Anlage_Niederschrift_und Erklärung über die Verpflichtung.docx

Objektplanung für den Neubau eines Bürogebäudes in der Von-Seydlitz-Kaserne

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 17.09.2026, 11:00 (Europe/Berlin)

Herkunft: evergabe.blb.nrw.de

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Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. I, S. 547) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I, S. 1942)

zum Vertrag
Frau / Herr (Beschäftigte(r) der Firma)
ist heute vom Unterzeichnenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer / seiner *) Obliegenheiten verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden.
Ihr / Ihm*) wurde der Inhalt der nachfolgend aufgeführten und als Anlage beigefügten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches eröffnet:
- § 133Verwahrungsbruch- § 333Vorteilsgewährung
- § 201Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes- § 334Bestechung
- § 203Verletzung von Privatgeheimnissen- § 335Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
- § 204Verwertung fremder Geheimnisse
- § 353 bVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
- § 331Vorteilsannahme
- § 358Nebenfolgen
- § 332Bestechlichkeit
Ort, DatumDienststelle
Im Auftrag
(Unterschrift der / des Verpflichteten)(Unterschrift der / des Verpflichtenden)
Anlage: - Auszug aus dem Strafgesetzbuch
*) Nichtzutreffendes streichen.
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