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Nutzungsbedingungen Vergabeplattform
Vorbemerkung
Die Plattform
Tender24
(im folgenden „Vergabeplattform“ genannt)
ist eine durch die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG
(im folgenden Betreiberin“ genannt)
betriebene Vergabeplattform, über die Vergabestellen ausgewählte Vergabeverfahren abwickeln. Unternehmen können sich nach entsprechender Registrierung und gesonderter Anmeldung an den jeweiligen Vergabeverfahren beteiligen, soweit die übrigen, von den Vergabestellen benannten Voraussetzungen für eine Beteiligung am Vergabeverfahren erfüllt sind.
- Geltungsbereich
• Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Vergabe- plattform im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses nach Ziff. 2 sowie für Nutzun- gen ohne Registrierung nach Ziff. 8.
• Unberührt hiervon bleiben die über die Vergabeplattform abgewickelten Vergabe- verfahren. Für diese Vergabeverfahren sind ausschließlich die Vergabestellen verantwortlich.
• Ebenso wenig gelten diese Nutzungsbedingungen für Leistungen anderer Anbie- ter und die Verwendung von Hard- und Software im Zusammenhang mit den über die Vergabeplattform abgewickelten Vergabeverfahren.
- Nutzungsverhältnis, Registrierung
• Mit der vollständigen Registrierung wird ein Nutzungsverhältnis mit der Betreibe- rin bezüglich der Nutzung der Vergabeplattform begründet.
• Die Registrierung erfolgt unter Angabe der abgefragten Daten und entsprechen- der Bestätigung im Rahmen des Registrierungsprozesses.
• Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die Betreiberin zur Verwei- gerung der Registrierung oder sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnis- ses. Auf Verlangen der Betreiberin sind die im Rahmen des Registrierungspro- zesses gemachten Angaben durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
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Nutzungsbedingungen Vergabeplattform
• Für die Ausübung des Nutzungsverhältnisses und der daraus resultierenden Rechte muss der Benutzer auf der Vergabeplattform mit seinen Zugangsdaten eingeloggt sein.
• Die Nutzung ohne Registrierung nach Ziff. 8 begründet kein Nutzungsverhältnis mit der Betreiberin.
- Inhalt des Nutzungsverhältnisses
• Mit der Begründung des Nutzungsverhältnisses ist der Benutzer berechtigt, an elektronischen Vergabeverfahren, die über die Vergabeplattform abgewickelt werden, teilzunehmen. Unberührt hiervon bleiben die Regelungen aus den jewei- ligen Vergabeverfahrensordnungen sowie die Vorgaben der Vergabestellen be- züglich der Beteiligung an einem Vergabeverfahren.
• Für die Teilnahme an einem konkreten Vergabeverfahren, das über die Vergabe- plattform abgewickelt wird, ist eine rechtzeitige und ordnungsgemäße zusätzliche Anmeldung bezüglich dieses konkreten Vergabeverfahrens erforderlich. Die bloße Registrierung auf der Vergabeplattform führt nicht zu einer Teilnahme an einem konkreten Vergabeverfahren, das über diese Vergabeplattform abgewi- ckelt wird.
• Nicht Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Nutzung der Software „AI Bietercockpit“. Die Nutzung dieser Software ist Gegenstand einer gesonderten Nutzungsvereinbarung. Der Benutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemä- ßen Nutzung der Software bei Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform kei- nerlei weitere Rechte an der Software.
• Das Nutzungsverhältnis umfasst auch die Recherche nach Bekanntmachungen auf der Vergabeplattform. Zur Recherche auf der Plattform Vergabe24 ist eine Registrierung und kostenpflichtiges Abonnement notwendig. Hierbei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vergabe24 GmbH, die über folgende In- ternetadresse eingesehen werden können: https://www.vergabe24.de/ueber- uns/agb/
• Außerhalb der vorgenannten Rechte stehen dem Benutzer keinerlei weiterge- hende Rechte an der Vergabeplattform selbst zu. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben den jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten.
• Ein Anspruch auf Nutzung der Vergabeplattform besteht nicht.
• Die Betreiberin ist berechtigt, die Vergabeplattform an den jeweiligen Stand der Technik und den jeweiligen rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
- Kosten
• Die Nutzung der Vergabeplattform im Rahmen des Nutzungsverhältnisses ist kostenfrei. Der Benutzer trägt jedoch die bei ihm anfallenden Kosten für die elektronische Datenübermittlung, insbesondere Kosten ggf. erforderlicher Signa- turen.
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• Dies gilt nicht für die Bekanntmachungsrecherche auf www.Vergabe24.de
• Für Supportleistungen können Gebühren anfallen.
- Pflichten der Benutzer
• Der Benutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner im Rahmen der Re- gistrierung auf der Vergabeplattform und der Anmeldung zu einem konkreten Vergabeverfahren, das über die Vergabeplattform abgewickelt wird, angegebe- nen Daten eigenständig verantwortlich. Das beinhaltet ebenso die Verpflichtung des Benutzers, Änderungen an dessen Nutzerdaten auf der Vergabeplattform ei- genständig zu aktualisieren. Insbesondere die Hinterlegung aktueller Kontaktda- ten ist erforderlich, um über Änderungen am laufenden Verfahren informiert wer- den zu können.
• Der Benutzer ist für die Einhaltung der Vergabebedingungen des jeweiligen kon- kreten Vergabeverfahrens, zudem er sich über die Vergabeplattform angemeldet hat, eigenständig verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der vor- gegebenen Fristen, die Einhaltung der vorgegebenen Form – insbesondere der vorgegebenen elektronischen Mittel und Signaturen –, und die Vollständigkeit seiner Angebotsunterlagen.
• Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Übermittlungen an die Vergabestelle ist die vollständige Speicherung auf der Vergabeplattform. Der Beginn des Daten- eingangs innerhalb der Frist reicht nicht aus.
• Der Benutzer ist eigenständig dafür verantwortlich, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen und Ausstattungen für die Nutzung der Vergabe- plattform und die Teilnahme an den über die Vergabeplattform abgewickelten Vergabeverfahren verfügt.
• Der Benutzer hat bei der Abgabe eines elektronischen Angebots die maximale Dateigröße zu beachten. Diese beträgt 300 MB und betrifft die Dokumente, die in das „AI Bietercockpit“ importiert werden. Davon ausgenommen sind die Dateien, die bereits im „AI Bietercockpit“ zur Angebotsabgabe zur Verfügung stehen. Sofern elektronische Angebote die genannte Datenmengen überscheiten werden diese Angebote abgewiesen. Erweiterungen der Datenmenge oder die Bereitstel- lung eines Upload-Links sind von der jeweiligen Vergabestelle nach Genehmi- gung durch die Bertreiberin zu erteilen und gelten nur für den konkreten Vor- gang. Ein Anspruch auf die Erweiterung größere Datenmengen besteht jedoch nicht.
• Der Benutzer hat jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Vergabeplattform zu unterlassen, er ist entsprechend verpflichtet, seine Zu- gangsdaten vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
• Bei der Versendung von Daten ist der Nutzer dazu verpflichtet, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und einzuhalten. Es dürfen daher nur Dateien übermittelt werden, die zuvor auf das Vorhandensein von elektronischen Schäd- lingen (Viren, Trojaner etc.) durch einen dem aktuellsten Stand der Technik ent-
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sprechenden Virenscanner überprüft wurden. Der vorsätzliche oder grob fahrläs- sige Versuch, verseuchte Dateien über die Plattform an den Bieter zu übermitteln wird strafrechtlich angezeigt. Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.
• Der Benutzer darf die Ergebnisse der Recherchen, die angeforderten Vergabe- unterlagen oder sonstigen Informationen und Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Vergabeplattform ausschließlich für den internen Gebrauch verwen- den. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.
• Der Benutzer hat jede ihn an der Teilnahme an einer Ausschreibung beeinträchti- gende Funktionsstörung der Vergabeplattform unverzüglich der Betreiberin tele- fonisch innerhalb der Servicezeiten oder in Textform anzuzeigen. Unberührt hier- von bleibt eine etwaige Verpflichtung des Benutzers eine solche Funktionsstö- rung auch gegenüber der Vergabestelle anzuzeigen.
• Der Benutzer hat die Pflicht regelmäßig sein Postfach auf der Vergabeplattform auf den Eingang von Nachrichten zu überprüfen. Nachrichten gelten mit Eingang im Postfach als zugegangen.
- Leistungsstörungen und Haftung
• Die Betreiberin haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter.
• Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbar- keit der Vergabeplattform. Ebenso wenig wird eine Garantie dafür übernommen, dass die Vergabeplattform ununterbrochen oder zu bestimmten Zeiten zur Nut- zung zur Verfügung steht.
• Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Betreiberin nicht zu vertre- ten.
• Die Betreiberin hält in der Zeit von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, einen technischen Support bereit. Dieser ist telefonisch oder per E- Mail erreichbar.
• Die Betreiberin ist berechtigt, die Benutzbarkeit der Vergabeplattform zu sperren oder einzuschränken, wenn dies wegen technischer Überlastung oder techni- scher Störungen erforderlich ist oder werden könnte. Die Betreiberin bemüht sich in einem solchen Fall unverzüglich, die volle Funktionsfähigkeit der Vergabeplatt- form wiederherzustellen.
• Die Betreiberin haftet nicht für die Datenintegrität außerhalb ihres Serverbe- reichs. Dies gilt insbesondere im Falle einer unverschlüsselten Übertragung von Daten vom Benutzer zur Betreiberin.
• Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend ausgeschlossen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung
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auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zu Gunsten der gesetzli- chen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllung- und/oder Verrichtungsgehil- fen der Betreiberin.
• Die Betreiberin haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal 5.000,00 EUR je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für die jeweilige Schadensdeckung gewährt. Die Betreiberin haftet nicht für Mangelfol- geschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder entgangenen Ge- winn, Verlust von Informationen und Daten.
• Die Haftung der Betreiberin ist ausgeschlossen, wenn der Benutzer eine ihm be- kannte Funktionsstörung nicht unverzüglich gegenüber der Betreiberin anzeigt und die Betreiberin dadurch keine angemessenen Maßnahmen ergreifen konnte, um die Störung unverzüglich zu beseitigen.
• Die Betreiberin haftet nicht für die fehlende Erreichbarkeit der Vergabeplattform infolge planmäßiger Wartungsarbeiten.
- Datenverarbeitung, Datenschutz
• Es gelten die Allgemeinen Datenschutzhinweise, die über folgende Internet- adresse eingesehen werden können: https://www.tender24.de/datenschutz
• Mit der Registrierung durch den Benutzer auf der Vergabeplattform werden die eingegebenen Daten automatisiert verarbeitet und in einer Datenbank gespei- chert. Die Verarbeitung und Speicherung dienen ausschließlich der Benutzung der Vergabeplattform im Rahmen der Teilnahme an einem Vergabeverfahren so- wie zu Recherchezwecken der vergebenden Stelle bei künftiger Auftrags- vergabe.
• Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs sowie bei Anmeldung zur Teil- nahme an einem über die Vergabeplattform abgewickelten Vergabeverfahrens willigt der Benutzer darin ein, dass seine Daten durch die Betreiberin und durch die Vergabestellen automatisiert verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Der Benutzer ist jederzeit berechtigt, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
• Die Datenübermittlung zwischen Benutzer und Betreiberin erfolgt während der Formularverarbeitung für den gesamten Datenverkehr verschlüsselt (SSL-Daten- verschlüsselung). Sofern der vom Benutzer verwendete Browser die Datenver- schlüsselung nicht umsetzen kann erfolgt die Übermittlung der Daten unver- schlüsselt.
- Nutzung ohne Registrierung
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Nutzungsbedingungen Vergabeplattform
• Eine Nutzung ohne Registrierung der Vergabeplattform ist jede Nutzung der Vergabeplattform, ohne dass der Nutzer zum Zeitpunkt der Nutzung sich in die Vergabeplattform eingeloggt hat.
• Eine Nutzung ohne Registrierung der Vergabeplattform berechtigt nicht zur Teil- nahme an Vergabeverfahren über die Vergabeplattform.
• Im Rahmen einer Nutzung ohne Registrierung der Vergabeplattform kann sich der jeweilige Nutzer nur über das Vergabeverfahren, die Bekanntmachungen und den Inhalt der Vergabeunterlagen informieren und die damit verbundenen Unter- lagen im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnung auf eigenes Risiko herunter- laden.
• Die Nutzung ohne Registrierung erfolgt vollständig in eigener Verantwortung des Nutzers. Dies gilt insbesondere auf die Pflicht des Nutzers eigenständig bei der Vergabestelle Änderungen bzw. Mitteilungen zu erfragen.
• Die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen gelten entsprechend.
- Laufzeit und Kündigung
• Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.
• Der Vertrag kann jederzeit durch beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
• Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
• Eine Kündigung ist ausgeschlossen, soweit der Benutzer noch an einem über die Vergabeplattform abgewickelten Vergabeverfahren teilnimmt.
• Für die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements auf Vergabe24 gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vergabe24 GmbH, die über fol- gende Internetadresse eingesehen werden können: https://www.vergabe24.de/ueber-uns/agb/
- Kommunikation im Vergabeverfahren
• Die Vergabestelle wird den in Verfahren notwendigen Schriftwechsel, auch über den Ablauf der Angebotsfrist hinaus, grundsätzlich über die Vergabeplattform ab- wickeln.
• Für die Kommunikation im Vergabeverfahren ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die in seinem elektronischen Postfach auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen rechtzeitig in Empfang genom- men werden, dass mögliche vergaberechtliche Fristen eingehalten werden. Die Betreiberin informiert den Nutzer über die auf der Vergabeplattform bereitge- stellten Informationen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E- Mailadresse.
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Nutzungsbedingungen Vergabeplattform
Die von der Vergabestelle auf der Vergabeplattform bereitgestellten Dokumente gelten als dem Nutzer zugegangen, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit ei- ner Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
• Der Nutzer hat die von der Vergabestelle vorgegebenen Kommunikationswege in der vorgegebenen Form zu nutzen.
• Soweit der Nutzer zusätzlich die Software „AI Bietercockpit“ benutzt gelten zu- sätzlich die damit verbundenen Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Soft- ware entbindet nicht von der Verpflichtung gem. Ziff. 10.
- Sonstige Bestimmungen
• Die Nutzung der Vergabeplattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der gelten- den Gesetze. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
• Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Stuttgart.
• Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers finden keine Anwendung. Das gilt auch für den Fall, dass die Betreibe- rin den Geschäftsbedingungen des Benutzers nicht widerspricht.
• Die Betreiberin kann die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.
• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übri- gen. Die unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine wirksame Be- stimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestim- mung soweit wie möglich entspricht.
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