Anlage 9_Rahmenvertrag Führungskräfteentwicklung.pdf

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R A H M E N V E R T R A G

zur

Führungskräfteentwicklungsprogramm

„HIL-Führungskompass“

zwischen

HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH Josef-Wirmer-Straße 2 – 8 53123 Bonn

– nachfolgend Auftraggeber (AG) genannt –

und

– nachfolgend Auftragnehmer (AN) genannt –

HIL-Vertrag Nr.: HIL_AE_519 SAP-Bestellung:

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Inhalt

Inhalt ............................................................................................................................ 2 § 1 Vertragsgegenstand und -leistung des AN ....................................................... 3 § 2 Auftragserteilung und -abwicklung .................................................................... 3 § 3 Vergütung ......................................................................................................... 4 § 4 Zahlungen ......................................................................................................... 4 § 5 Haftungsbeschränkung für Pflichtverletzung und Versicherungsschutz............ 5 § 6 Schulungsort ..................................................................................................... 6 § 7 Geltungsdauer .................................................................................................. 6 § 8 Vertraulichkeit ................................................................................................... 6 § 9 Datenschutz, IT-Sicherheit ................................................................................ 7 § 10 Rechtseinräumung Arbeitsergebnisse und vorbestehende Werke ................... 8 § 11 Sonstige Vertragsbedingungen ......................................................................... 9

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§ 1 Vertragsgegenstand und -leistung des AN

Gegenstand des Vertrages ist die Konzeption, Planung, Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Nachbereitung eines auf die Anforderungen der HIL zugeschnittenen Führungskräfteentwicklungsprogramms.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Führungskräfteentwicklungsprogramm nach Maßgabe dieses Vertrages, der Leistungsbeschreibung Anlage 1 und des mit dem Angebot eingereichten und bezuschlagten Umsetzungskonzepts Anlage 5 zu entwickeln und durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere die inhaltliche und methodisch-didaktische Ausgestaltung der Module, die Vorbereitung und Bereitstellung der erforderlichen Trainings- und Lernmaterialien, die Durchführung der Trainings sowie die projektbegleitende Steuerung und Qualitätssicherung.

§ 2 Auftragserteilung und -abwicklung

1. Der Auftragnehmer übernimmt während der gesamten Vertragslaufzeit die vollständige operative Teilnehmeradministration in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber. Die konkreten Aufgaben, Prozesse, Zuständigkeiten und Schnittstellen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie die hierfür zu nutzenden Systeme und die vom Auftraggeber bereitzustellenden Informationen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Soweit einzelne Entscheidungen, insbesondere die Einteilung der Teilnehmenden in die Trainingsgruppen, dem Auftraggeber vorbehalten sind, übernimmt der Auftragnehmer auf dieser Grundlage die weitere operative Administration.

2. Der AG wird die jeweiligen Module / Einheiten (Training oder Coaching) schriftlich beauftragen und dem AN die Teilnehmer des Lehrgangs mitteilen. Der AG wird die vom AN benötigte Vorbereitungszeit zwischen der Beauftragung und dem Lehrgangsbeginn von mindestens 4 Wochen berücksichtigen.

3. Durch diesen Vertrag wird eine Verpflichtung des AG, Bestellungen oder sonstige Einzelaufträge zu erteilen, nicht begründet.

4. Der AG kann jederzeit verlangen, dass bereits begonnene Trainings- / Coachingmaßnahmen abgebrochen werden. Sind danach weitere Einheiten nicht durchzuführen, so werden die bis dahin erbrachten Leistungen des AN sowie nicht vermeidbare Folgeaufwendungen (z. B. wenn frei gewordenes Personal nicht zeitnah wiedereingesetzt werden kann) abgerechnet.

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Ist der AN, an der ordnungsgemäßen Durchführung der Schulung gehindert, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Unterlassung der Anzeige hat er keinen Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände. Eine finanzielle Berücksichtigung dieser Umstände kann nur in Betracht gezogen werden, wenn der AN diese Verzögerung nicht selbst zu vertreten hat.

Alle Arbeitsunterbrechungen, die der AN zu vertreten hat und die den abge- stimmten Leistungstermin gefährden könnten, sind – in Abstimmung mit dem AG – vom AN durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Die daraus resultierenden Kosten gehen zu Lasten des AN.

Bei sonstigen Arbeitsunterbrechungen (z. B. Pandemien) werden die aus- stehenden Leistungen im Einvernehmen zeitnah ohne gesonderten Auf- wendungsersatz nachgeholt.

§ 3 Vergütung

§ 4 Za hlungen

3. Die letzte Rechnung für Leistungen aus diesem Vertrag ist als Schlussrech- nung zu deklarieren

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der Rechnung vorzulegen.

§ 5 Haftungsbeschränkung für Pflichtverletzung und

Versicherungsschutz

entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

3. Der Auftragnehmer unterhält eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. (in Worten: zwei Millionen) EUR pro Schadensfall sowie für sonstige Schäden mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. (in Worten: eine

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§ 6 Schulungsort

Die Leistung der Trainingsdurchführung erfolgt deutschlandweit in vom Auftraggeber ausgewählten Tagungsräumlichkeiten. Die Abstimmung erfolgt über die Leistungsabrufe durch den AG. Zwischen den Modulen können Abstimmungen remote, also aus der Ferne, erfolgen. Dabei ist die Einhaltung relevanter datenschutzrechtlicher und sicherheitstechnischer Anforderungen zu jeder Zeit zu gewährleisten.

§ 7 Geltungsdauer

1. Der Vertrag tritt mit Bezuschlagung in Kraft und endet am 31.12.2029.

2. Für den Fall, dass die Schulungsmaßnahmen bis zu dem in Ziffer 1 genannten Zeitpunkt nicht abgeschlossen sind, behält sich der AG das Recht auf Verlängerung um maximal 12 Monate vor. Diese Verlängerungsoption zeigt der AG dem AN spätestens drei Monate vor Ablauf der in Ziffer 1 genannten Zeitpunkte an. Einer Zustimmung des AN bedarf es nicht.

3. Leistungen, die vor Ende des Leistungszeitraums beauftragt und zum Ende des Leistungszeitraums nicht vollständig erbracht wurden, sind zu den Bedin- gungen des Vertrages vollständig abzuschließen.

§ 8 Vertraulichkeit

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verpflichtet.

§ 9 Datenschutz, IT-Sicherheit

(Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten) übereinstimmt.

3. Ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des AG wird der AN personen-bezogene Daten nicht in ein Land oder Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übermitteln bzw. dort verarbeiten.

4. Die Vertragsparteien vereinbaren die gebotenen IT- Sicherheitsmaßnahmen und verpflichten sich zu deren Einhaltung während der gesamten Vertragsdauer. Der AG ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Anlage 1 Leistungsbeschreibung zu kontrollieren.

5. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten, die dem Datenschutz unterliegen, wird der AN die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, insbesondere die durch die einschlägigen anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegten Maßnahmen, treffen und aufrechterhalten. Die vom AN getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen werden in der Vereinbarung zur

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Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 28 DSGVO festgelegt, s. Anlage X (Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten).

6. Der AN wird sicherstellen, dass sein Personal, das im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen tätig wird, über die Bedeutung des Datenschutzes, der IT-Sicherheit sowie der sich aus der DSGVO, dem BDSG und datenschutzrechtlicher Spezialbestimmungen ergebenden Pflichten belehrt wird, und Daten, die dem Datenschutz unterliegen, nur nach Maß-gabe der einschlägigen rechtlichen Anforderungen verarbeitet.

7. Dies gilt entsprechend für das Personal von Unterauftragnehmern des AN, die in entspreche der Weise zu verpflichten sind.

8. Zum Vertragsende wird der AN die für den AG erhobenen, verarbeiteten und/oder genutzten Daten des AG nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags herausgeben oder in daten-schutzkonformer Weise löschen, soweit nicht in diesem Vertrag oder in Anlage 7 (Auf- tragsverarbeitung personenbezogener Daten), etwas Abweichendes geregelt ist.

Weitergehende gesetzliche Löschungsverpflichtungen und Löschungsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

§ 10 Rechtseinräumung Arbeitsergebnisse und

vorbestehende Werke

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3. Soweit die Vertragsleistung in der Überlassung vorbestehender, d.h. vom Auftragnehmer oder von einem Dritten (z.B. Softwarehersteller) außerhalb dieses Vertrages bereits erstellter schutzfähiger Werke und sonstige Entwicklungsergebnisse besteht bzw. diese umfasst (nachfolgend „vorbestehende Werke“ genannt), räumt der AN dem AG an diesen vorbestehenden Werken ein einfaches, unwiderrufliches, übertragbares und inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die vorbestehenden Werke bestimmungsgemäß im Sinne des Vertragszwecks (vgl. insbesondere Anlage 1) zu nutzen.

4. Nutzungs- und Verwertungsrechte, die dem AG auf Grundlage dieses Vertrages eingeräumt werden, sind Bestandteil der im Rahmen dieses Vertrages zu zahlende Vergütung und werden von den Parteien als angemessen angesehen.

5. Sollte der Vertrag vorzeitig gekündigt werden, steht dem AG das Recht zu, die bereits bis dahin entwickelten Arbeitsergebnisse bzw. vorbestehenden Werke im Sinne dieser Ziffer 10 weiterhin zu nutzen und zu verwerten.

6. Soweit die Vertragsleistungen Rechte Dritte enthalten, stellt der AN sicher, dass diese im gleichen Umfang wie in dieser Ziffer 10 vereinbart, an den AG übertragen bzw. diesem eingeräumt werden.

§ 11 Sonstige Vertragsbedingungen

2. Es gilt ausschließlich des materiellen Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN sind ausgeschlossen.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind gehalten, in einem solchen Fall eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

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