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Allgemeine Teilnahme- und Angebotsbe-
dingungen der Vergabeverfahren
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Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeine Erläuterungen..........................................................3 1.1 Einführung................................................................................3 1.2 Sprache....................................................................................3 1.3 Form des Teilnahmeantrags/Form des Angebots ........................3 1.4 Nebenangebote ........................................................................4 1.5 Mehrere Hauptangebote............................................................4 1.6 Übersendung von Teilnahmeanträgen und Angeboten.................4 1.6.1 Elektronische Übersendung ................................................4 1.6.2 Adressen ...........................................................................5 1.7 Berichtigungen/Änderungen oder Rücknahme des Teilnahmeantrags/Angebots ......................................................5 1.8 Bieterfragen/Bieterinformationen................................................5 1.9 Angebotserstellungskosten........................................................6 1.10 Ansprechpartner .......................................................................6 1.11 Preisprüfung.............................................................................6 1.12 Hinweis auf vergaberechtliche Vorschriften ................................6 1.13 Struktur des Vergabeverfahrens ................................................7 1.14 Teilnahme- und Angebotsfrist....................................................7 1.15 Bindefrist..................................................................................7 2 Bewerber/Bieter........................................................................7 2.1 Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften.........................7 2.2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen.................................8 2.3 Eignungsleihe/Unterauftragnehmer............................................8 2.4 Unzulässige Mehrfachbeteiligungen...........................................9 3 Nachweis der Eignung/Präqualifizierung.....................................9 4 Wertung der Angebote ..............................................................9 5 Nachforderung/Aufklärung.........................................................9 6 Mitteilungen und Bekanntmachungen.......................................10 6.1 Mitteilung zu nicht berücksichtigten Angeboten.........................10 6.2 Zuschlagserteilung..................................................................10 6.3 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge...........................10 6.4 Aufhebung des Vergabeverfahrens ..........................................10 7 Recht/Prorogation...................................................................10 8 Nachprüfungsstellen/-behörden ...............................................10 9 Vertraulichkeit/Geheimhaltung/Datenschutz..............................11
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1 Allgemeine Erläuterungen
1.1 Einführung Der Allgemeine Einkauf derHeeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) in Bonn schreibtdiverse Lieferungen und Leistungen zur Deckung verschiede- ner indirekter Bedarfe aus. Mit der Veröffentlichung von Ausschreibungen und der Bereitstellung von Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz der HIL GmbH gibt die HIL GmbH interessierten Unternehmen Gelegenheit zur Abgabe eines Teilnahme- antrages bzw. zur Angebotsabgabe. Bitte lesen Sie den Verfahrensleitfaden sowie die Anlagen sorgfältig durch. Darüber hinaus werden Sie gebeten, unmittelbar die Vollständigkeit der Unter- lagen zu überprüfen. Enthalten die Teilnahme- und/oder Vergabeunterlagen nach Ihrer Auffassung Unklarheiten, so haben Sie die Vergabestelle der HIL GmbH unverzüglich da- rauf hinzuweisen. Für die Kommunikation ist der jeweilige Projektraum des Vergabeverfahrens im Vergabemarktplatz der HIL GmbH zu nutzen. Andern- falls können Sie sich nicht auf eine Unklarheit, einen Fehler oder einen Rechts- verstoß berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten haben Sie als von Ihnen zu tragende Risiken zu übernehmen und in ihr Angebot einzukalkulieren.
1.2 Sprache Dokumente, Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache abzufas- sen. Dies gilt auch für die gesamte Korrespondenz während des Vergabever- fahrens und den Zeitraum der Vertragsabwicklung.
1.3 Form des Teilnahmeantrags/Form des Angebots Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über den Vergabe- marktplatz der HILGmbHdurchgeführt. Dies bedeutet, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur elektronisch abgegeben werden können. Eine anderweitige Abgabe (z. B. per E-Mail) ist nicht zulässig und führt zum zwingenden Aus- schluss des Angebotes. Voraussetzung für die Abgabe eines elektronischen Teilnahmeantrags oder ei- nes elektronischen Angebotes ist die Registrierung auf demVergabemarktplatz der HIL GmbH unter https://vergabe.hilgmbh.de.
Zur formgültigen Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebots in Vergabeverfah- ren der HIL GmbH ist das „Bietertool“ des Vergabemarktplatzes der HILGmbH zu nutzen.
Informationen über die Nutzung des Vergabemarktplatzes sind hier erhältlich:
https://support.cosinex.de/unternehmen
Zur Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebotes genügt die Textform nach § 126b BGB. Dazu geben Sie im Abgabeassistenten unter dem Reiter „Signie- rung“ folgende Angaben ein: Firmenname inkl. Rechtsform Adresse Name der die Firma vertretenden Person 3
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Der angegebene Unternehmensname bei der Registrierung, die Unterneh- mensdaten des elektronischen Teilnahmeantrages und die Signatur des Un- ternehmens dürfen nicht voneinander abweichen.
Teilnahmeanträge sind auf Basis der bereitgestellten Teilnahmeantragsformu- lare und Angebote sind auf Basis der bereitgestellten Angebotsformulare zu erstellen. Diese müssen an den dafür vorgesehenen Stellen die geforderten Angaben enthalten und sind durch die geforderten Unterlagen zu ergänzen. Sie müssen an den jeweils hierfür vorgesehenen Stellen mit Ort, Datum und Firma inkl. Rechtsformgekennzeichnet sein. An den vorgegebenen Texten in den Teilnahmeunterlagen bzw. in den Verga- beunterlagen dürfen keine Zusätze angebracht oder Änderungen vorgenom- men werden. Soweit Sie Erläuterungen zur Beurteilung des Teilnahmeantrags oder des An- gebots für erforderlich halten, sind diese auf einer gesonderten Anlage beizu- fügen. Die Erläuterungen dürfen jedoch nicht zu einer Änderung, der in den Teilnah- meunterlagen bzw. in den Vergabeunterlagen festgelegten Bedingungen, füh- ren.
1.4 Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen, sofern sich aus den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich etwas Anderes ergibt.
1.5 Mehrere Hauptangebote Es ist nicht zulässig, mehrere Hauptangebote abzugeben. Sollten Sie dennoch mehrere Hauptangebote einreichen, werden alle Ihre Angebote von der Wer- tung ausgeschlossen.
Im Falle von Berichtigungen und Ergänzungen gilt Ziffer 1.7.
Auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (VII Verg 41/15, Seite 12) zur Bieterstruktur von konzernverbundenen Unternehmen wird hingewiesen.
1.6 Übersendung von Teilnahmeanträgen und Angeboten 1.6.1 Elektronische Übersendung Auch wenn die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz der HIL GmbH nicht in allen Fällen erforderlich ist, um Teilnahme- oder Vergabeunterlagen anfor- dern zu können, empfehlen wir allen Interessenten die Registrierung und die Freischaltung für die Projekträume der entsprechenden Vergabeverfahren. Denn nur registrierte und für die Vergabeverfahren freigeschaltete Nutzer wer- den aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert, halten sich dadurch auf dem Laufenden und vermeiden vergebliche Aufwendungen oder sogar im schlimmsten Fall den Ausschluss vom Vergabeverfahren. Ihr Teilnahmeantrag bzw. Ihr Angebot ist elektronisch über den Vergabemarkt- platz mittels der dort bereitgestellten Softwarekomponente „Bietertool“ zu über- mitteln. Es sollten alle zusammengehörenden Dokumente in einem Sendevor- gang zur Plattform übertragen werden. Ihre Dokumente werden verschlüsselt und mit einem elektronischen Zeitstempel versehenund bis zum Ende der Teil- nahme-/Angebotsfrist verschlüsselt gehalten. 4
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Bei technischen Störungen oder sonstigen technischen Rückfragen kontaktie- ren Sie bitte umgehend den technischen Support des Vergabemarktplatzes un- ter folgenden Kontaktdaten: https://support.cosinex.de/unternehmen/display/company/Supportanfrage/ Service-Telefonnummer: 0900 - 1 - 267463 (1,49 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkkosten können ab- weichen)Die Servicezeiten der Hotline sind auf der Webseite des Supports des Vergabemarktplatzes einsehbar.
1.6.2 Adressen Die Adresse des Vergabemarktplatzes der HIL GmbH für elektronische Teil- nahmeanträge und Angebote ist unter https://vergabe.hilgmbh.de/ VMPCen- ter/company/welcome.do fest hinterlegt.
1.7 Berichtigungen/Änderungen oder Rücknahme des Teilnahme- antrags/Angebots Berichtigungen und Änderungen desTeilnahmeantrags/Angebots sind bis zum Ablauf derAbgabefristzulässig und unterliegen denselben Formerfordernissen wieder Teilnahmeantrag/das Angebot selbst. Bei Abgabe eines überarbeiteten Teilnahmeantrags/Angebots ist klarzustellen, in welchem Umfang der vorhe- rige Teilnahmeantrag/das vorherige Angebot gültig bleibt.Bei Angeboten sollte aus der Klarstellung eindeutig hervorgehen, dass es sich weder um ein weite- res Haupt- noch um ein Nebenangebot handelt. Die Rücknahme eines Teilnahmeantrags/Angebots ist bis zum Ablauf der Ab- gabefrist zulässig. Sie hat in der gleichen Form wie die Abgabe zu erfolgen.
1.8 Bieterfragen/Bieterinformationen Soweit Sie im Rahmen der Erstellung der Teilnahmeunterlagen bzw. der An- gebotserstellung Fragen zu den Unterlagen haben, informieren Sie bitte unver- züglich die Vergabestelle. Bieterfragen sind über den Kommunikationsbereich des jeweiligen Projektrau- mes innerhalb des Vergabemarktplatzes zu übermitteln. Da die Vergabestelle gehalten ist, rechtzeitig angeforderte zusätzliche Aus- künfte über die Teilnahme-/Vergabeunterlagen spätestens 6 Tage vor Ablauf der Abgabefrist zu erteilen, sollen Auskünfte zur Vergabe fristgerecht vor An- gebotsende angefordert werden. Die Fristen entnehmen Sie den verfahrens- spezifischen Angaben des jeweiligen Vergabeverfahrens im Vergabemarkt- platz. Spätere Anfragen können unberücksichtigt bleiben. Antworten zu den Auskunftsersuchen werden in neutralisierter Form an alle Verfahrensteilneh- mer über den Vergabemarktplatz der HIL GmbH versandt. Bitte beachten Sie, dass zur Verständlichkeit der Antworten die zugrundelie- genden Fragestellungen in anonymisierter Form in der Regel ebenfalls an alle Verfahrensteilnehmer versandt werden. Bieterfragen sollten daher so formuliert sein, dass ein Versand an die anderen Teilnehmer ohne vorherige Überarbeitung möglich ist. Mit der Übersendung einer Bieterfrage genehmigen Sie eine entsprechende Bekanntgabe. Sofern Gründe gegen eine Veröffentlichung bestimmter Daten/Informationen bestehen, teilen Sie diese bitte in der Bieterfrage ausdrücklich schriftlich mit.
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Die Antworten (Bieterinformationen) werden Bestandteil der Vergabeunterla- gen und sind somit verbindlich für die Angebotserstellung sowie die Prüfung und Wertung der Angebote. Antworten, die sich auf die Vertragsbedingungen oder auf die Leistungsbeschreibung beziehen, werden zudem verbindlicher Vertragsbestandteil.
Es wird ausdrücklich auf die Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes (vgl. AGB https://vergabe.hilgmbh.de/AGB.html) hingewiesen.
Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig seinen Benutzer-Account sowie die Pro- jekträume, für die er frei geschaltet wurde, auf neue Nachrichten in Bezug auf laufende Vergabeverfahren zu überprüfen. Der Vergabemarktplatz HIL GmbH informiert zwar per E-Mail an das vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Postfach über die Bereitstellung von Nachrichten, den Zugang der Nachricht bewirkt jedoch allein deren Bereitstellung im Projektraum oder im Benutzer-Account. Dem Nutzer wird empfohlen, dass die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers ent- weder eine Funktionsadresse ist oder organisatorisch sicherzustellen, dass die E-Mail, die auf der Adresse eingeht, von Vertretern empfangenoder zur Kennt- nis genommen werden kann.
1.9 Angebotserstellungskosten Für die Erstellung des Angebots wird keine Vergütung gewährt. Angebotsun- terlagen sind auf Kosten des Bieters zu übersenden.
1.10 Ansprechpartner Um eine schnelle Information sicherzustellen, wird die Angabe mindestens ei- nes Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse erbeten.
1.11 Preisprüfung Bei den Aufträgen der HIL GmbH handelt es sich um mittelbare Leistungen zu einem öffentlichen Auftrag bei dem dieVerordnung über Preise (VO PR)30/53 in der jeweils gültigen Fassung Anwendungfindet.Dies beinhaltet ausdrücklich das Recht zur Prüfung der Preise gemäß § 9 VO PR 30/53 durch den öffentli- chen Auftraggeber.
1.12 Hinweis auf vergaberechtliche Vorschriften Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte werden als sogenannte HIL-Verfahren durchgeführt und lehnen sich andievergaberechtlichen Grunds- ätze an. Diese Verfahren werden im Vergabemarktplatz der HIL GmbH als „Sonstige Ausschreibungen“ benannt. In Einzelfällen unterliegen spezielle Vergabeverfahren direkt den Richtlinien der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Diese Verfahren werden im Vergabemarktplatz als UVgO-Ausschrei- bung gekennzeichnet.
Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte unterliegen folgenden Richtlinien:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17.2.2016, BGBl. I Nr. 8, S. 203, vom 23.2.2016
- Vergabeverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) 6
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oder
- Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Die aktuelle Fassung der jeweiligen Vorschriften finden Sie auch unter https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirt- schaft/vergabe-uebersicht-und-rechtsgrundlagen.html
Die Anwendung der konkreten Vergabeverordnung entnehmen Sie den spezi- fischen Angaben des Vergabeverfahrens im Vergabemarktplatz der HIL GmbH.
1.13 Struktur des Vergabeverfahrens Die Vergabeverfahren können sowohl als einstufige als auch zweistufige Ver- fahren (mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) durchgeführt werden. Bei einstufigen Verfahren findet die Eignungsprüfung und die Wertung der An- gebote in der gleichen Stufe statt.
Bei zweistufigen Verfahren wird in der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) die Eignung der Bewerber festgestellt. Angebote sind in dieser Phase nicht abzu- geben. In der zweiten Phase werden die vorher geeigneten Bewerber zur An- gebotsabgabe aufgefordert. Die erforderlichen Unterlagen und Bedingungen werden gesondert in der Angebotsphase zur Verfügung gestellt.
1.14 Teilnahme- und Angebotsfrist Der Teilnahmeantrag bzw. das Angebot muss vor dem Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist vollständig eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nach- trägliche Berichtigungen und Änderungen des Teilnahmeantrags oder Ange- bots. Verspätete Teilnahmeanträge oder Angebote können nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschlossen werden. Im Zweifel ist der Eingang durch die Bewerber/Bieter nachzuweisen. Die Fristen entnehmen Sie den verfahrensspezifischen Angaben im Vergabe- marktplatz.
1.15 Bindefrist Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das abgegebene Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.Die Frist entnehmen Sie den verfahrensspezifischen Angaben im Vergabemarktplatz.
2 Bewerber/Bieter
2.1 Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften Die Bewerber-/Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbst- ständiger Unternehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu er- halten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen mit der Abgabe des Angebotes bzw. bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit der Abgabe des
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Teilnahmeantrags alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft benen- nen, sowie Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteils des einzelnen Mit- glieds angeben. Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteilig- ten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht kann durch eine beglau- bigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bieter ersetzt wer- den. Inhaltlich muss die Vollmacht dem § 29 Abs. 7 VSVgV entsprechen; eine Liste aller Mitglieder ist beizufügen. Der Bevollmächtigte ist alleiniger An- sprechpartner der Vergabestelle. Bei Bietergemeinschaften sind die Teilnahmeunterlagen von jedem Bieterge- meinschaftspartner gesondert auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag ein- zureichen. Für die Eignungsprüfung gelten folgende Regelungen:
Die für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgestellten Kriterien sowie die geforderten Kautionen und Sicherheiten werden kumu- lativ für die Bietergemeinschaft als Ganzes betrachtet.
Die für die persönliche Lage aufgestellten Kriterien sowie die sonstigen Be- dingungen an die Auftragsausführung müssen von jedem Mitglied der Bie- tergemeinschaft einzeln erfüllt sein. Etwaige Ausschlussgründe eines Mit- glieds führen zum Ausschluss der Bietergemeinschaft.
Die für dietechnische und berufliche Leistungsfähigkeit aufgestellten Krite- rien müssen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln erfüllt sein, und zwar jeweils im Hinblick auf den Leistungsanteil der einzelnen Mitglie- der. Eine kumulative Gesamtbetrachtung der Bietergemeinschaft findet nicht statt. Etwaige Ausschlussgründe eines Mitglieds führen zum Aus- schluss der Bietergemeinschaft.
Im Fall eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs ist die Bildung oder Än- derung von Bewerber-/Bietergemeinschaften bereits nach Ablauf der Teilnah- mefrist bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist unzulässig.
2.2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfah- ren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, muss die HIL GmbH vom Verfahren ausschließen. Zum Schutz der Bieter weisen wir auf § 298 StGB hin: „(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf ab- zielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlas- sen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.“
2.3 Eignungsleihe/Unterauftragnehmer Der Bewerber/Bieter kann im Hinblick auf die für den zu vergebenden Auftrag erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die fachliche und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitätenund Fähigkeitenanderer Unternehmen (Un- terauftragnehmer) in Anspruch nehmen. 8
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DieUnterauftragnehmermüssenauf Anforderungbenannt werden und es sind Art und Umfang der von diesen zu erbringenden Leistungsanteilen darzustel- len. Jeder Unterauftragnehmer hat den in den Teilnahmeunterlagen/Ausschrei- bungsunterlagen enthaltenen „Teilnahmeantrag Unterauftragnehmer“, sofern durch die Vergabestelle angefordert, abzugeben.
Im Rahmen derfachlichenund beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Eignungs- leihe von Kapazitäten und Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers nur dann zulässig, wenn der Unterauftragnehmer den Leistungsanteil, für den er seine Kapazitäten und Fähigkeiten zur Verfügung stellt, auch tatsächlich erbringt.
Der Austausch oder die Änderung der benannten Drittunternehmen bis zum Abschluss der Zuschlagsfrist Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, vgl. § 9 Abs. 2 VSVgV, § 36 Abs. 5 VgV möglich. Eine Änderung des Unterauftragnehmers während der Vertragslaufzeit ist aus- schließlich nach Genehmigung des Auftraggebers möglich.
2.4 Unzulässige Mehrfachbeteiligungen Bei der mehrfachen Beteiligung eines Unternehmens an derselben Ausschrei- bung droht im Falle einer Verfälschung des Wettbewerbs der Angebotsaus- schluss. Der Angebotsausschluss kommt z. B. bei folgenden Konstellationen in Betracht:
- Beteiligung eines Unternehmens als Bieter und Unterauftragnehmer
- Beteiligung als Unterauftragnehmer in mehreren Angeboten
- Überkreuzbeteiligungen
3 Nachweis der Eignung/Präqualifizierung
Die Kriterien zum Nachweis der Eignung entnehmen Sie den Angaben aus der Auftragsbekanntmachung (EU-weite Vergabeverfahren) und/oder den bereit- gestellten Teilnahmeunterlagen. Diese und alle geforderten Nachweise (Dritt- erklärungen) reichen Sie mit Ihrem Teilnahmeantrag ein.
4 Wertung der Angebote
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Einzelheiten zur Wertungsmethodik und den -kriterien entnehmen Sie den Vergabeunterla- gen.
5 Nachforderung/Aufklärung Die Vergabestelle behält sich grundsätzlich vor, die Richtigkeit der abgegebe- nen Erklärungen durch Vorlage von Nachweisen zu überprüfen.
Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Angaben und Unterlagen können zum Ausschluss des Angebots führen! Die Vergabe-
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stelle kann Bieter zwar auffordern, diese Angaben und Unterlagen nachzu- reichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren – ein Anspruch besteht inso- weit jedoch nicht. Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen können ebenfalls zum Ausschluss des Angebots führen! Die Vergabestelle kann Bieter zwar auf- fordern, diese nachzureichen oder zu vervollständigen - auch insoweit besteht jedoch kein Anspruch. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlich- keitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist aus- geschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Angebote, die auch die nachgeforderten Angaben oder Unterlagen nicht ent- halten, sind auszuschließen. Das Fehlen der Vertragszustimmungserklärung führt ebenfalls zum Ausschluss des Angebotes.
6 Mitteilungen und Bekanntmachungen
6.1 Mitteilung zu nicht berücksichtigten Angeboten Die Vergabestelle informiert über die Ablehnung einer Bewerbung oder eines Angebots gemäß den Regelungen des GWB. Die Mitteilungen über die Nichtberücksichtigung werden über den Vergabe- marktplatz der HIL GmbH zugesendet.
6.2 Zuschlagserteilung Die Mitteilung zur Zuschlagserteilung wird ebenfalls über den Vergabemarkt- platz der HIL GmbH versandt.
6.3 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge Die Bekanntmachungspflichten der Vergabestelle ergeben sich aus den §§ 39 VgV, 35 VSVgV. Bei den sogenannten HIL-Verfahren werden alle Bewerber/Bieter über das Er- gebnis mit Mitteilung über den Vergabemarktplatz der HIL GmbH informiert.
6.4 Aufhebung des Vergabeverfahrens Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens (ganz oder teilweise) wird den Bewer- bern/Bietern schriftlich mitgeteilt.
7 Recht/Prorogation Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Bonn.
8 Nachprüfungsstellen/-behörden Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen ist der Bewerber/Bieter gehalten, sich an folgende Stelle zu wenden: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes Kaiser Friedrich Straße 16 53113 Bonn 10
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Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, ei- ner Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB).
9 Vertraulichkeit/Geheimhaltung/Datenschutz Der Bewerber/Bieter hat während des gesamten Vergabeverfahrens Vertrau- lichkeit in Bezug auf alle erhaltenen Unterlagen und Informationen zu wahren und in diesem Zusammenhang sensible Unterlagen bzw. Informationen ge- heim zu halten und die Prinzipien des Datenschutzes zu beachten.
Bonn, 02.09.2025
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