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Informationen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Gegenstand der Verarbeitung: zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregis- Durchführung von Vergabeverfahren ter bei einer Auftragssumme ab 30.000 Euro (netto); bei Lie- fer- und Dienstleistungen werden bei Beschränkten Aus-
- Verantwortlicher schreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhand- Kreisverwaltung Südliche Weinstraße lungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auf- -Zentrale Vergabestelle- tragswert von jeweils 25.000 Euro (netto) für die Dauer von An der Kreuzmühle 2 3 Monaten der Name des beauftragten Unternehmens oder 76829 Landau der natürlichen Person bekanntgegeben; bei Bauleistungen E-Mail: vergabe@suedliche-weinstrasse.de werden bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnah- Tel.: 06341/940 154 mewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) und bei Freihändigen Vergaben ab einem Auftrags-
- Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte wert von 15.000 Euro (netto) für die Dauer von 6 Monaten Kreisverwaltung Südliche Weinstraße der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürli- -Datenschutzbeauftragte- chen Person bekanntgegeben; bei EU-weiten Vergabever- An der Kreuzmühle 2 fahren werden der Name und die Anschrift des erfolgreichen 76829 Landau Bieters an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen E-Mail: Datenschutz@suedliche-weinstrasse.de Union zur Bekanntmachung übermittelt; die Stelle zur Nach- Tel.: 06341/940 122 prüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmun- gen (Vergabekammer); Gerichte im Falle von Klagen.
- Betroffene Personen Bieter und ggf. deren Mitarbeitenden 7. Übermittlung an Drittland Es erfolgt grundsätzlich keine Übermittlung von Daten an ein
- Kategorien personenbezogener Daten Land außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO. Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet: 8. Dauer der Speicherung Adressdaten einschl. E-Mail-Anschriften und Telefonnum- Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mern, Qualifikation eingesetzter Mitarbeitenden der Bieter nur so lange, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die Aufbewahrungs-
- Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung per- fristen ergeben sich aus den haushalts-, vergabe-, vertrags- sonenbezogener Daten und förderrechtlichen Regelungen. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße verarbeitet perso- Unterlegene Bieter: 6 Jahre (lt. Aktenordnung) bzw. ggf. län- nenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung von ger entsprechend der Vorgaben im Förderbescheid Vergabeverfahren, u. a. zur Bereitstellung der Vergabeun- Erfolgreiche Bieter: max. 30 Jahre zur Vertragserfüllung terlagen, Beantwortung von Bieterfragen, Prüfung der Eig- nung. 9. Betroffenenrechte Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel nach der Datenschutz-Grundverordnung 6 Absatz 1 c) der DS-GVO, § 22 Gemeindehaushaltsverord- insbesondere folgende Rechte: nung Rheinland-Pfalz (GemHVO), Vergabe- und Vertrags- ordnung für Bauleistungen (VOB/A), Unterschwellenverga- • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten beordnung (UVgO), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 kungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV). DS-GVO) • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten un- Sollten Sie die erforderlichen Angaben nicht bereitstellen richtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO) wollen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den verga- • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Da- berechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO ausgeschlossen werden. zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung z. B. zur Erfüllung rechtlicher Speicher-
- Empfänger oder Kategorien von Empfängern pflichten, für öffentliche Archivzwecke, statistische Zwecke Innerhalb der Kreisverwaltung: die jeweiligen Fachabteilun- sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen. gen, die für die Vergabe und Auftragsausführung zuständig • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 sind; Rechnungsprüfungsamt DS-GVO, insbesondere außerhalb der Kreisverwaltung: Unterlegene Bieter, die ei- - soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die nen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. nach § 46 Dauer der Überprüfung der Richtigkeit; Abs. 1 UVgO, § 19 Abs. 2 VOB/A über den Namen des er- - wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die be- folgreichen Bieters zu unterrichten sind; Bundeskartellamt troffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
Datenschutzerklärung: Durchführung von Vergabeverfahren Seite 1
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- wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendma- chung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Ver- teidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
- wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Ver- antwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Ver- arbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidi- gung von Rechtsansprüchen dient. Wir weisen Sie aus- drücklich darauf hin, dass uns eine Bearbeitung Ihres Anlie- gens nur dann möglich ist, wenn wir Ihre personenbezoge- nen Daten verarbeiten dürfen.
- Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati- onsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Die Beschwerde richten Sie bitte an: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Infor- mationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34 55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Stand dieser Information: 01.10.2024
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