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Bewerbungsbedingungen der Stadt Braunschweig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach der UVgO (national, ausgenommen Bauleistungen)
ZUM VERBLEIB BEIM BIETER BESTIMMT! NICHT MIT DEM ANGEBOT ZURÜCKGEBEN!
ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) 1 Allgemeines anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist, wenn gefordert, unter Zugrundelegung des Der Auftraggeber verfährt nach der geltenden Steuersatzes am Schluss des Unterschwellenvergabeordnung UVgO, Angebotes hinzuzufügen. ohne dass diese Vertragsbestandteil wird. Ein Rechtsanspruch des Bieters auf die Sollten Lose in einzelnen Positionen Anwendung unterhalb des unterteilt sein, ist es zwingend erforderlich, Schwellenwertes besteht nicht. dass alle Preise angegeben werden. Ansonsten könnte das gesamte Los nicht 2 Angebot gewertet werden (§ 38 Absatz 10 Satz 2 UVgO). Es erfolgt eine elektronische Angebotsabgabe über das Vergabeportal. 2.5 Elektronische Angebote
2.1 Verwendung von Vordrucken 2.5.1 Bei der elektronischen Angebotsabgabe ist das Angebot mit den Anlagen über die Für das Angebot sind die vom Vergabeplattform (www.deutsche- Auftraggeber vorgegebenen Vordrucke zu evergabe.de) zu übermitteln. Das verwenden. Die Verwendung Angebot muss die Preise und die selbstgefertigter Vervielfältigungen, geforderten Angaben und Erklärungen Abschriften und Kurzfassungen ist nur enthalten. zulässig, sofern diese die Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen 2.5.2 Eventuelle Nachweise, Zertifikate, Reihenfolge und mit den gleichen Vordrucke oder ähnliches sind als Anlage Nummern wie in der vom Auftraggeber hochzuladen. Muster und Proben sind auf verfassten Leistungsbeschreibung dem Postweg zu übersenden. enthalten. 2.6 Ein nicht form- oder fristgerecht 2.2 Nachträgliche Berichtigungen oder eingereichtes Angebot wird Änderungen des Angebotes, die bis zum ausgeschlossen. Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein müssen, müssen entsprechend zugestellt 2.7 Nebenangebote werden. Alle Abweichungen der angebotenen 2.3 Inhalt der Angebote Leistung vom geforderten Angebot gelten als Nebenangebote. Bitte beachten Sie In die Angebotsvordrucke dürfen nur die ob Nebenangebote im Verfahren Preise und die sonstigen geforderten ausdrücklich zugelassen sind. Angaben und Erklärungen eingetragen werden. Darüber Nebenangebote werden nur gewertet, hinausgehende Änderungen, soweit es sofern Nebenangebote im Verfahren nicht die eigenen Eintragungen betrifft, und zugelassen worden sind (§ 25 i. V. m. Ergänzungen jeder Art sind unzulässig und § 38 Abs. 10 Satz 3 UVgO). führen zum Ausschluss von der Wertung (§ 38 Absatz 10 Satz 1 UVgO). Änderungen 2.8 Berichtigung und Rücknahme von des Bieters an seinen Eintragungen Angeboten müssen zweifelsfrei sein. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig Der Bewerber kann sein Angebot bis zum gekennzeichnet sein. Ablauf der Angebotsfrist schriftlich berichtigen, ändern oder zurückziehen.
2.4 Preise 3 Mitteilungspflicht des Bieters Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze) sind Enthalten die Vertragsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, die
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uneingeschränkter Wirkung für jedes die Preisermittlung beeinflussen können, Mitglied Zahlungen anzunehmen sowie so hat der Bieter die ausschreibende Stelle alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als vor Angebotsabgabe schriftlich darauf Gesamtschuldner haften. hinzuweisen, auch wenn er den Hinweis schon vorher in anderer Form gegeben hat. 7 Bevorzugte Bewerber
4 Wettbewerbsbeschränkungen Bieter, die als bevorzugte Bewerber berücksichtigt werden wollen, müssen 4.1 Absprachen dieses durch die im Angebotsschreiben vorgesehenen Angaben erklären und den Unzulässig sind Nachweis, dass sie die Voraussetzungen wettbewerbsbeschränkende Absprachen hierfür erfüllen, rechtzeitig vor (analog § 1 des Gesetzes gegen Auftragserteilung führen; wird der Wettbewerbsbeschränkungen - GWB -). Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht Angebote von Bietern, die sich im bevorzugter Bewerber behandelt. Zusammenhang mit diesem Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Vergabeverfahren an einer Bewerber als Mitglieder angehören, haben wettbewerbsbeschränkenden Absprache zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den beteiligt haben, werden ausgeschlossen. die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben. 4.2 Mitteilungsverbot 8 Zusätze für ausländische Bewerber/Bieter Vor Ablauf der Angebotsfrist darf der Bewerber keinerlei Mitteilungen über seine 8.1 Preisangebote Beteiligung am Wettbewerb und über den Inhalt seines Angebotes machen, sofern Die Preise sind in EURO anzubieten. diese Mitteilungen einer Erfassung der Wettbewerbsteilnehmer und der Angebote 8.2 Verwendung der deutschen Sprache dienen. Das Angebot ist in deutscher Sprache 5 Unterauftragnehmer abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache Sollen Teile der Leistung an zu führen. Unterauftragnehmer vergeben werden, so hat der Bieter die Regelungen der UVgO zu beachten. Er hat mit seinem Angebot Art und Umfang der durch die Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen anzugeben. Auf Anforderung ist vor Zuschlagserteilung nachzuweisen, dass die erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen (Verplichtungserklärung dieser Unternehmen).
6 Bietergemeinschaften
Angebote von Bietergemeinschaften finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Angebot übergeben werden:
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ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und
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eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit Seite 2 von 2 Stand September 2023