Eignung - Ausschlusskriterien

Vergabe: "Machbarkeitsstudie zu den finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie der zeitlichen Verzögerung einer geänderten Planung der Ausbaustrecke 46/2 (BETU-WE-Linie Emmerich-Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5, im Sinne der „Optimierten Gleisbettvariante"

Nr.	Kriterium	Erläuterungen zu den erforderlichen Angaben im Angebot	Mindestanforderungen
1.	Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Umsetzung des Artikel 5k der VO (EU) 833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU)
	Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bieters (Unternehmen) https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-20250521	Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber- /Bietergemeinschaft) (Formblatt F1) und Abgabe einer Eigenerklärung in Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) (Formblatt F Sanktion_RUS_BS1)
2.	Wirtschaftliche und Finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.
2.1	Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung	Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist/ im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F-EK2.1). Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt ist der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich. Es ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen.	Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € 1fach maximiert, - Für Vermögensschäden mindestens 100.000 € 1fach maximiert.
3.	Technische und Berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise des benannten Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. Das benannte Unternehmen hat darüber hinaus eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. (Eignungsleihe gem. § 47 VgV)
3.1	Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich/ Themenschwerpunkt: "Planung von Infrastrukturprojekten im Straßenbau" Der Auftraggeber berücksichtigt Referenzen aus den letzten 5 Jahren.	Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F- EK 3.1): - Kurztitel des Referenzprojektes - Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt - Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich - Leistungszeitraum (Jahr) - Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Euro) - 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse) 2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht Erfahrungen belegt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung relevant sind. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/Tätigkeiten ein.)	Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: - Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen in der Planung von Infrastrukturprojekten im Straßenbau mit Herstellungskosten in Höhe von mindestens 20 Mio Euro belegen.

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Nr.	Kriterium	Erläuterungen zu den erforderlichen Angaben im Angebot	Mindestanforderungen
3.2	Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich/ Themenschwerpunkt: Planung von Infrastrukturprojekten im Schienenbau der Eisenbahnen Der Auftraggeber berücksichtigt Referenzen aus den letzten 5 Jahren.	Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F- EK 3.2): - Kurztitel des Referenzprojektes - Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt - Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich - Leistungszeitraum (Jahr) - Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Euro) - 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse) 2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten ein)	Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen in der Planung von Infrastrukturprojekten im Schienenbau der Eisenbahnen mit folgenden Schwerpunkten - Trassenverlegung - Kostenermittlung - Bauzeitenplanung - Baustelleneinrichtungsplanung - Durchführung oder Begleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Durchführung oder Begleitung eines Planfeststellungsverfahrens nachweisen. Insgesamt müssen alle Schwerpunkte belegt werden.
3.3	Interessenkonflikten / Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV	Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters einschließlich der Unterauftragnehmer (s. Formblatt F-EK3.3), die darstellt, ob und auf welche Weise der Leistungserbringer mit Rechtssubjekten gesellschaftsrechtlich/ wirtschaftlich verbunden ist, die involviert sind in - dem laufenden Planfeststellungsverfahren der Ausbaustrecke 46/2 (BETU-WE-Linie Emmerich-Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5 - der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ oder - der durch die von der Bürgerinitiative beauftragten Studie „ABS 46/2 PFA 3.5 Gleisbettvariante im Bereich Elten“ geänderten Planung, im Sinne der „Optimierten Gleisbettvariante“ Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, ob er derzeit und / oder absehbar bis zum Vertragsende Beratungs-/ Unterstützungsleistungen für Dritte oder einzelnen Gesellschaftern, erbracht hat, erbringt oder erbringen wird, die mit den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen, der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu den finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie der zeitlichen Verzögerung einer geänderten Planung der Ausbaustrecke 46/2 (BETU-WE- Linie Emmerich-Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5, im Sinne der "Optimierten Gleisbettvariante", in Verbindung stehen (auch im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens).	Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

Besondere Bedingungen an die Ausführung der Leistungen

	Besondere Bedingungen an die Ausführung der Leistungen	Erläuterungen zu den erforderlichen Angaben im Angebot	Mindestanforderungen
BS1	Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU)	Abgabe der Eigenerklärung zur Umsetzung des Artikel 5k der VO (EU) 833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU)	Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Fomblatts F Sanktion_RUS durchgeführt werden.

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Nr.	Kriterium	Erläuterungen zu den erforderlichen Angaben im Angebot	Mindestanforderungen
BS2	Erklärung zu Interessenkonflikten / zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV	Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters einschließlich der Unterauftragnehmer (s. Formblatt F-EK3.3), die darstellt, ob und auf welche Weise der Leistungserbringer mit Rechtssubjekten gesellschaftsrechtlich/ wirtschaftlich verbunden ist, die involviert sind in - dem laufenden Planfeststellungsverfahren der Ausbaustrecke 46/2 (BETU-WE-Linie Emmerich-Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5 - der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ oder - der durch die von der Bürgerinitiative beauftragten Studie „ABS 46/2 PFA 3.5 Gleisbettvariante im Bereich Elten“ geänderten Planung, im Sinne der „Optimierten Gleisbettvariante“ Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, ob er derzeit und / oder absehbar bis zum Vertragsende Beratungs-/ Unterstützungsleistungen für Dritte oder einzelnen Gesellschaftern, erbracht hat, erbringt oder erbringen wird, die mit den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen, der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu den finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie der zeitlichen Verzögerung einer geänderten Planung der Ausbaustrecke 46/2 (BETU-WE- Linie Emmerich-Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5, im Sinne der "Optimierten Gleisbettvariante", in Verbindung stehen (auch im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens).	Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

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