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125 (Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer)

	Vergabenummer
Baumaßnahme
Leistung

Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer

1 Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

☐ Von den Bestimmungen des VS-NfD-Merkblattes1 habe(n) ich/wir Kenntnis genommen und verpflich- te(n) mich/uns zu deren Einhaltung.

2 Materieller und personeller Geheimschutz VS-VERTRAULICH oder höher; vorbeugender personeller Sabotageschutz

2.1 Sicherheitsbescheide

☐ Mein/Unser Unternehmen befindet sich in der Geheimschutzbetreuung bei folgender Behörde:

Aktenzeichen/Referenznummer, soweit vorhanden:

Gemäß aktuell gültigem Sicherheitsbescheid (bei ausländischen Bietern: vergleichbare Bescheinigung) ist unser Unternehmen zur Aufbewahrung von Verschlusssachen bis zu folgendem Geheimhaltungs- grad befugt:

☐ VS-VERTRAULICH ☐ GEHEIM ☐ STRENG GEHEIM

2.2 Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten

Entsprechende Nachweise über diese Sicherheitsüberprüfungen und / oder Angaben dazu, wann und durch wel- che Behörde die jeweiligen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sind, liegen als Anlage anbei.

2.2.1 ☐ Ich/Wir verfügen über eine zur Angebotsbearbeitung und/oder Auftragsausführung ausreichende Anzahl an Beschäftigten, die aufgrund Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten in Sicherheitsbereichen zugelas- sen sind und/oder zum Umgang mit Verschlusssachen bis zu folgendem Geheimhaltungsgrad ermäch- tigt sind:

☐ VS-VERTRAULICH: _____________ Beschäftigte ☐ GEHEIM: _____________ Beschäftigte ☐ STRENG GEHEIM: _____________ Beschäftigte

2.2.2 ☐ Ich/Wir verfügen zur Auftragsausführung über __________________ Beschäftigte, die zur Tätigkeit in Bereichen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes befugt sind.

2.3 Ich/wir verpflichte(n) mich/uns,

☐2 alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zum Erhalt eines für die Auftragsaus- führung etwaig erforderlichen Sicherheitsbescheids (bei ausländischen Bietern: vergleichbare Beschei- nigung) zum Zeitpunkt der Auftragsausführung vorausgesetzt werden.

☐2 für die rechtzeitige Beantragung der Sicherheitsüberprüfungen Sorge zu tragen.

1Anlage V zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018 2Nur anzukreuzen, wenn in der Bekanntmachung ein Termin angegeben wurde, bis zu dem Sicherheitsbescheide/ / Sicherheitsüberprü- fungen möglich sind

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3 Verpflichtungserklärung

3.1 Ich/wir verpflichte(n) mich/uns

während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz al- ler in meinem/unserem Besitz befindlichen oder mir/uns zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere nach

dem Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch – GHB),
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in der jeweils gültigen Fassung,
dem Merkblatt über die Behandlung von VS-NfD (VS-NfD-Merkblatt), Anlage V zur VSA

zu gewährleisten.

3.2 Ich/wir verpflichte(n) mich/uns

dem Auftraggeber jede im Zuge der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der Nachunterneh- mer/Unterauftragnehmer mitzuteilen. Bei Vergabeverfahren nach VOB/A Abschnitt 3 bzw. VSVgV gilt diese Ver- pflichtung nur, soweit sie in der Bekanntmachung (Ziffer II.1.7) angegeben war.

3.3 Soweit ich/wir beabsichtige(n),

Teile der Leistung von Nachauftragnehmern/Unterauftragnehmern erbringen zu lassen, werde(n) ich/ wir für diese Nachunternehmer/Unterauftragnehmer die Sicherheitsauskunft und die Verpflichtungserklärung einschließlich der entsprechenden Nachweise unter Verwendung des Formblattes 126

vor Auftragserteilung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle bzw.
im Zuge der Auftragsausführung vor der Vergabe des jeweiligen Unterauftrages

vorlegen.

(Datum, Unterschrift)

Anlage_VHB 125_Selbstauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer.pdf