeiten.

(4) Die zur Veröffentlichung benötigten Formulare stellt der Auftraggeber. Die Durchfüh-

rung der Submission erfolgt durch den Auftraggeber.

§ 5 Koordinierungs- und Integrationsplichten

Der Einsatz und alle Leistungen von Sonderfachleuten und sonstigen Planern bzw.

Dritten sind vom Auftragnehmer zeitlich und fachlich in allen Belangen und Leistungs-

phasen zu koordinieren, mit seinen Leistungen abzustimmen und in diese mit einzube-

ziehen bzw. einzuarbeiten. Ihm obliegt die Koordination von Schnittstellen im Projekt.

Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Leistung dieses Vertrages. Der Auftrag-

nehmer hat seine Koordination so vorausschauend vorzunehmen, dass der Terminplan 14

[Seite 15]

Generalplanervertrag

auch bei Problemen mit oder unter den Fachplanern sicher eingehalten wird. Entste-

hen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und den anderen Betei-

ligten, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benach-

richtigen und dessen Entscheid einzuholen.

Im Weiteren Planungs- und Bauablauf hat der Auftragnehmer alle erforderlichen Fach-

behörden bzw. Dienststellen zu beteiligen, insbesondere folgende:

Untere Wasserbehörde
Bezirksregierung
Zuständige Baurechtsbehörde
Denkmalbehörde
Umweltamt

§ 6 Kosten

(1) Der Generalplaner hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die nach der Entwurfs-

planung definierte Kostenobergrenze eingehalten wird.

(2) Unabhängig von der Beachtung der Planungs- und Überwachungsziele hat der Gene-

ralplaner bei allen Leistungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

nicht nur in Bezug auf die Baukosten, sondern auch im Hinblick auf den Betrieb des

Bauwerkes zu beachten. Unter Wahrung der Vorgaben des Auftraggebers sind die

künftigen Bau- und Nutzungskosten möglichst gering zu halten; Baukosten dürfen nicht

mit der Folge eingespart werden, dass die Einsparungen durch absehbare höhere Nut-

zungskosten (insbesondere Betriebs- und Instandsetzungskosten) unverhältnismäßig

gemindert werden.

(3) Im Rahmen der fortlaufenden Kostensteuerung und Kostenkontrolle ist der General-

planer verpflichtet, die Kosten bis zum Abschluss der Entwurfsplanung in der Gliede-

rung gemäß DIN 276: 2018-12 (3. Ebene) – und ab der Ausführungsplanung parallel

auch nach Vergabeeinheiten/vergabeorientierten Kostenkontrolleinheiten (KKE) – zu

erfassen und kontinuierlich fortzuschreiben. 15

[Seite 16]

Generalplanervertrag

(4) Die Kostenobergrenze ist in jeder Leistungsstufe einzuhalten. Der Generalplaner hat

den Auftraggeber fortlaufend zu Kostenrisiken, insbesondere bei zu erwartenden Bau-

preissteigerungen, Bestands- oder Baugrundrisiken, zu beraten und auf Überschrei-

tungen hinzuweisen. Er hat geeignete Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung,

Überwälzung und Steuerung von Kostenrisiken aufzuzeigen. Sofern Kostenrisiken be-

ziffert werden, sind sie in der Kostenermittlung gesondert auszuweisen. Der General-

planer hat die Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele laufend zu überprüfen

und dem Auftraggeber unverzüglich in Textform und begründet darauf hinzuweisen,

soweit für ihn eine Gefährdung der Planungs- und Überwachungsziele erkennbar wird.

Er hat die aus seiner Sicht möglichen Handlungsvarianten zur Gewährleistung der Ein-

haltung der Planungs- und Überwachungsziele darzulegen. Realisiert sich ein Kosten-

risiko nach Vertragsschluss und sind dadurch die Projektziele einschließlich der Kos-

tenobergrenze nicht mehr einzuhalten, ist nach § 6 (5) vorzugehen.

(5) Weist der Generalplaner mit dem ihm nach § 6 (4) obliegenden Hinweis nach, dass

eine Beeinträchtigung der Planungs- und Überwachungsziele auf von ihm nicht zu ver-

tretenden, insbesondere äußeren Umständen beruht, wie einem für ihn bei Vertrags-

schluss nicht erkennbaren Zielkonflikt, einer Anordnung des AG, Baupreissteigerun-

gen, den Beiträgen anderer an der Planung fachlich Beteiligter, geänderten techni-

schen Regeln, unvermeidbaren behördlichen Anordnungen, der Realisierung von un-

vermeidbaren Baugrund- oder Bestandsrisiken und dergleichen, obliegt es dem AG,

die Planungs- und Überwachungsziele anzupassen. Lässt der Auftraggeber die Pla-

nungs- und Überwachungsziele unverändert und hat der Generalplaner seine weiteren,

auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gerichteten Pflichten erfüllt, haftet der Ge-

neralplaner insoweit nicht für die berechtigt angezeigte, unvermeidbare Beeinträchti-

gung der Planungs- und Überwachungsziele.

(6) Die mitzuverarbeitende vorhandene Bausubstanz gemäß § 2 Abs. 7 i. V. m. § 4 Abs. 3

HOAI wird berücksichtigt, jedoch pauschal mit einem Betrag von 0,00 € angesetzt. Die-

ser Festbetrag gilt als abschließender Ansatz der mvB bei der Ermittlung der anrechen-

baren Kosten.

[Seite 17]

Generalplanervertrag

§ 7 Termine und Fristen

(1) Für die Leistungen des Generalplaners im Rahmen der Maßnahme 01.01.434 – Neu-

bau einer Schlammbehandlung, Einbau einer Zentrifuge sowie Neubau einer Prozess-

wasserbehandlung – gelten folgende Leistungsbilder gemäß HOAI:

Leistungsbild Technische Ausrüstung (§ 55 HOAI) – Zentrifuge

Leistungsbild Technische Ausrüstung (§ 55 HOAI) –Prozesswasserbehandlung

Objektplanung Gebäude (§ 34 HOAI) – Zentrifugengebäude

Objektplanung Ingenieurbauwerke (§ 43 HOAI) –Prozesswasserbecken

Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 51 HOAI) –Prozesswasserbecken

– nach § 3 gelten für die Bearbeitung der Leistungen folgende Fristen und Termine:

Bei den nachfolgenden Fristen handelt es sich um reine Bearbeitungszeit, hiervon aus-

genommen sind Prüfung, Genehmigungszeiten und Ausschreibungsfristen.

Die Leistungen der Stufe 1 sind innerhalb von 20 Wochen nach der Beauftragung zu

erbringen.

Die Leistungen der Stufe 2 sind spätestens innerhalb von 16 Wochen nach Weiterbe-

auftragung zu erbringen. Die Abwicklung der Leistungen der Stufe 2 ist anhand eines

Bauzeitenplanes ausgehend vom Zeitpunkt der Weiterbeauftragung darzustellen.

Die Leistungen der Stufe 3 sind spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Weiterbeauf-

tragung zu erbringen. Die Abwicklung der Leistungen der Stufe 3 ist anhand eines Bau-

zeitenplanes ausgehend vom Zeitpunkt der Weiterbeauftragung darzustellen.

Die Leistungen der Stufe 4 sind spätestens innerhalb von 32 Wochen nach Weiterbe-

auftragung zu erbringen. Die Abwicklung der Leistungen der Stufe 4 ist anhand eines

Bauzeitenplanes ausgehend vom Zeitpunkt der Weiterbeauftragung darzustellen.

Die Leistungen der Stufe 5 (LPH 8) sind spätestens innerhalb von 52 Wochen nach

Weiterbeauftragung zu erbringen. Die Abwicklung der Leistungen der Stufe 5 ist an-

hand eines Bauzeitenplanes ausgehend vom Zeitpunkt der Weiterbeauftragung darzu-

stellen. Die Überwachung und Begleitung des Probebetriebs ist Bestandteil der Leis-

tungen der Stufe 5.

[Seite 18]

Generalplanervertrag

Terminveränderungen sind dem Auftraggeber mit Angabe von Gründen schriftlich mit-

zuteilen. Änderungen der zugrunde gelegten Kostenschätzung sind dem Auftraggeber

unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2) Für die Leistungen des Generalplaners im Rahmen der Maßnahme 01.01.435 – Neu-

bau von Werkstätten (Schlosserei / E-Werkstatt) und Sanierung der Fahrzeughalle –

gelten folgende Leistungsbilder gemäß HOAI:

Leistungsbild Objektplanung Gebäude (§ 34 HOAI) – Werkstätten

Leistungsbild Technische Ausrüstung (§ 55 HOAI) –Werkstätten

Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 51 HOAI) –Schlosserei/Werkstätten