D.5 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund der Sanktionen gegen Russland
Bei Bietergemeinschaften ist diese Datei von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Mit Abgabe dieser Datei erkläre ich verbindlich:
- Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft gehört nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen:
a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.
- Am Auftrag werden keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligt, wenn auf sie jeweils mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Dies wird während der gesamten Vertragslaufzeit sichergestellt.
Sofern bei Ihnen einer der unter 1. oder 2. genannten Ausschlussgründe vorliegt, reichen Sie diese Datei unausgefüllt ein und erläutern bitte auf gesonderter Anlage, ob und warum eine Vergabe ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Art. 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung aus Ihrer Sicht erforderlich und möglich ist.
REZ - D.5 - 251021 Seite 1