Vergabeunterlagen zum Verhandlungsverfahren des AOK-Bundesverbandes
„Software zur Datenbewirtschaftung“
Anlage A4 – Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen
(vom Bewerber einzureichen)
| Anlage A4 | Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit geltenden Fassung |
| Name des Unternehmens / Bewerbergemeinschaftsmitglieds: |
Wir sind
[ ] Bewerber
[ ] Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Hiermit erkläre/n ich/wir, dass mein/unser Unternehmen nicht
a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,
b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Absatzes genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen handelt,
d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen.
Es wird bestätigt und sichergestellt,
dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Weiter erklären wir, dass wir den jeweiligen Auftraggeberinnen in allen Losen, in denen uns ggf. ein Auftrag erteilt wird, unverzüglich Mitteilung machen werden,
(1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder,
(2) sobald und soweit wir zukünftig von „Russlandsanktionen“, insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollten.
| Ort, Datum | Vor- und Zuname der erklärenden Person |