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Informationen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Gegenstand der Verarbeitung: Außerhalb der genannten Verbandsgemeindeverwaltun- Durchführung von Vergabeverfahren gen:
- Verantwortlicher Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. nach § 46 Abs. 1 Satz 3 UVgO, § 19 Abs. 2
- Zentrale Vergabestelle AKHAWI- VOB/A über den Namen des erfolgreichen Bi eters zu un- Schlossplatz 6 terrichten sind; 57610 Altenkirchen E-Mail: vergabestelle@vergabe-ahw.de Wettbewerbsregisterauskunft beim Bundeskartellamt, Tel.: 02681/85-0 wenn Ihnen eine schwere Verfehlung nachgewiesen wird bzw. zur Einholung von Auskünften betreffend Ihrer Eig-
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Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter nung (Vorliegen von Ausschlussgründen); bei einer Auf- tragssumme ab 30.000 Euro (netto); Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld bei Liefer- und Dienstleistungen werden bei Beschränkten -Datenschutzbeauftragter- Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Frei- Rathausstraße 13 händigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem 57610 Altenkirchen Auftragswert von jeweils 25.000 Euro (netto) für die E-Mail: datenschutzbeauftragter@vg-ak-ff.de Dauer von 3 Monaten der Name des beauftragten Unter- Tel.: 02681/85-310 nehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben; bei Bauleistungen werden bei Beschränkten Ausschrei-
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Betroffene Personen bungen ohne Teilnah mewettbewerb ab einem Auftrags- wert von 25.000 Euro (netto) und bei Freihändigen Verga- Bieter, Bewerber und ggfs. deren Mitarbeitenden ben ab einem Auftragswert von 15.000 Euro (netto) für die Dauer von 6 Monaten der Name des beauftragten Un-
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Kategorien personenbezogener Daten ternehmens oder der natürlichen Person bekanntgege- ben; Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet: bei EU-weiten Vergabeverfahren werden der Name und Adressdaten einschl. E-Mail-Anschriften und Telefonnum- die Anschrift des erfolgreichen Bieters an das Amt für mern, Qualifikation eingesetzter Mitarbeitender der Veröffentlichungen der Europäischen Union zur Bekannt- Bieter machung übermittelt;
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Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen personenbezogener Daten Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
Die Zentrale Vergabestelle AKHAWI verarbeitet perso- Gerichte im Falle von Klagen. nenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung von Vergabeverfahren, u. a. zur Bereitstellung der Vergabeun- 7. Übermittlung an Drittland terlagen, Beantwortung von Bieterfragen, Prüfung der Eig- Es erfolgt grundsätzlich keine Übermittlung von Daten an nung. ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Ar- 8. Dauer der Speicherung tikel 6 Absatz 1 c) der DSGVO, § 22 Gemeindehaushalts- verordnung Rheinland-Pfalz, Verwaltungsvorschrift Öf- Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt fentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland- nur so lange, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Pfalz, VOB/A, UVgO, Gesetz gegen Wettbewerbsbe- Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die Aufbewah- schränkungen (GWB). rungsfristen ergeben sich aus den haushalts-, vergabe-, vertrags- und förderrechtlichen Regelungen. Sollten Sie die erforderlichen Angaben nicht bereitstellen wollen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den Unterlegene Bieter: 10 Jahre (lt. Aktenordnung) bzw. ggfs. vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabe- länger entsprechend der Vorgaben im Förderbescheid verfahren ausgeschlossen werden. Erfolgreiche Bieter: max. 30 Jahre zur Vertragserfüllung 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern 9. Betroffenenrechte Innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung Altenkir- chen-Flammersfeld, der Verbandsgemeindeverwaltung Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat Hamm (Sieg) und der Verbandsgemeindeverwaltung Wis- nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte: sen: Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person ge- Die jeweiligen Fachbereiche, die für die Vergabe und Auf- speicherten personenbezogenen Daten und tragsausführung zuständig sind. deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO) Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
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Informationen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Recht auf Löschung der zu ihrer Person ge- speicherten Daten, soweit eine der Vorausset- zungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung z. B. zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, für öffentliche Archivzwe- cke, statistische Zwecke sowie zur Durchset- zung von Rechtsansprüchen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere o soweit die Richtigkeit der Daten bestrit- ten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit; o wenn die Daten unrechtmäßig verarbei- tet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt; o wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder o wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Ver- antwortlichen gegenüber denen der be- troffenen Person überwiegen. Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Ver- arbeitung besteht, dass die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person über- wiegt, oder die Verarbeitung der Geltendma- chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass uns eine Be- arbeitung Ihres Anliegens nur dann möglich ist, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen.
- Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die In- formationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig ver- arbeitet werden.
Die Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34 55116 Mainz,
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de