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Besondere Bewerbungsbedingungen

Offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) über

GitLab-Lizenzen und produktnahe Dienstleistungen

Los 3: IT-Dienstleistungen im Kontext GitLab

Az. ZIB 13.08 - 9954/25/VV : 3

Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren

Beschaffungsamt des BMI

Anschrift Beschaffungsamt des BMI

Referat ZIB 13 Brühler Straße 3 53119 Bonn

Telefon +49 22899 610-3535 Fax +49 228 99 61087-1000 E-Mail zib@bescha.bund.de

Beschaffungsamt des BMI

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung .................................................................................................................................. 3

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 4

3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 4

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 5

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung ........................................................... 5

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV ...................... 6 3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV .................. 6 3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV ........................ 6 3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 8

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 8

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland ................................................................ 8

3.5.3 Unternehmensdaten ......................................................................................... 8

3.5.4 Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei IT-Aufträgen .................................... 9

3.5.5 Verpflichtungserklärung VS-NfD ....................................................................... 9

3.5.6 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz ................................................................ 9

3.6 Angebotsformular und Preisblatt ..................................................................................... 9

3.7 Prüfung und Wertung der Angebote ................................................................................ 9

3.7.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................. 10

3.7.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ................................................... 10

3.8 Rechtsbehelfsbelehrung ................................................................................................. 10

4. Vertragsunterlagen ................................................................................................................. 10

5. Hinweise .................................................................................................................................. 10

5.1 Hinweise zur E-Rechnung ............................................................................................... 10

5.2 Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung ................................................................... 11

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1. Einleitung

Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente

Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 35 Dokumente als Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen mit dem Angebot zu übermittelnden Dokumente aufgelistet. Geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen zu erstellen und z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des Verfahrens eintretenden Umstände, die Einfluss auf Ihre Eignung und Ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.

Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:

Angebotsformular

Verpflichtung VS-NfD und VS-NfD-Merkblatt

Vordruck Referenzen

Eigenerklärung Ausschlussgründe

Eigenerklärung Sanktionen Russland

Anlage Unternehmensdaten

Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT

Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz

Unternehmenszahlen

Katalogdaten KDBund

Ansprechpartner zur Rahmenvereinbarung

Vom Bieter zusätzlich einzureichende Dokumente/Nachweise

Nachweis GitLab-Partnerstatus

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Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:

Bewerber Bietergemeinschaftserklärung

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Eigenerklärung Sanktionen Russland (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Anlage Unternehmenszahlen (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:

Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben)

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben)

Anlage Unternehmenszahlen (siehe oben)

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Unterauftragsvergabe zusätzlich:

Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren

3.1 Durchführung des Verfahrens

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein offenes Verfahren nach der VgV.

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3.2 Fragen zum Vergabeverfahren

Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der ABB.

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung

Leistungsgegenstand der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung sind GitLab - Lizenzen und produktnahe Dienstleistungen.

Die Gesamtleistung wird wie im Folgenden dargestellt in zwei Leistungsbereiche mit zwei Mengenlosen im ersten Leistungsbereich und einem Los im zweiten Leistungsbereich aufgeteilt. Aus systemtechnischen Gründen werden sämtliche Lose als separates Vergabeverfahren ausgeschrieben. Bitte beachten Sie, dass sich die Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Bieter in den einzelnen Losen zum Teil voneinander unterscheiden. Es sind daher die individuellen Bestimmungen für jedes Los zu beachten.

Leistungsbereich 1: GitLab-Lizenzen und Paid Add-Ons

 Los 1 (ZIB 13.08 - 9954/25/VV : 1) – GitLab-Lizenzen und Paid Add-Ons (ITZ-Bund; Ressort BMI, BMEL und BMG) Höchstmenge: 49.539 Lizenzen

 Los 2 (ZIB 13.08 - 9954/25/VV : 2) – GitLab-Lizenzen und Paid Add-Ons (restliche Bundesverwaltung) Höchstmenge: 49.116 Lizenzen Leistungsbereich 2: Sonstige IT-Dienstleistungen im Kontext GitLab

 Los 3 (ZIB 13.08 - 9954/25/VV : 3) – IT-Dienstleistungen im Kontext GitLab Höchstmenge: 5.152 PT

Die Leistungen der Rahmenvereinbarung werden über Einzelabrufe der Bedarfsträger in Anspruch genommen. Diese werden über das Kaufhaus des Bundes abgewickelt. Die abrufberechtigten Bedarfsträger werden im Dokument „Liste der abrufberechtigten Bedarfsträger“ des jeweiligen Loses benannt.

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Bitte legen Sie geforderten Nachweise und Erklärungen vor. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften und für den Fall der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

Sofern die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen in einer separaten Anlage eingereicht werden, ist auf die hier angegebene Bezeichnung Bezug zu nehmen. Verweise auf Literatur oder auf Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen. Diese Verweise können nicht die geforderten Angaben ersetzen, da sie vom Beschaffungsamt des BMI nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden können. Fragen müssen vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden. Querverweise werden vom Beschaffungsamt des BMI grundsätzlich als nicht relevante Zusatzinformation angesehen.

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3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV

Es sind keine Erklärungen und Nachweise einzureichen.

3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV

3.4.2.1 Umsatz

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist jeweils der Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (IT-Dienstleistungen im Kontext GitLab) für die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Der Umsatz im Tätigkeitsbereich muss dabei mindestens 1.500.000,00 netto pro Geschäftsjahr betragen. Nutzen Sie hierzu bitte die Anlage Unternehmenszahlen“.

Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaften und eignungsleihenden Unternehmen werden die Umsätze aller Unternehmen addiert. Die Mindestanforderungen beziehen sich auf die addierten Zahlen. Der addierte Umsatz im Tätigkeitsbereich des Bieters zuzüglich des Umsatzes im Tätigkeitsbereich von Mitgliedern der Bietergemeinschaft und / oder eignungsverleihendem Unternehmen muss jeweils kongruent für die letzten 3 Geschäftsjahre angegeben werden, auch wenn Geschäftsjahre von Kalenderjahren zeitlich abweichen sollten.

Bitte reichen Sie das Formular "Unternehmenszahlen" für Ihr Unternehmen, Mitglieder von Bietergemeinschaften sowie eignungsverleihende Unternehmen jeweils separat ein.

Sollten Sie Kapazitäten von Dritten (anderen Unternehmen oder freien Mitarbeitern) zur Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen wollen, füllen Sie bitte diesbezüglich zusätzlich das Formular "Unteraufträge" aus und fügen Sie es Ihrem Angebot bei. Konzernangehörige Unternehmen gelten dabei ebenfalls als Drittunternehmen.

Der Bieter kann auch im Hinblick auf die für den zu vergebenden Auftrag erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von Drittunternehmen in Anspruch nehmen (sog. Eignungsleihe). Im Fall, dass Sie Eignungsleihe in Anspruch nehmen, ist zusätzlich das Formular "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge" auszufüllen. Weitere Einzelheiten zur Eignungsleihe entnehmen Sie bitte Ziffer 3.2 des Dokumentes "Allgemeine Bewerbungsbedingungen".

Wenn Sie als Bietergemeinschaft am Verfahren teilnehmen wollen, füllen Sie bitte diesbezüglich das Formular "Bewerber Bietergemeinschaftserklärung" aus und fügen Sie es Ihrem Angebot bei.

Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe im Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV

3.4.3.1 GitLab Partnerstatus

Aufgrund der zu erbringenden Leistungen wird mindestens die Zertifizierungsstufe GitLab "Selected Partner" oder gleichwertig gefordert. Reichen Sie bitte das aktuell gültige Zertifikat über Ihren Partnerstatus bzw. einen entsprechenden Nachweis mit den Vergabeunterlagen ein.

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3.4.3.2 Referenzen

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens drei (3) geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung (IT- Dienstleistungen im Kontext GitLab) ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.

Es werden die folgenden Anforderungen an die Referenzen in Bezug auf Inhalt und Umfang gestellt:

● Zwei (2) Referenzen, welche Leistungen zu produktbezogenen Dienstleistungen, wie z. B. Beratung und Unterstützung im Rahmen der Einführung und des Betriebs von GitLab beinhalten. Die Referenzen müssen einen Umfang von jeweils mindestens 20 Personentagen (PT) umfassen.

● Eine (1) Referenz, die Leistungen im Bereich Schulungen (vor Ort oder Online) für z. B. die Themen Einführung und Grundlagen, Arbeiten mit GitLab, DevOps- und CI/CD-Funktionen und Automatisierung im Zusammenhang mit GitLab beinhaltet. Die Referenz muss insgesamt einen Gesamtumfang von mindestens 20 Personentagen (PT) umfassen. Der geforderte Leistungsumfang kann durch ein einzelnes Referenzprojekt oder kumuliert durch mehrere Referenzprojekte bzw. Schulungsmaßnahmen nachgewiesen werden.

Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:

● Beschreibung der ausgeführten Leistungen, ● Umfang des Auftrags in Personentagen, ● Zeitraum der Leistungserbringung, ● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:

● Die angegebenen Personentage müssen sich auf den in den inhaltlichen Referenzanforderungen genannten Tätigkeitsbereich beziehen. Maßgeblich ist nicht der Gesamtumfang des Auftrags, sondern der auf die gegenständlichen Leistungen entfallende Leistungsanteil. ● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung). ● Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein. ● Für die Referenzen ist das Formular „Vordruck Referenzen“ zu verwenden. Nutzen Sie das Formular sofern erforderlich bitte mehrfach. Alternativ können Sie eine selbst erstellte Referenzliste einreichen, wenn die in dem Vordruck geforderten Angaben enthalten und übersichtlich dargestellt sind. ● Es ist unerheblich, ob es sich bei den Referenzen um Einzelabrufe aus einer Rahmenvereinbarung oder um Einzelverträge handelt. Bei Rahmenvereinbarungen ist nicht der Gesamtumfang der Rahmenvereinbarung, sondern der Umfang des entsprechenden Einzelabruf maßgeblich.

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Es steht Ihnen frei, über die geforderte Mindestanzahl hinaus weitere Referenzen einzureichen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das Beschaffungsamt des BMI behält sich darüber hinaus vor, die angegebenen Referenzen durch Rückfrage bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie sofern es Ihnen z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist, den konkreten Auftragswert anzugeben, den Wert des Auftrags auch in Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).

3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise

Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Sanktionen Russland“.

3.5.3 Unternehmensdaten

Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.

Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage „Unternehmensdaten“ für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.

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3.5.4 Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei IT-Aufträgen

Das Formular „Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT“ enthält Bedingungen zur Auftragsausführung bei IT-Aufträgen, mit denen die Einhaltung dort enthaltener Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährleistet wird. Mit der Angebotsabgabe verpflichten Sie sich, die Bedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.

3.5.5 Verpflichtungserklärung VS-NfD

Die Anlage „Verpflichtung VS-NfD“ sowie das dazugehörige Merkblatt „Merkblatt VS-NfD“ (eingebettet als PDF Anhang) enthalten Bedingungen zur Behandlung von Verschlusssachen nach dem Einstufungsgrad VS-NfD.

Bitte fügen Sie die Erklärung „Verpflichtung VS-NfD“ Ihrem Angebot bei oder reichen Sie diese im Falle einer geplanten Zuschlagserteilung spätestens vor dem Zuschlag ein. Darin verpflichten Sie sich, die im VS-NfD-Merkblatt enthaltenen Bestimmungen für die Dauer der Rahmenvereinbarung einzuhalten. Bitte beachten Sie auch § 10 Abs. 4 im Dokument „Rahmenvereinbarung“.

3.5.6 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz

Die Erklärung zum Dokument „Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz“ ist Ihrem Angebot beizulegen. Hiermit erklären Sie, dass Sie das Dokument „Verpflichtung Verpflichtungsgesetz mit Anlagen“ der zugehörigen Anlagen zur Kenntnis genommen haben und im Falle der Auftragserteilung eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiter/innen zur Verfügung stellen werden, die mit einer Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach § 1 Abs. 1. VerpflG einverstanden sind.

3.6 Angebotsformular und Preisblatt

Der Vordruck „Angebotsformular“ ist vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere von Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.

Hinweis: Die Datei "Leistungsverzeichnis.aidf" ist im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Diese Datei wird systemseitig automatisch erzeugt und muss nicht mit dem Angebot eingereicht werden.

3.7 Prüfung und Wertung der Angebote

Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 56 ff. VgV wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB oder im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland, sowie gemäß § 57 VgV oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.

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3.7.1 Angemessenheit der Preise

Gemäß § 60 Abs. 1 VgV verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, kann der Bieter ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.

3.7.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot je Los erteilt.

Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungsverhältnisses. Vorliegend ergibt sich das beste Preis-Leistungsverhältnis aus dem geringsten Gesamtpreis inkl. der gesetzlichen (Einfuhr-)Umsatzsteuer und eventuell sonstigen von dem Auftraggeber zu tragenden Kosten z. B. Zollgebühren bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Der Gesamtpreis wird auf Basis der im Formular „Preisblatt“ dargestellten Preissystematik ermittelt. Wenn mehrere Angebote, die für den Zuschlag in Frage kommen, denselben Gesamtpreis besitzen (Preisgleichheit), entscheidet das Beschaffungsamt des BMI im Wege des Auslosungsverfahrens über den Zuschlag. Das Auslosungsverfahren wird im Vieraugenprinzip durchgeführt.

3.8 Rechtsbehelfsbelehrung

Hinweise zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte dem Dokument „Rechtsbehelfsbelehrung“.

4. Vertragsunterlagen

Mit der Zuschlagserteilung wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Die Vertragsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung finden Sie in den Dokumenten, die als Anlagen beiliegen.

Die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung werden über die elektronische Bestellplattform „Kaufhaus des Bundes“ (www.kdb.bund.de) abgerufen. Hierfür ist es erforderlich, dass entsprechende Katalogdaten von Ihnen im Fall der Zuschlagserteilung bereitgestellt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anleitung zur Bereitstellung von elektronischen Katalogdaten für das Kaufhaus des Bundes Anlage „KatalogdatenKDBund“.

5. Hinweise

5.1 Hinweise zur E-Rechnung

Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 ERechV geregelt. Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung-bund.de/ und in der Anlage „Info E-Rechnung“.

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5.2 Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung

Im Rahmen der Leistungserbringung kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Bitte beachten Sie für diesen Fall die Regelungen in der Rahmenvereinbarung sowie die Anlage „Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung“.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.

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