Datenschutzerklärung Vergabe.pdf

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Formblatt Datenschutzhinweis der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm

InformationzurUmsetzungderdatenschutzrechtlichenVorgabennachder

Datenschutzgrundverordnung(DSGVO)derVerbandsgemeindePrümbeiderVergabevon

öffentlichen Aufträgen

Die Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch

personenbezogeneDaten.

MitdiesemDatenschutzhinweismöchtenwirSieüberdieVerarbeitungIhrerpersonenbezogenenDateninformieren.

1.VerantwortlicherfürdieDatenverarbeitung

VerbandsgemeindePrüm

-ZentraleVergabestelle-

Tiergartenstraße5454595Prüm

Tel.:+49(0)6551/943-208/258

E-Mail:vergabe@vg-pruem.de

2.Kontaktdatender/desDatenschutzbeauftragten

VerbandsgemeindePrümDatenschutzbeauftragte

Tiergartenstraße54

54595Prüm

Tel.:+49(0)6551/943-406

E-Mail:datenschutz@vg-pruem.de

3. RechtsgrundlageundderZweckderVerarbeitungderpersonenbezogenenDaten

Die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Prüm hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten.

DazugehöreninsbesonderedasGesetzgegenWettbewerbsbeschränkungen(GWB),dieVerordnungüberdieVergabe

öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. die

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie die

Landeshaushaltsordnung(LHO).

DieVerarbeitungpersonenbezogenerDatendientderDurchführungdesVergabeverfahrensunderfolgtaufGrundlagevon

§4LDSGi.V.m.Art.6Abs.1lit.b,cundeDSGVO.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote

unvollständigunddamitauszuschließensind.

4. Daten,diewirvonIhnenimRahmenvonAusschreibungenverarbeiten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung

stellen.Dassindinsbesondere:



PersönlicheKontaktdatenundNamenvonBietern,soweitessichumnatürlichePersonenoder

Personengesellschaftenhandelt,undKontaktdatenvonAnsprechpartnerinnenundAnsprechpartnernder

Bieter(z.B.Vor-undNachname,Adresse,E-Mail-Adresse,Telefonnummer),



DatenzurQualifikation/EignungeingesetzterBeschäftigterdesBietersund



ReferenzenüberinderVergangenheitausgeführtevergleichbareLeistungen.

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EineDatenerhebungdarüberhinauserfolgtnur,sofernwirdazurechtlichverpflichtetsindoderSieeingewilligthaben.

5.WieverarbeitenwirdieseDaten?

IhreDatenwerdenimRahmendesVergabeverfahrensdokumentiertundderVergabeaktebeigelegt.

6.WeitereEmpfängerIhrerDaten

AllepersonenbezogenenDaten,dieimRahmendergesetzlichenVerpflichtungenverarbeitetwerden,werdennurdann

weitergegeben,wenndieÜbermittlunggesetzlichzulässigistoderSieindieÜbermittlungeingewilligthaben.

ZudenEmpfängernkönneninsbesonderegehören:



Bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung geben wir Ihre Daten an öffentliche

StellenoderInstitutionen(Behördenz.B.imRahmeneinerStrafverfolgungweiter.



UnterlegeneBieter,dieeinenAntragnach§62Abs.2VgVstellenbzw.gemäߧ19Abs.1VOL/A(§46

Abs. 1 UVgO) über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des

erfolgreichenBieterszuunterrichtensind.



Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30.000 € (ohne Umsatzsteuer) muss

der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Ge-

werbezentralregister(künftig:Wettbewerbsregister)einholen.



Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben

(VerhandlungsvergabenohneTeilnahmewettbewerb)abeinemAuftragswertvon25.000€wirdfürdieDauer

von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information

enthältzumindestauchdenNamendesbeauftragtenUnternehmens.



Fachfirmen, die auf Seiten der Verbandsgemeinde Prüm tätig sind, wie beispielsweise Ingenieurbüros/

Architekten.



GremiendereinzelnenOrtsgemeinden,derStadtPrümoderderVerbandsgemeindePrüm



WennesfürdieDurchführungdesVertragesmitIhnenerforderlichist,gebenwirIhreDatenbeispielsweise

anBankenoderVersanddienstleisterweiter.



Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Kommunalaufsicht des

EifelkreisesBitburg-Prüm,Vergabekammer).



GerichteimFallevonKlagen.

7. DauerderDatenspeicherung

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen

AufbewahrungsfristenfürVergabeunterlagen.

8. IhreRechte

SiehabennachderDSGVOverschiedeneRechte.NähereInformationenergebensichinsbesondereausArt.15bis

18und21DSGVO.

In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich

unzulässigist,teilenwirIhnendenGrundfürdieVerweigerungmit.

RechtaufAuskunft

EsbestehteinRechtaufAuskunftdervonderVergabestelleverarbeitetenpersonenbezogenenDaten.

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RechtaufBerichtigung

EsbestehteinRechtaufBerichtigung,soferndiepersonenbezogenenDatenderbetroffenenPersonnicht(mehr)zutreffend

sind. Bei unvollständigen Daten kann – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung

verlangtwerden.

RechtaufLöschung

Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u.a.

davonab,obdieDatennochzurErfüllungderAufgabenbenötigtwerden.

RechtaufEinschränkungderVerarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer

Verarbeitungnichtentgegen,soweitanderVerarbeitungeinwichtigesöffentlichesInteressebesteht.

RechtaufWiderspruch

Soweit diepersonenbezogenenDatenderBetroffenenaufGrundlagevonArt.6Abs.1lit.eDSGVOverarbeitenwerden,

hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der

VerarbeitungdersiebetreffendenDatenzuwidersprechen,sofernnichteinüberwiegendesöffentlichesInteresseodereine

Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung des

VergabeverfahrensoderdieAbwicklungdesVertragesweiterhinerforderlichist.

DerWiderspruchistandiefürdieDatenverarbeitungverantwortlichePersonderVergabestelle(sieheZiff.1)zurichten.

RechtaufWiderruf

Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet

werden,dieseEinwilligungmitWirkungfürdieZukunftzuwiderrufen.DieRechtmäßigkeitderaufgrundderEinwilligungbis

zumWiderruferfolgtenVerarbeitungbleibtvondemWiderrufunberührt.

DerWiderrufistandiefürdieDatenverarbeitungverantwortlichePersonderVergabestelle(sieheZiff.1)zurichten.

RechtaufBeschwerde

Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den

LandesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit wenden, wennsiederAuffassungist,dass dieAus-

kunftgebendeStelleihrenPflichtennichtodernichtinvollemUmfangnachgekommenist.

Landesbeauftragterfürden

DatenschutzunddieInformationsfreiheitRheinland-Pfalz

HintereBleiche34

55116Mainz

Tel.:06131/2082449

Mail:poststelle@datenschutz.rlp.de

9. GesetzlicheodervertraglicheVerpflichtungzurBereitstellungpersonenbezogenerDaten(Art.14Abs.2eDSGVO)

DieBereitstellungpersonenbezogenerDatenist regelmäßigfürdieAnbahnung, denAbschluss, dieAbwicklungsowiedie

Rückabwicklung eines Vertrags erforderlich. Für den Fall, dass Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht

bereitstellen,sindunseinAbschlussundeinerErfüllungeinesVertragesmitIhnennichtmöglich.

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