[Seite 1]
Gemeinde Moos
Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingeni-
eurleistungen und Bauleistungen zur Errichtung ei-
ner Breitbandinfrastruktur
im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbe-
werb nach VOB/A
BEWERBERMEMORANDUM
[Seite 2]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 2 von 14 Seiten
Inhaltsverzeichnis
-
Gegenstand des Verfahrens .................................................................................... 3
-
Vergabestelle – Auftraggeber .................................................................................. 4
-
Formale Angaben zum Verfahren ............................................................................ 5
3.1. Art des Verfahrens ................................................................................................... 5
3.2. Teilnahmeberechtigung ............................................................................................ 5
3.3. Bewerbergemeinschaften ........................................................................................ 5
3.4. Eignungsleihe / Unterauftragnehmer ....................................................................... 6
3.5. Ablauf des Verfahrens .............................................................................................. 7
3.6. Angebotswertung ..................................................................................................... 8
3.7. Rabattierung ............................................................................................................. 9
- Formale Vorgaben zum Teilnahmewettbewerb (Phase 1) ....................................... 9
4.1. Form und Frist der Teilnahmeanträge ...................................................................... 9
4.2. Inhalte der Teilnahmeanträge, Bewerberauswahl .................................................. 10
4.2.1. Nachweis der Eignung ........................................................................................... 10
4.2.2. Auswahl der Bewerber ........................................................................................... 10
4.3. Nachforderung von Unterlagen .............................................................................. 12
- Weitere Rahmenbedingungen des Verfahrens ...................................................... 12
5.1. Einverständnis der Bewerber ................................................................................. 12
5.2. Fragen zum Verfahren ........................................................................................... 12
5.3. Änderung und Aufhebung des Verfahrens ............................................................. 13
5.4. Kostenerstattung für die Teilnahme am Vergabeverfahren ................................... 14
5.5. Tariftreue und Mindestlohn .................................................................................... 14
-
Vergabekammer ..................................................................................................... 14
-
Anlagen .................................................................................................................. 14
[Seite 3]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 3 von 14 Seiten
- Gegenstand des Verfahrens
Die Gemeinde Moos plant die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes auf dem städtischen Gebiet im Rahmen des sogenannten „Betreibermodells“ mit dem Ziel der Beseitigung der vorhandenen unterversorgten Gebiete im sogenannten Lückenschluss- Programm.
Die Gemeinde Moos hat im Jahr 2016 mit der Firma Thüga Energienetze GmbH (THEN) einen Konzessionsvertrag zur Versorgung der Gemeinde mit Erdgas abgeschlossen. Die Gemeinde hat seitdem die durch den Ausbau des Gasversorgungsnetzes anstehen- den umfangreichen Tiefbauarbeiten zur Mitverlegung von Leerrohren zur Errichtung ei- nes flächendeckenden FTTB-Netzes genutzt. Die Leerrohrverlegung erfolgte in allen vier Ortsteilen auf Basis eines FTTB-Masterplans, damit eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann. Dadurch konnte in alle vier Orts- teilen ein fast flächendeckendes Glasfasernetz hergestellt werden. Allerdings verbleiben in allen Ortsteilen einzelne Versorgungslücken, da diese von der THEN nicht mit einem Gasversorgungsnetz erschlossen wurden und entsprechend ebenfalls keine FTTB- Leerrohrinfrastruktur verlegt wurde. Für die Schließung der Versorgungslücken hat die Gemeinde bereits zwei Infrastrukturförderungen im Rahmen des "Gigabit 2.0 Lücken- schlussprogramm" beantragt und bewilligt bekommen, um ein flächendeckendes Glas- fasernetz in allen Ortsteilen herzustellen.
Entsprechend der vorliegenden Zuwendungsbescheiden ist das Projektgebiet in zwei (Einzel-)Lose untergliedert:
Los eAkte Kommune Anschlüsse
Los 1 58
Los 2 59
| 832.6/10-24 08BW20054 | Gemeinde Moos |
|---|---|
| 832.6/10-25 12BW20077 | Gemeinden Moos und Gaienhofen |
117
[Seite 4]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 4 von 14 Seiten
Aufgrund der Fördervorgaben muss der Baubeginn spätestens 12 Wochen nach Zu- schlagserteilung erfolgen.
Die vergabegegenständlichen Leistungen umfassen die Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitband- netzinfrastruktur. Eine nach Materialkonzept des Bundes angepasste Strukturplanung liegt vor und wird im weiteren Verfahren zur Verfügung gestellt.
Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand erhalten die im Rahmen des Teilnah- mewettbewerbs ausgewählten Bewerber mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
- Vergabestelle – Auftraggeber
Vergabestelle und Auftraggeber der ausgeschriebenen Leistungen ist die Gemeinde Moos.
Die Gemeinde Moos wird in den Vergabeunterlagen gleichbedeutend auch als „Auftrag- geber“ oder „Vergabestelle“ bezeichnet. Die Bewerber / Bieter werden gleichbedeutend auch als „Auftragnehmer“ bezeichnet. Auftraggeber und Auftragnehmer werden gemein- sam auch als „Vertragspartner“ bezeichnet.
Die Vergabestelle wird in diesem Verfahren beraten und unterstützt von:
Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB Rechtsanwalt Dr. Karsten Kayser Rechtsanwalt Dr. Markus Schildknecht / Fachanwalt für Vergaberecht Stresemannstraße 79 70191 Stuttgart
BK-Teleconsult GmbH Herr Gregor Häußermann Schillerstraße 49 71522 Backnang
[Seite 5]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 5 von 14 Seiten
- Formale Angaben zum Verfahren
3.1. Art des Verfahrens
Aufgrund der Kostenabschätzung für die in den Vergabeunterlagen beschriebenen ver- fahrensgegenständlichen Leistungen erfolgt das Vergabeverfahren europaweit in einem Verhandlungsverfahren entsprechend der VOB/A 2019 Abschnitt 2, d.h. unter Berück- sichtigung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24, des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Vergabeverordnung (VgV).
Die Verfahrenssprache ist deutsch.
Das Verfahren wurde dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU zur europaweiten Bekanntmachung übersandt und im Supplement des Amtsblatts der EU veröffentlicht. Die Auftragsbekanntmachung ist auf der Homepage http://ted.europa.eu abrufbar.
Zudem wurde das Verfahren unter gigabit-pt.de veröffentlicht.
3.2. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, die die in der EU- Auftragsbekanntmachung geforderte Eignung aufweisen sowie Bewerbergemeinschaf- ten, die die Eignungsanforderungen erfüllen.
Die gemeinsame Beteiligung mit weiteren Unternehmen ist als Bewerbergemeinschaft oder unter Einbindung von Nachunternehmen nach Maßgabe der Vorgaben dieses Be- werbermemorandums möglich.
Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach ‒ sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerber- gemeinschaft oder Unterauftragnehmer ‒ an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber / Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Unterauftragnehmer vorgesehen ist, führen.
3.3. Bewerbergemeinschaften
Unternehmen können sich für die Teilnahme an diesem Verfahren zu Bewerbergemein- schaften zusammenschließen. Bewerbergemeinschaften stehen Einzelbewerbern gleich.
[Seite 6]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 6 von 14 Seiten
Eine nachträgliche Bildung von Bewerbergemeinschaften nach Ende der Frist zur Ab- gabe des Teilnahmeantrags ist nicht zulässig.
Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung ab- zugeben, in welcher sie die Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft dar- stellen, einen bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft benennen und er- klären, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
3.4. Eignungsleihe / Unterauftragnehmer
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit in der EU-Auftragsbekanntmachung oder in den Teilnahmeformularen nichts Ab- weichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die geforderten Eignungsnachweise sind der EU- Auftragsbekanntmachung zu entnehmen.
Ist ein Unternehmen – sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe – an mehreren Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber / Bewerbergemeinschaften, bei denen das jewei- lige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen be- stehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Ein- reichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen ver- pflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müs- sen die Eignung nach der EU-Auftragsbekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eig- nungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Un- ternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgrün- den vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht er- füllt oder liegen Ausschlussgründe vor, so ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Aus-
[Seite 7]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 7 von 14 Seiten
schlussgründe vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unter- nehmen ersetzt. Nicht eignungsrelevante Unterauftragnehmer sind mit dem Teilnahme- antrag noch nicht zu benennen.
3.5. Ablauf des Verfahrens
Das Verhandlungsverfahren wird in zwei Phasen durchgeführt:
Phase 1 – Teilnahmewettbewerb:
Interessierte Unternehmen sind in der derzeit stattfindenden Phase 1 zur Beteiligung am Teilnahmewettbewerb aufgefordert. Die Vergabestelle beabsichtigt, drei bis fünf Bewer- ber je Los im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zur Abgabe eines Angebots aufzufor- dern.
Phase 2 – Angebots- und Verhandlungsphase:
Die Vergabeunterlagen werden allen zur Abgabe eines ersten Angebots ausgewählten Teilnehmern zeitgleich zur Verfügung gestellt. Der geforderte Inhalt der Angebote ist in den Vergabeunterlagen dargestellt, die den im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs aus- gewählten und zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bewerbern zugehen werden. Auf Grundlage dieser Unterlagen erarbeiten die Bieter ein erstes Angebot.
Nähere Einzelheiten zu inhaltlichen und formalen Vorgaben bzgl. der Konzepte werden den zur Angebotsabgabe ausgewählten Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
Die Vergabestelle behält sich vor, im Rahmen des an die erste Wertung anschließenden Verhandlungsverfahrens sukzessive weniger gut platzierte Bieter auszuscheiden, nur mit einzelnen anhand der Wertung besser platzierten Bietern in (weitere) Verhandlungen zu treten und Endverhandlungen nur mit einem Unternehmen zu führen.
Nach erfolgter Durchführung der Verhandlungen sowie Prüfung und Wertung der Ange- bote wird dem auf Grundlage der Zuschlagskriterien je Los wirtschaftlichsten Angebot der Zuschlag erteilt.
[Seite 8]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 8 von 14 Seiten
Für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist folgender Zeitplan vorgesehen:
Mitte Oktober 2026: Voraussichtliche Aufforderung zur Angebotsabgabe
Ende November 2026: Ende der Frist zur Abgabe eines ersten indikativen Ange- bots
Anfang Dezember 2026: Beginn des Verhandlungsverfahrens
anschließend: Überarbeitung der Angebote und weitere Verhandlungen
anschließend: Abschluss des Verhandlungsverfahrens und Zu- schlagserteilung
Alle vorgenannten Termine sind unverbindlich. Den zur Angebotsabgabe ausge- wählten Bewerbern werden die genauen Termine mit Aufforderung zur Angebotsabgabe gesondert mitgeteilt.
3.6. Angebotswertung
Die Bewertung der Angebote in Phase 2 und damit die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach folgenden Kriterien:
| Kriterium | Gewichtung | |||
|---|---|---|---|---|
| in % | ||||
| 1 | Honorar/Preis | 75 | ||
| 2 | Konzept zur Herangehensweise inkl. Ausführungskonzept und Personalkonzept | 15 | ||
| 3 | Konzeption für ein effektives Hausanschlussmanagement | 10 |
Die Kriterien Ziffer 2 und 3 werden auf Grundlage der eingereichten Konzepte bewertet.
Die für die Angebotsphase ausgewählten Bieter erhalten nähere Informationen zu den Zuschlagskriterien und möglichen Unterkriterien. Die Vergabestelle behält sich eine ge- ringfügige Modifikation der Zuschlagskriterien vor.
[Seite 9]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 9 von 14 Seiten
3.7. Rabattierung
In der Ausschreibung findet eine „rabattierte Loskombination“ über alle Lose (§ 30 Abs. 3 VgV) Anwendung. Die Bieter haben die Möglichkeit, einen preislichen prozentualen Rabatt für den Fall anzubieten, dass ihnen der Zuschlag auf mehrere oder alle Lose erteilt wird. Der angebotene prozentuale Rabatt muss je Los einheitlich sein und wird nur für die Wertung berücksichtigt, wenn dieser im Hinblick auf die Wertung jedes einzelnen Loses dazu führt, dass der Bieter das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat (Einzel- betrachtung des jeweiligen Loses anhand aller Zuschlagskriterien).
- Formale Vorgaben zum Teilnahmewettbewerb (Phase 1)
4.1. Form und Frist der Teilnahmeanträge
Für die Abgabe des Teilnahmeantrags ist das in der Anlage beigefügte Teilnahmefor- mular auszufüllen.
Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel über das Online- Vergabeportal unter folgendem Link
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZM8AR
bis spätestens
- Oktober 2026, 12:00 Uhr
im Dateiformat „PDF“ zu übermitteln.
Die Übermittlung des Teilnahmeantrags hat mithilfe elektronischer Mittel über das On- line-Vergabeportal „DTVP“ zu erfolgen.
Es wird empfohlen, rechtzeitig vor Ende der Teilnahmefrist die Übermittlung des Teilnah- meantrags zu testen. Bei technischen Problemen und Fragen in diesem Zusammenhang finden Sie unter www.dtvp.de weitergehende Informationen. Die Vergabestelle kann zu technischen Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe des Teilnahmeantrags grund- sätzlich keine Auskünfte erteilen.
Anderweitig auf elektronischem oder postalischem Wege übermittelte Teilnahme- anträge, wie z.B. per Telefax oder E-Mail, sind nicht zugelassen.
[Seite 10]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 10 von 14 Seiten
4.2. Inhalte der Teilnahmeanträge, Bewerberauswahl
4.2.1. Nachweis der Eignung
Im Teilnahmeantrag ist die Eignung gemäß den Vorgaben der EU-weiten Vergabebe- kanntmachung nachzuweisen. Die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise ergeben sich aus den Vorgaben des Teilnahmeformulars.
Die Eignung ist für jeden Bewerber bzw. – bei Bewerbergemeinschaften – jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müs- sen die Eignung nach der europaweiten Vergabebekanntmachung hinsichtlich derjeni- gen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Aus- schlussgründen nach § 6e Abs. 1 bis 4 EU VOB/A und § 6e Abs. 6 EU VOB/A auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Zum Nachweis der Eignungsanforderungen ist das ausgefüllte Teilnahmeformular inklu- sive der dort aufgeführten Anlagen oder eine entsprechend den Vorgaben ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorzulegen.
4.2.2. Auswahl der Bewerber
Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Ab- gabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren je Los.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nach- weisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
[Seite 11]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 11 von 14 Seiten
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Bewerber vor- liegen, unter den Bewerbern anhand der jeweils zwei als priorisiert gekennzeichneten Referenzen (Mindestreferenzen) aus dem Bereich „Planung von Breitband-Netzen“ und „Errichtung von Breitband-Netzen“ beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern mit Blick auf die zu erbringenden Leistungen im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren be- teiligt werden soll.
Eine Referenz wird dabei anhand folgender Auswahlkriterien bewertet:
a) Kriterium Öffentlicher Auftraggeber
| Öffentlicher Auftraggeber | 3 Punkte | ||
|---|---|---|---|
| Sektorenauftraggeber | 1 Punkt |
b) Kriterium Aktualität
| Abnahme/Inbetriebnahme frühestens am 01.01.2025 | 3 Punkte | ||
|---|---|---|---|
| Abnahme/Inbetriebnahme frühestens am 01.01.2024 | 2 Punkte |
Abnahme/Inbetriebnahme frühestens am 01.01.2023 1 Punkt
c) Bauvolumen netto
| Bauvolumen: ab 1 Mio. Euro | 3 Punkte | ||
|---|---|---|---|
| Bauvolumen: ab 0,75 Mio. Euro bis 999.999,99 Euro | 2 Punkte |
Bauvolumen: 500.000,00 Euro bis 749.999,99 Euro 1 Punkt
d) Geförderter Breitbandausbau
Referenz umfasst geförderten Breitbandausbau einschließ- 3 Punkte lich Netzdokumentation nach GIS-Nebenbestimmung
[Seite 12]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 12 von 14 Seiten
Es können daher maximal 12 Punkte erreicht werden. Bei Gleichstand entscheidet das Los.
4.3. Nachforderung von Unterlagen
Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständi- gung und / oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.
- Weitere Rahmenbedingungen des Verfahrens
5.1. Einverständnis der Bewerber
Jeder am Verfahren beteiligte Bewerber erklärt sich durch seine Beteiligung und Mitwir- kung mit den vorliegenden Verfahrensbedingungen einverstanden. Verlautbarungen je- der Art über Inhalt und Ablauf des Verfahrens vor und während der Laufzeit des Wettbe- werbs sowie des ggf. anschließenden Vergabeverfahrens einschließlich der Veröffentli- chung aller Ergebnisse dürfen nur durch die Vergabestelle und ihre Bevollmächtigten abgegeben werden.
Jeder Bewerber willigt durch seine Beteiligung am Verfahren ein, dass seine personen- bezogenen Daten im Zusammenhang mit dem o.g. Verfahren in Form einer automati- sierten Datei geführt werden. Eingetragen werden Name, Vertreter, Anschrift, Telefon- nummer und E-Mail-Adresse. Nach Abschluss des Verfahrens werden diese Daten ent- sprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht.
Jeder Bewerber hat mit Übersendung von Unterlagen im Teilnahmewettbewerb bzw. in den nachfolgenden Vergabeverhandlungen diejenigen Unterlagen deutlich kenntlich zu machen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und in welche nach Auffas- sung des Bewerbers daher im Falle eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Akteneinsicht durch Dritte zu versagen ist.
5.2. Fragen zum Verfahren
Interessenten haben die Möglichkeit, auf den Teilnahmewettbewerb bezogene Rückfra- gen zu diesem Vergabeverfahren bis zum 9. Oktober 2026 (Eingang) mittels Vergabe- plattform zu stellen.
[Seite 13]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 13 von 14 Seiten
Bitte beachten Sie:
Antworten zu rechtzeitig eingehenden Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen, welche sämtliche Interessenten und Bewerber im Verfahren betreffen, wer- den unter vorstehend genanntem Link zur Verfügung gestellt.
Bewerber müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Infor- mationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Verbindlicher Bestandteil der Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb werden die unter vorstehendem Link veröffentlichten Antworten und Informationen. Mündliche Auskünfte und Erklärungen haben keine Gültigkeit.
5.3. Änderung und Aufhebung des Verfahrens
Die Vergabestelle behält sich vor, den Teilnahmewettbewerb zu jedem Zeitpunkt zu mo- difizieren oder durch einfache Mitteilung zu beenden, insbesondere dann, wenn nicht genügend qualifizierte Bewerbungen eingehen. Im Falle der Beendigung des Verfahrens während des Teilnahmewettbewerbs sind Ansprüche gegen die Vergabestelle ausge- schlossen.
Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Sie ist berechtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben.
Insbesondere ist zu beachten:
Der Auftraggeber behält sich vor, im Falle der Nichtfinanzierbarkeit des Projektes, ins- besondere aufgrund der Nichtgewährung von Fördermitteln, sowie bei Ausbau der Breit- band-Netzinfrastruktur durch einen Dritten im Ausschreibungsgebiet bzw. in Teilgebieten das Vergabeverfahren aufzuheben und die vergabegegenständliche Leistung nicht zu vergeben oder aber den Leistungsgegenstand im Hinblick auf das sich ändernde Aus- schreibungsgebiet anzupassen.
Den Bewerbern/Bietern stehen für den Fall der Aufhebung des Verfahrens keine Ansprü- che auf Erstattung von Aufwendungen, Schadensersatz o.ä. zu.
[Seite 14]
Gemeinde Moos Vergabe von baubegleitenden Planungs- und Ingenieur- leistungen und Bauleistungen zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur
Bewerbermemorandum
Seite 14 von 14 Seiten
5.4. Kostenerstattung für die Teilnahme am Vergabeverfahren
Für das Bearbeiten und Erstellen der Teilnahmeanträge wird den Bewerbern keine Ent- schädigung gewährt. Die eingereichten Bewerbungsunterlagen verbleiben bei der Vergabestelle.
5.5. Tariftreue und Mindestlohn
Am 1. Juli 2013 ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Kraft getre- ten. Danach dürfen öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 20.000,00 (netto) nur an Unternehmen vergeben werden, die sich in Phase 2 des Ver- fahrens bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, die Tariftreuepflichten nach § 3 LTMG zu erfüllen und die Zahlung des Mindestentgelts nach § 4 LTMG zu gewährleisten.
Bei der Angebotsabgabe ist eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 (Tariftreueerklärung) sowohl für den Bieter als auch für die Nachunter- nehmen und Verleihunternehmern, die der Bieter bei der Ausführung der ausgeschrie- benen Leistungen einbinden möchte, abzugeben.
- Vergabekammer
Für Nachprüfungsverfahren zuständige Stelle:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 76131 Karlsruhe Telefax: +49 721 926-3985
- Anlagen
-
Anlage 1: Teilnahmeformular
-
Anlage 2: Informationen DSGVO
-
Anlage 3: Übersicht
-
Anlage 4: Zuwendungsbescheide