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Projektnummer: Vergabenummer: 080-26-00612 Auftrags-/Bestellnummer:
Anlage: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
A. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den AN
Im Rahmen seiner Tätigkeiten unter diesem Vertrag wird der AN ggf. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der EU-DSGVO von Beschäftigten des AGs sowie Dritten verarbeiten.
Personenbezogene Daten sind gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-DSGVO, zu verarbeiten. Der AN wird personenbezogene Daten dabei ausschließlich in dem zum Zwecke der Durchführung seiner Leistungen unter diesem Vertrag erfindlichen Umfang verarbeiten. Eine Verarbeitung zu weiteren Zwecken ist ausgeschlossen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stattfinden, es sei denn, der AG erteilt eine abweichende ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Der AN unterrichtet den AG unverzüglich über jede eingetretene Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie bei Vorliegen des begründeten Verdachts, dass eine solche Verletzung einzutreten droht. Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern stellt der AN vertraglich sicher, dass diese die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz und die nach diesem Absatz bestehenden Pflichten einhält.
Die Parteien sind sich einig, dass der Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der EU-DSGVO nicht erforderlich ist. Sollte der Abschluss einer solchen Auftragsverarbeitungsvereinbarung erforderlich sein oder werden, werden die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschließen, ohne dass sich dadurch die vertraglich geschuldete Vergütung erhöht.
B. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den BLB NRW
Gemäß § 5b des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG) hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Organleihe die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen auf den BLB NRW übertragen. Das beinhaltet unter anderem die Errichtung öffentlicher Gebäude (z.B. Behörden, Kasernen).
Die Beschaffung von Dienstleistungen für diese Aufgaben erfordert die Erhebung und Verarbei- tung personenbezogener Daten der Vertragspartner und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 b der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Dabei wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt.
Verarbeitung personenbezogener Daten – Bundesbau – Stand: 18.06.2024 Seite 1 von 2
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Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne der EU- DSGVO ist der BLB NRW. Die personenbezogenen Daten des Bieters/Auftragnehmers und dessen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der Durchführung des Vertrags erhoben und verarbeitet werden, werden für die Dauer der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Anschließend werden sie gelöscht.
Die personenbezogenen Daten werden nur im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ggf. an Dritte weitergegeben (z.B. an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion NRW, Nutzer der Gebäude sowie an vom AG beauftragte Dritte, wie z. B. Projektsteuerung). Diese Dritten sind ebenfalls zur Einhaltung des Datenschutzes entsprechend EU-DSGVO und dieser Anlage verpflichtet.
Bei der Verarbeitung der im Rahmen der Durchführung des Vertrags erhobenen und verarbeiteten Daten wird der BLB NRW von den folgenden Dienstleistern unterstützt:
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Landesbetrieb für Information und Technik Nordrhein-Westfalen (www.it.nrw.de), z.B.: IT-Dienstleistungen für Bürokommunikation, Telekommunikation, … *
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InfoKom (www.infokom.lvr.de), z.B. Rechnungswesen, Buchhaltung, … *
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Vergabemanagementsysteme, z.B. VMS *
Alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten, o.a. Dienstleister haben ihren Sitz im Gebiet der EU und unterliegen damit der EU-DSGVO. Die Dienstleister des BLB NRW garantieren den Schutz personenbezogener Daten durch geeignete Garantien, die auf der Homepage der Dienstleister jeweils eingesehen werden können.
Nach den Artikeln 13-20 der EU-DSGVO haben die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen folgende Rechte:
• Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten
• Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten
• Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sobald die gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist
• Einschränkung der Verarbeitung, sobald eine Verpflichtung zur Verarbeitung nicht mehr besteht
• Übertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten
• Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die für die jeweilige Person zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach deren Wohnort. Es gibt für jedes Bundesland eine Aufsichtsbehörde. Eine Liste aller Aufsichtsbehörden ist unter www.ldi.nrw.de abrufbar.
Die Betroffenen können ihre Rechte bei der verantwortlichen Stelle geltend machen:
Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW Mercedesstraße 12 40470 Düsseldorf
oder per E-Mail unter poststelle@blb.nrw.de
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle sind auf der Homepage des BLB NRW: www.blb.nrw.de veröffentlicht. Der Datenschutzbeauftragte kann unter folgender E-Mail-Adresse kontaktiert werden: Datenschutzbeauftragte@blb.nrw.de
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