Hinweise zum Datenschutz.pdf

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Stadt Landau in der Pfalz

S t a d t v e r w a l t u n g Rechtsamt – Zentrale Vergabestelle 10.70.06

Hinweise zu der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegen der Erhebung personenbezogener Daten bei der Durchführung von Vergabeverfahren

Die Zentrale Vergabestelle der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

1. Ansprechpartner für den Bereich der Vergabeverfahren Stadt Landau in der Pfalz Rechtsamt – Zentrale Vergabestelle – Abteilungsleitung, Waffenstraße 5, 76829 Landau in der Pfalz Telefon: +49 (0) 6341 13 3020, Telefax: +49 (0) 6341 13 88 3022 E-Mail: Zentrale-Vergabestelle@landau.de

2. Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Landau Stadt Landau in der Pfalz Die/der Datenschutzbeauftragte Marktstraße 50, 76829 Landau in der Pfalz Telefon: +49 (0) 6341 13-1802 E-Mail: datenschutz@landau.de

3. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Zentrale Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere: (cid:176) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), (cid:176) die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), (cid:176) die Unterschwellenvergabeordung (UVgO), (cid:176) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), (cid:176) die Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz (LHO) sowie (cid:176) die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von Vergabeverfahren der Stadtverwaltung Landau, dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement Landau (GML) und der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau (EWL).

Unsere Aufgaben zur Durchführung der Vergabeverfahren ergeben sich aus und aufgrund der oben genannten rechtlichen Vorgaben, gemäß derer insbesondere die Eignung der Bieter sowie die Angebote im Hinblick auf das wirtschaftlichste Angebot zu prüfen sind.

Wir verarbeiten Ihre Daten bei der Durchführung von Vergabeverfahren zum Zweck der Prüfung von Teilnahmeanträgen, der Angebotsprüfung/-wertung und der Kommunikation mit den Teilnehmern. Ziel dabei ist es, das wirtschaftlichste Angebot bzw. die geeignetsten Bewerber zu ermitteln, um mit dem erfolgreichen Bieter einen Vertrag zu schließen. Weiterhin werden Ihre Daten nach der Beauftragung bei der Vertragsdurchführung/- abwicklung verarbeitet.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann keine Wertung Ihres Angebotes/ Teilnahmeantrages erfolgen. Die so abgegebenen Angebote/Teilnahmeanträge können dadurch nach den vergaberechtlichen Vorschriften unvollständig sein und von dem

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jeweiligen Verfahren ausgeschlossen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich aus vier unterschiedlichen Tatbeständen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b, c und e) DSGVO.

4. Zu verarbeitende personenbezogenen Daten Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen der Vergabeverfahren zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere: (cid:176) Ihre persönlichen Kontaktdaten, Namen von Teilnehmern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), (cid:176) Daten zur beruflichen Tätigkeit und Stellung des Betroffenen, (cid:176) Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter der Bieter, hierzu zählen auch Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes sowie evtl. Selbstreinigungsmaßnahmen, (cid:176) Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen mit den Daten der Referenzgeber.

Eine Datenerhebung erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

5. Verarbeitung der Daten Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigefügt. Die Verarbeitung erfolgt sowohl manuell als auch elektronisch.

6. Weitergabe personenbezogener Daten Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in der Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern einer Übermittlung können insbesondere gehören: (cid:176) Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden u.a. über den Namen und die Adresse des Unternehmens, dessen Angebot beauftragt werden soll, informiert, (cid:176) unterlegene Bietern ist auf Antrag u.a. der Name des erfolgreichen Bieters mitzuteilen, (cid:176) bei einer Auftragssumme ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) holt der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister ein, (cid:176) bei EU-weiten Ausschreibungen werden der Name und die Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde veröffentlicht, (cid:176) bei Beschränkten Ausschreibungen, Freihändigen Vergaben und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) wird für die Dauer von drei bzw. sechs Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite bzw. auf der Vergabeplattform www.auftragsboerse.de informiert.

Diese Information enthält auch den Namen und die Anschrift des beauftragten Unternehmens, (cid:176) Stellen zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabeprüfstelle, Vergabekammer), (cid:176) Gerichte im Falle von Klagen, (cid:176) in den Verfahren von uns beauftragte Berater (Architekten, Planer, Ingenieure, juristische oder sonstige Berater) und (cid:176) mit der Vergabe und Vertragsausführung befasste Mitarbeiter.

7. Dauer der Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Daten Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

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8. Betroffenenechte Die DSGVO gewährt betroffenen Personen nachfolgende Rechte auf: (cid:176) Auskunft über ihre gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO), (cid:176) Berichtigung der hinterlegten personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO), (cid:176) Löschung nicht mehr benötigter personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO), (cid:176) Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Artikel 18 DSGVO), (cid:176) Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Artikel 21 DSGVO), (cid:176) Widerruf der Einwilligung von erteilten Einwilligungen zur Datenverarbeitung (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO),

Diese Betroffenenrechte können bei uns formlos geltend gemacht werden.

In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.

(cid:176) Beschwerde, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass wir als Auskunft gebende Stelle unseren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. Die Beschwerde richten Sie bitte an:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postanschrift: Postfach 3040, 55020 Mainz, Besucheradresse: Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Dies gilt unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe (Artikel 77 DSGVO).

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.landau.de – Datenschutz

sowie auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz unter www.datenschutz.rlp.de.

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