9. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.docx

Eigenerklärung

Zum Nichtvorliegen von Ausschlußgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB

Vom Bieter auszufüllen!

Ich erkläre / Wir erklären,

• dass keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach einem der in § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB aufgeführten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Zudem erklären wir, dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB aufgeführten Straftaten keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes

über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gegen unser Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist. Einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße im oben genannten Sinne stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB können Bewerber von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

Ist ein solches Verfahren in Ihrem Unternehmen eröffnet oder eingeleitet worden?

Ja Nein

• Falls ja, ist folgende Erklärung erforderlich.

Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen!

Ich sichere / Wir sichern zu, dass mein / unser Unternehmen sowie der Produkthersteller die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Belieferung gewährleisten. Entsprechende Nachweise lege ich / legen wir auf Nachfrage vor.

Ja Nein

Ich erkläre / Wir erklären weiterhin,

• dass keine der weiteren in § 124 GWB aufgeführten Tatbestände in Bezug auf unser Unternehmen vorliegen.

Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns, die vorstehende Erklärung auch von den Unterauftragnehmern zu fordern und mit dem Angebot vorzulegen.

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. – nach Vertragsschluss – den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.