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Besondere Vertragsbedingungen

Besondere Vertragsbedingungen

1. Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B)

1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (= Ausführungsfristen):

Mit der Ausführung ist zu beginnen:

Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen):

1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 VOB/B sind:

2. Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)

2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen

oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:

" ________ € (ohne Umsatzsteuer)

" 0,2 Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene

Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der

Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil

dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen

entspricht.

2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent der Abrechnungssumme (ohne Umsatzsteuer)

begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe

auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Abrechnungssumme (ohne Umsatzsteuer)

begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter

Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der

Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

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Besondere Vertragsbedingungen

3. Zahlung (§ 16 VOB/B)

Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung

gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3

VOB/B verlängert auf ---____ Tage.

4. Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)

" Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.

" Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit

für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne

Nachträge) zu leisten.

5. Sicherheitsleistung für Mängelansprüche

" Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.

" Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen

zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).

6. Bürgschaften (§ 17 VOB/B)

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des

Auftraggebers zu verwenden, und zwar für

· die Vertragserfüllung das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“

· die Mängelansprüche das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“

· vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. § 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3

VOB/B das Formblatt „Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft“

7. Technische Spezifikationen

Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen

europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame

technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den

ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug

genommen.

8. Werbung

Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

9. Weitere Besondere Vertragsbedingungen

keine

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