Eigenerklärung
zum Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
| Name des Bieters | |
| Firmenname | |
| Rechtsform |
Vom Bieter auszufüllen!
Ich erkläre / Wir erklären,
- dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 MiLoG der in § 1 Abs. 2 MiLoG oder durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegte Mindestlohn bezahlt wird und sämtliche Vorschriften des MiLoG eingehalten werden. Sollten bei der Erfüllung des Auftrages gegenüber der Einkaufskooperation Süd-West Unterauftragnehmer tätig werden, so ist sichergestellt, dass auch diese Unternehmen den Pflichten des MiLoG ordnungsgemäß nachkommen.
- die Einkaufskooperation Süd-West sowie deren verbundene Unternehmen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die Einkaufskooperation Süd-West oder dessen verbundene Unternehmen aufgrund der Nichteinhaltung des MiLoG durch mich / uns oder meine / unsere Unterauftragnehmer geltend gemacht werden.
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass
- mein / unser Unternehmen bei Vorliegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden kann.