L 1240 Eigenerklärung zur Eignung.docx

Eigenerklärung zur Eignung

Vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen, sofern nicht eine EEE eingereicht wird oder ein anderer Eignungsnachweis zugelassen ist.

*) zutreffendes bitte ankreuzen

Sämtliche in der Eigenerklärung zur Eignung geforderten Eigenerklärungen sind mit dem Angebot einzureichen.

Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter/die Bietergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nachfolgend geforderten Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Bestätigung

Mit dieser Erklärung bestätigt der Bieter bzw. das bevollmächtigte Mitglied einer Bietergemeinschaft, der Unterauftragnehmer oder der Eignungsverleihende das gesamte Formblatt L 1240 Eigenerklärung zur Eignung vollständig ausgefüllt und wahrheitsgemäß bearbeitet zu haben.

Zwingende Ausschlussgründe

Eigenerklärung zu § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe

Eigenerklärung darüber, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach §30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: §129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen), §129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), §89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach §89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, §261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), §263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, §264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, §299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit §335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder §233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Hiermit erklärt der Bewerber/Bieter, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach §30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. §129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen), §129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. §89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach §89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. §261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. §263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. §264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. §299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. §108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit §335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder §233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zu Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzt

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht gemäß §21 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzt, gemäß §21 Absatz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder §19 Absatz 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht gemäß §21 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzt, gemäß §21 Absatz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder §19 Absatz 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind.

Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Zutreffendes bitte ankreuzen:

1. Von ausbeuterischer Kinderarbeit sind insbesondere folgende Produkte betroffen:

• Spielwaren
• Teppiche
• Textilien
• Lederprodukte
• Billigprodukte aus Holz
• Natursteine
• Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle
• Agrarprodukte wie z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass die Leistung oder Lieferung keine derartigen Produkte enthält, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden.

[ ] Ja, der Bewerber/Bieter erklärt, dass die Leistung oder Lieferung derartige Produkte enthält, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden.

1. Falls ja, ist eine der beiden folgenden Erklärungen erforderlich. Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen.

[ ] Der Bewerber/Bieter sichert zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit ergeben.

bzw.

[ ] Der Bewerber/Bieter sichert zu, dass das Unternehmen, ihre Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen.

1. Dem Erklärenden ist bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. – nach Vertragsschluss - den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zur Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Schutzerklärung Scientology

Der Bewerber/Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der nachfolgenden Schutzerklärung Scientology oder die Abgabe einer wissentlich falschen Schutzerklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter versichert,

• dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt;
• dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht.

1. Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
2. Die Abgabe einer wissentlich falschen Schutzerklärung sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 1 berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Schutzerklärung Scientology nicht abgeben zu können.

Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes:

Hinsichtlich des Zwecks der Schutzerklärung Scientology wird auf die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl S. 701) verwiesen.

Eigenerklärung Bezug Russland

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,
3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

[ ] nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

[ ] folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe):

[ ] Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

[ ] Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k, Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

[ ] Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

[ ] keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n) werden / beauftragt habe(n) (Unterauftragnehmer).

[ ] folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n) (Unterauftragnehmer):

[ ] Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

[ ] Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k, Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

[ ] Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für die Leistung

[ ] keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

[ ] folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n):

[ ] Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

[ ] Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k, Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

[ ] Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben können. Mir/Uns ist bewusst, dass wir/ich deshalb aus dem Verfahren ausgeschlossen werde(n) und vom Auftraggeber nicht gesondert aufgefordert werde(n), eine anderslautende Eigenerklärung bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist abzugeben.

Fakultative Ausschlussgründe

Eigenerklärung zur Einhaltung von umweltrechtlichen, sozialrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass es bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zur Zahlungsfähigkeit, zu Insolvenzverfahren, zu Liquidation und zur Einstellung der Tätigkeit

Eigenerklärung darüber, dass (3.2.1) das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, (3.2.2) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, (3.2.3) sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und (3.2.4) dass das Unternehmen seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.

Zahlungsunfähigkeit

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Insolvenzverfahren

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Verfahren der Liquidation

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Einstellung der Tätigkeit

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zu schwerer Verfehlung

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine nachweislich schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine nachweislich schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung über Vereinbarungen zur Verfälschung des Wettbewerbs

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zu Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens

Eigenerklärung darüber, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zur Wettbewerbsverzerrung

Eigenerklärung darüber, dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zur mangelhaften Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht nachweislich zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zu schwerwiegender Täuschung

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Eigenerklärung zur Beeinflussung der Entscheidungsfindung

Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen (3.9.1) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, (3.9.2) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte und (3.9.3) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfindung

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, nicht versucht zu haben, die Entscheidungsfindung des Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Vertrauliche Informationen

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, nicht versucht zu haben, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Irreführende Informationen

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt zu haben, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder nicht versucht zu haben, solche Informationen zu übermitteln.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Angaben über Selbstreinigung

Der Auftraggeber schließt einen Bieter/eine Bietergemeinschaft, bei dem/der ein Ausschlussgrund nach Punkt 2 (Fakultative Ausschlussgründe) vorliegt, nicht von dem Vergabeverfahren aus, wenn der Bieter/die Bietergemeinschaft nachgewiesen hat („Selbstreinigung“), dass er/sie

• für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
• die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
• konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

[ ] Mein/Unser Unternehmen hat eine erfolgreiche Selbstreinigung durchgeführt. Die Bestätigung(en) werde(n) ich/wir auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen.

Eignungskriterien

Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Bei Nichterfüllung dieser Mindestanforderung erfolgt der Ausschluss.

Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. vollständig ausfüllen/bearbeiten:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen zu sein.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet zu sein, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen zu können. Das Unternehmen verfügt über folgende Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Berufsausübung:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Die Bieter/die Bietergemeinschaft werden aufgefordert, eine entsprechende Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopien über anderweitige Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Befähigung der Berufsausübung mit der Angebotsabgabe einzureichen.

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung

Eigenerklärung darüber, dass für den Zeitraum der Leistungserbringung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für

Personenschäden in Höhe von mind. 1.500.000,00 Euro

Sach- und Umweltschäden in Höhe von mind. 1.000.000,00 Euro

Vermögensschäden in Höhe von mind. 1.000.000,00 Euro

je Schadensereignis besteht oder bestehen wird.

Bei Nichterfüllung dieser Mindestanforderung erfolgt der Ausschluss.

Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. vollständig ausfüllen/bearbeiten:

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, dass für den Zeitraum der Leistungserbringung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für

Personenschäden in Höhe von mind. 1.500.000,00 Euro

Sach- und Umweltschäden in Höhe von mind. 1.000.000,00 Euro

Vermögensschäden in Höhe von mind. 1.000.000,00 Euro

[ ] besteht. [ ] bestehen wird.

Die Deckungssumme ist über die gesamte Vertragslaufzeit pro Schadensfall uneingeschränkt erhalten.

Weiterhin erklärt der Bewerber/Bieter, dass im Falle einer Zuschlagserteilung der Bewerber/Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger für die oben erklärte Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von 14 Tagen vorlegen wird.

[ ] Der Bewerber/Bieter erklärt, die vorstehende Eigenerklärung nicht abgeben zu können.

Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft dessen/deren Angebot den Zuschlag erhalten soll, eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger bei dem Bieter/der Bietergemeinschaft anzufordern.

* * *