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Eigenerklärungen
| Netzbetreiber/Bieter: | |
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| Anlage zum Angebot vom: |
Hiermit bestätige ich/bestätigen wir als Vertretungsberechtigte(r) des o. g. Unternehmens
• dass dieses kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABI. EU 2014/C 249/01) ist; • dass unser Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherung ordnungsgemäß erfüllt; • dass sich unser Unternehmen bei der Erteilung von Auskünften in Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat; • dass keine Gründe vorliegen, die gemäß § 123 Abs. 1 und 2 GWB und § 124 Abs. 1 GWB zwingend zum Ausschluss unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen; • dass unser Unternehmen vorhandene, mitnutzbare Infrastrukturen im Rahmen der Netzplanung prüfen und berücksichtigen wird; • dass unser Unternehmen alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, einhält; • dass unser Unternehmen bislang allen Rückforderungsanordnungen aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nachgekommen ist.
• Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, den gesetzlich geforderten Mindestlohn im Sinne der §§ 1 und 2 MiLoG in der jeweiligen aktuellen gesetzlich geforderten Höhe rechtzeitig zu bezahlen und keine Nachunternehmen einzusetzen, welche den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir keinen Verstoß im Sinne des § 19 in Verbindung mit § 21 MiLoG begangen habe/n und begehen werde/n. • Mir/Uns ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 31 (1) UVgO bzw. § 6 (2) Nr. 7 VOB/A in Frage gestellt wird, wenn der Bewerber/Bieter bzw. das vertretungsberechtigte Organ oder der vertretungsberechtigte Gesellschafter des Bewerbers/Bieters nach dem SchwarzArbG mit einer Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe belegt worden ist. Ich/Wir versichere/n, dass solche Strafen oder Bußen während der letzten zwei Jahre gegen mich/uns nicht verhängt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Datum, Name(n), Funktion(en), Unterschrift(en)