Erklaerung_gemaess_ILO_Kernarbeitsnorm.pdf

Lieferung von zwei Kanalreinigungsfahrzeugen einschließlich Fahrgestellen und Saugaufbauten

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 17.09.2026, 22:02 (Europe/Berlin)

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Erklärung

zur Beschaffung von Waren, die unter Einhaltung

der ILO-Kernarbeitsnormen erstellt wurden

  1. Die Kernarbeitsnormen hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO, englisch ILO) in einer

Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen

vom 18.06.1998 als sogenannte Kernarbeitsstandards festgelegt. Hierzu gehören:

  • Die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu

Kollektivverhandlungen,

  • die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit

  • die effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

  • die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die Kernarbeitsnormen sind in den Übereinkommen der IAO Nr. 29 (Zwangsarbeit), Nr. 87

(Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektivverhand-

lungen), Nr. 100 (Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwer-

tige Arbeit), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit), Nr. 111 Diskriminierung in Beschäftigung

und Beruf) sowie Nr. 138 (Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung) und Nr. 182 (Ver-

bot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit) niedergelegt.

  1. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen sichere ich/wir zu. Die Herstellung bzw. Bearbeitung der

zu liefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umset-

zung der unter Nr. 1 genannten Übereinkommen ergeben.

Ja

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  1. Kann die Erklärung gem. Nr. 2 nicht abgegeben werden, ist folgende Erklärung notwendig.

Ich/Wir sichere/n zu, dass mein/unser Unternehmen, meine/unsere Lieferanten und deren

Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der

Kernarbeitsnormen bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleis-

ten.

Ja

  1. Ich/Wir werde/n innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle Be-

stätigungen oder Nachweise, vorrangig in Form von unabhängigen Zertifikaten, über die Einhal-

tung der in dieser Eigenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Bei unvollständiger oder ver-

späteter Vorlage wird mein/unser Angebot ausgeschlossen.

  1. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der

vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge

hat bzw. – nach Vertragsschluss – den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichti-

gem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.

Diese Erklärung ist Bestandteil des Angebots und wird bei Beauftragung Vertragsbestandteil.

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