D.6 Erklärung zur Eignungsleihe (Teil I)
(Dieser Vordruck ist nur zu verwenden, sofern sich der Bieter / Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft / Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit gemäß den Vordrucken D.4 und D.5 bzw. gemäß des Fragebogens zur Eignungsprüfung externer Ressourcen [Kapazitäten] bedienen muss. Beachten Sie bitte unbedingt die Hinweise in den „Bewerbungsbedingungen“ sowie auf der letzten Seite dieses Vordrucks.)
Angaben zum Bieter bzw. Bewerber / zur Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft:
| Firma / Name (wie im Vordruck D.0 bzw. D.0-TW bezeichnen) |
Erklärung
des Bieters / Bewerbers bzw. des Bevollmächtigten der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft
| In diesem Beschaffungsverfahren bin ich / sind wir im Hinblick auf die geforderte wirtschaftliche und finanzielle und / oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf folgende externe Kapazitäten (Mittel) von den nachgenannten Unternehmen / Freien Mitarbeitern angewiesen: Ausführliche Beschreibung der Ressourcen, die vom Ressourcengeber zur Verfügung gestellt werden: |
| (Verwenden Sie bitte bei Bedarf ein gesondertes Blatt für weitere Ausführungen. Bezeichnen Sie bitte Ihre ergänzenden Ausführungen als „Anlage zur Eigenerklärung D.6“ und reichen Sie diese Anlage zusammen mit dem Vordruck „D.6“ ein.) |
| Ich bestätige, dass das angegebene Unternehmen (= Ressourcengeber) das mir / uns fehlende Eignungskriterium erfüllt und mir / uns die vorgenannten Mittel (Ressourcen / Kapazitäten) bei der Erfüllung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Ich bestätige, dass im Hinblick auf das angegebene Unternehmen (= Ressourcengeber) keine Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7 und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen. Entsprechende Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) sind beigefügt oder werden spätestens nach entsprechender Aufforderung vor Zuschlagserteilung eingereicht. Mir ist bekannt, dass ich / wir von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann / können, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden. |
| Hinweise: Dieser Vordruck ist nicht gesondert zu bestätigen. Die Bestätigung unter dem Vordruck D.0 bzw. D.0-TW erstreckt sich uneingeschränkt auch auf diesen Vordruck. Als Datum dieser Erklärung gilt identisch das Datum des Hochladens. Die (Kurz-)Bezeichnung und die Vergabenummer dieses Verfahrens ergeben sich aus dem Vordruck D.0 bzw. D.0-TW. |
D.6 Erklärung zur Eignungsleihe (Teil II)
(Dieser Vordruck ist nur zu verwenden, sofern sich der Bieter / Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft / Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit gemäß den Vordrucken D.4 und D.5 bzw. gemäß des Fragebogens zur Eignungsprüfung externer Ressourcen [Kapazitäten] bedienen muss. Mit der nachstehenden Verpflichtungserklärung ist nachzuweisen, dass dem Bieter / Bewerber bzw. der Bietergemeinschaft / Bewerbergemeinschaft die erforderlichen Mittel (Ressourcen / Kapazitäten) bei der Erfüllung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen.)
Verpflichtungserklärung
(des Ressourcengebers)
Das Unternehmen
Firma einschl. Rechtsform:
Straße: Ort:
Telefon: Telefax:
Ansprechpartner:
Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register / Geschäftsnummer der Genehmi-gungsbehörde:
Registergericht / Genehmigungsbehörde:
erklärt, dass es dem Bieter / Bewerber bzw. der Bietergemeinschaft / Bewerbergemeinschaft
Firma bzw. Name:
Ort:
folgende Mittel (Ressourcen / Kapazitäten) zur Verfügung stellt:
| Ausführliche Beschreibung der Ressourcen, die vom Ressourcengeber zur Verfügung gestellt werden |
(Für evtl. weitere Angaben verwenden Sie bitte eine Kopie des Teils II dieses Vordruckes.)
| Ort | Datum | Unterschrift (Ressourcengeber) | ||||
| Hinweise: Dieser Vordruck ist vom Ressourcengeber auszufüllen und danach von diesem zu unterschreiben und möglichst mit Ort und Datum zu versehen. Der ausgefüllte und unterschriebene Vordruck ist dem Bieter / Bewerber bzw. Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft / Bewerbergemeinschaft zur weiteren Veranlassung zurückzugeben. |
D.6 Erklärung zur Eignungsleihe (Teile I und II)
Wichtige Hinweise zur Eignungsprüfung
Bitte beachten Sie auch die nachstehenden Hinweise. Sie sollen Ihnen helfen, sowohl in rechtlicher wie auch in formaler Hinsicht ein wertbares Angebot abzugeben bzw. einen wertbaren Teilnahmeantrag zu stellen. Die Beachtung der nachstehenden Ausführungen liegt in Ihrem Interesse.
Gemäß § 31 Abs. 1 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht in entsprechender Anwendung der §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen worden sind.
Ein Bieter / eine Bietergemeinschaft bzw. ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft kann sich zum Nachweis seiner / ihrer wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen – z. B. Konzernverbundunternehmen, Unterauftragnehmern –, bedienen, und zwar ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm / ihr und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Falls der Bieter / die Bietergemeinschaft bzw. der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft in diesem Vergabeverfahren Anforderungen an wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit nicht allein erfüllen kann, muss er / sie diese angeben und zusätzlich nachweisen, dass ihm / ihr die erforderlichen Mittel (Ressourcen / Kapazitäten) für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Dazu ist der zweiteilige Vordruck D.6 zu verwenden.
Der Teil I des Vordrucks D.6 ist als Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft bzw. des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft gestaltet. Durch Abgabe des Teils I des Vordrucks D.6 wird die Eignung vorläufig als gegeben unterstellt. Eine Überprüfung, ob die erforderlichen Mittel (Ressourcen / Kapazitäten) auch tatsächlich zur Verfügung stehen, erfolgt nur hinsichtlich des Bieters / der Bietergemeinschaft, der / die für den Zuschlag in Betracht kommt.
Für den Teil II des Vordrucks D.6 (= Verpflichtungserklärung des Ressourcengebers) ist eine Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft nicht ausreichend. Dieser Teil muss vom Ressourcengeber durch Unterschrift bestätigt werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Teil II des Vordrucks D.6 braucht erst nach entsprechender Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung eingereicht zu werden. Falls Sie die ausgefüllte Verpflichtungserklärung (Teil II des Vordrucks) nicht zusammen mit Ihrem Angebot abgeben, beachten Sie bitte, dass Ihre Antworten immer als Text-Datei in den „AnA-Web“ importiert und von dort über den Ausgangsordner „Vergabestelle kontaktieren“ versendet werden müssen. Näheres enthält das Bieterhandbuch in analoger Anwendung zu „Bieterfragen“.
Werden im Vordruck D.5 bzw. im Fragebogens zur Eignungsprüfung als Eignungskriterium Anforderungen / Angaben / Unterlagen zur beruflichen Leistungsfähigkeit (z.B. Referenzen) verlangt, über die der Bieter / die Bietergemeinschaft bzw. der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft nicht selbst verfügt, ist eine diesbezügliche Eignungsleihe nur zulässig, wenn der entsprechende Ressourcengeber als Unterauftragnehmer für die Leistungen eingesetzt wird, für die er die erforderlichen Mittel (Ressourcen / Kapazitäten) zur Verfügung stellt. In diesen Fällen ist der Vordruck D.2 auszufüllen und einzureichen.