260916_Moos_Planungs- und Bauleistungen_Anlage 2_DSGVO.pdf

[Seite 1]

Gemeinde Moos

Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingeni-

eurleistungen und Bauleistungen zur Errichtung ei-

ner Breitbandinfrastruktur

im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbe-

werb nach VOB/A

INFORMATIONEN DSGVO

[Seite 2]

Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Anlage 2 – Informationen DSGVO

Seite 2 von 7 Seiten

Information über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 13, 14 DSGVO

in dem Verfahren zur Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieurleistun- gen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Die nachfolgenden Angaben dienen dazu, Sie gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Verarbei- tung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu informieren.

Bitte beachten Sie:

Soweit Sie im Rahmen dieses Vergabeverfahrens personenbezogene Daten Dritter, insbesondere von Mitarbeitern oder Nachunternehmen, übermitteln, haben Sie sicherzustellen, dass diese Perso- nen bei Erhebung der sie betreffenden, personenbezogenen Daten die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis erhalten.

 Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinde Moos vertreten durch den Bürgermeister Patrick Krauss Bohlinger Straße 18 78345 Moos Telefon: 0773299960 E-Mail: info@moos.de

 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

HERALEX GmbH Herr Alexander Hermann Lugoweg 11, 78333 Stockach Telefon: 07771 914250 E-Mail: DSB@moos.de

[Seite 3]

Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Anlage 2 – Informationen DSGVO

Seite 3 von 7 Seiten

 Information über Kategorien verarbeiteter Daten und Zweck der Verarbeitung in diesem Vergabeverfahren

Die in nachfolgender Tabelle genannten, personenbezogenen Datenkategorien werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu dem/den angegebenen Zwecken verarbeitet:

[Seite 4]

Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Anlage 2 – Informationen DSGVO

Seite 4 von 7 Seiten

 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die vorstehend genannte Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Vergabe- verfahren beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO: Erforderlichkeit zur vergaberechtskonformen Durchfüh- rung des Vergabeverfahrens als vorvertragliche Maßnahme, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt

und / oder

• Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO: Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich- tung des Verantwortlichen, namentlich der vergaberechtlichen Transparenz- und Informations- sowie Kommunikationspflichten sowie der vergaberechtskonformen

[Seite 5]

Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Anlage 2 – Informationen DSGVO

Seite 5 von 7 Seiten

Eignungs- und Angebotsprüfung sowie deren vergaberechtskonformer Dokumen- tation gemäß § 8 VgV.

und / oder

• Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO: Erforderlichkeit für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, namentlich die Durchführung eines vergabe- rechtskonformen Vergabeverfahrens und insbesondere der Erfüllung der damit einhergehenden Dokumentationspflichten gemäß § 8 VgV.

und / oder

• Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO: Erforderlichkeit für die Wahrung der berechtigten Inte- ressen des Verantwortlichen an der Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens, einschließlich der dafür erforderlichen Kommunikation und ordnungsgemäßen Eignungs- und Angebotsprüfung (insbesondere im Hinblick auf die Prüfung von Ausschlusstatbeständen gemäß § 123, 124 GWB), sowie der Er- füllung der vergaberechtlichen Dokumentationspflichten gemäß § 8 VgV.

 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vergabeakte gemäß § 8 VgV dokumentiert. Eine Übermittlung an weitere Empfänger erfolgt ausschließlich im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zu- lässigen Übermittlung können insbesondere gehören

(cid:0) Gewerbezentralregister und/oder Wettbewerbsregister

(cid:0) unterlegene Bieter auf Antrag in den Grenzen der vergaberechtlichen Auskunfts- pflichten;

(cid:0) ggf. sonstige Dritte im Rahmen gesetzlicher Auskunftsansprüche nach IFG

(cid:0) im Rahmen einer gemeinsamen Auftragsvergabe kooperierende Dritte

[Seite 6]

Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Anlage 2 – Informationen DSGVO

Seite 6 von 7 Seiten

(cid:0) unterstützend und/oder beratend hinzugezogene Dritte (wie z.B. Architekten, In- genieure, Projektsteurer, Rechtsberater im Zusammenhang mit der Prüfung und Wertung von Angeboten)

(cid:0) Auftragsverarbeiter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der e-Vergabe-Plattform.

 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die gesetz- lichen Anforderungen.

Gemäß § 8 Abs. 4 VgV gilt im Übrigen:

„Die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Gleiches gilt für Kopien aller abgeschlossenen Verträge, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:

• 1 Million Euro im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen,

• 10 Millionen Euro im Falle von Bauaufträgen.“

 Rechte des Betroffenen:

Der Betroffene hat gemäß den Bestimmungen der DSGVO folgende Rechte und Ansprü- che gegen den Verantwortlichen:

• Gemäß Art. 15 DSGVO besteht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwort- lichen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht der betroffenen Person, eine Be- stätigung über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten und gegebenenfalls weitere Informationen in Bezug auf die konkrete Verarbeitung zu erhalten. Die Einzelheiten regelt Art. 15 DSGVO.

[Seite 7]

Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur

Anlage 2 – Informationen DSGVO

Seite 7 von 7 Seiten

• Gemäß den Bestimmungen des Art. 16 DSGVO besteht ein Recht auf Berichti- gung gegenüber dem Verantwortlichen.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 17 DSGVO hat die betroffene Person ein Recht auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 18 DSGVO kann die betroffene Per- son von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 20 DSGVO kann die betroffene Per- son von dem Verantwortlichen verlangen, die bereitgestellten, sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinell les- baren Format zu erhalten und diese einem anderen Verantwortlichen ungehindert zu übermitteln (Recht auf Datenübertragbarkeit).

• Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, hat die betroffene Person nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Da- ten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche darf dann die personenbezoge- nen Daten nur noch verarbeiten, wenn er zwingende, schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus Art. 21 DSGVO.

 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel.: 0711/615541-0 FAX: 0711/615541-15