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Informationsblatt nach Art. 13 und 14 DSGVO zur Datenverarbeitung nach den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/1060 (Allgemeine Verordnung u. a. für ESF+, EFRE und JTF in der Förderperiode 2021-2027) in Bezug auf die zu erhebenden Angaben zu Auftragnehmenden/Aufträgen und Unterauftragnehmenden/Unteraufträgen bei EU-weiten Vergaben
Der Zuwendungsgeber ist aufgrund der Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission, insbesondere nach Artikel 72 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Anhang XVII der Verordnung (EU) 2021/1060 verpflichtet, Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten, falls vorhanden, zu erheben. Werden im Rahmen des Vorhabens öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes vergeben, gilt dies auch für die Auftragnehmenden im Rahmen des bewilligten Vorhabens.
Wirtschaftlich Berechtigte sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Zuwendungsempfangenden bzw. Auftragnehmenden letztlich stehen. Wenn die oben genannten Auftragnehmenden Unterauftragnehmende einsetzen, ist die ILB verpflichtet, auch Angaben zu den Unterauftragnehmenden zu erheben, sofern der Gesamtwert des Unterauftrages über 50.000 EUR liegt."
Diese Pflicht wird auf den Zuwendungsempfänger, der Stadt Schwedt/Oder übertragen.
Mit diesem Informationsblatt kommen wir unserer Informationspflicht nach Art. 13 und 14 DSGVO nach.
Folgende Daten der Auftragnehmer werden unter den oben genannten Voraussetzungen erhoben:
Auftragnehmende/Aufträge:
− Angabe der Auftragnehmenden, einschließlich Name und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer,
− Angabe der wirtschaftlich Berechtigten der Auftragnehmenden nach Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849, einschließlich Vorname(n) und Nachname(n), Geburtsdatum/Geburtsdaten und Steuer-Identifikationsnummer(n) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer(n); um technische
Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten zu schaffen, ist ergänzend zu den genannten
Angaben auch die Anschrift des/der wirtschaftlich Berechtigten des/der Auftragnehmenden anzugeben,
− Angaben zu Aufträgen: angewendetes Auftragsvergabeverfahren (Verfahrensart), Vertragsart, Datum des Vertrags, Vertragsbezeichnung (Leistungsgegenstand), Vertragswert (Auftragsvolumen) netto und brutto
Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung des Förderantrags sowie zum EU-Reporting nach der Verordnung (EU) 2021/1060 verarbeitet und zu diesem Zweck auch an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg sowie die EU-Kommission weitergeleitet. Die Daten werden gemäß Ziff. 6.4 der ANBest-EU 21 grundsätzlich zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufbewahrt und anschließend unaufgefordert gelöscht.
Mit Abgabe des Angebotes verpflichten Sie sich, o.g. Angaben auf Anforderung der Stadt Schwedt im Falle einer Auftragserteilung zu erteilen.