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Erklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt
Leistung: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH, Neubau Pflegeschule Az:
Name des Unternehmens: …
Rolle im Verfahren … ☐ Bieter ☐ Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ☐ anderes Unternehmen (Eignungsleihe) ☐ Nachunternehmer
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt zur Wahrung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen.
I. Tariftreueerklärung für die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfassten Leistungen. Die Beschäftigten meines/unseres Unternehmens werden vollständig/teilweise vom Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) erfasst. Ich/Wir verpflichten/n mich/uns,
- meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den ich/wir/mein/unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
- meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung mindestens das gesetzliche Mindestentgelt pro Stunde zu zahlen.
Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen.
Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten, dass gegen diese Regelung verstoßen wird, auf Anordnung dem Auftraggeber die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist.
II. Nachunternehmererklärung Ich/wir verpflichte/n mich/uns für den Fall der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen durch Nachunternehmen, diese sorgfältig auszuwählen und die Verpflichtungen aus dieser Erklärung durch diese sicher zu stellen. Dem öffentlichen Auftraggeber werde/n ich/wir die erforderlichen Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Nachunternehmen, spätestens vor Beginn der Ausführungen der Leistungen durch das Nachunternehmen, vorlegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein von mir/uns beauftragtes Unternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nach- und Verleihunternehmen.
Dies gilt nicht falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die beide einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind.
III. Erklärung zum Nichtvorliegen einer Vergabesperre Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes nach § 20 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) MiloG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 EUR belegt worden/sind und damit die Voraussetzung für ein Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiloG nicht vorliegt.
12_Tariftreueerklärung
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IV. Prüffähige Unterlagen Ich/wir verpflichte/n uns jederzeit vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten und Nachunternehmer bereit zu halten und diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin unverzüglich vorzulegen.
……………………….. ………………… (Ort, Datum) (Name des Erklärenden)
Hinweis: Bitte füllen Sie die Textfelder am PC aus. Die Erklärung muss nicht unterschrieben werden. Im elektronischen Verfahren ersetzt die Angabe des Namens der natürlichen Person, die diese Erklärung für den Bieter abgibt, die händische Unterschrift.
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