Tn-Antrag_ANLAGE_Eignungsleihe_Bewerbergemeinschaft Stufe 1.pdf

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Anlage zum Teilnahmeantrag – auszufüllen von, Eignungsleihgeber und/oder Mitglied 2 und weitere der Bietergemeinschaft (Stand 09.09.2026)

Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans

für die Stadt Braunschweig

Leistungsbild Landschaftsplanung §§ 22 ff. HOAI 2021, Anlage 4-9 in EUR

Anlage zum Teilnahmeantrag (TNA) für Eignungsleihgeber

und Bewerbergemeinschaft Mitglied 2 und weitere

Auftraggeberin: Stadt Braunschweig Untere Naturschutzbehörde

Vergabestelle: Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle Zentrale Vergabestelle Wendenring 1 38114 Braunschweig

Vergabenummer: 6012-68-25-006 Vergabeart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 17 VgV)

Ablauf der Abgabefrist: s. Bekanntmachung Deutsche eVergabe und in der Auffor- derung

Die nachfolgenden Formulare sind von dem Eignungsleihgeber* bzw. den Mitgliedern ei- ner Bewerber-/Bietergemeinschaft* bitte - soweit zutreffend - vollständig in Textform (§126b BGB) auszufüllen und dem Bewerber bzw. Vertreter der Bewerbergemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Dieser lädt diese ausschließlich elektronisch über die Verga- beplattform deutsche-evergabe.de hoch:

https://www.deutsche-evergabe.de

Bitte achten Sie darauf, dass die Einreichung nicht über die allgemeine Kommunikations- funktion für Bieterfragen, sondern ausschließlich über die Teilnahmeantrags- und später Angebotsabgabe vorzunehmen ist.

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist von allen Mitgliedern, bei Eignungsleihe von je- dem Nachunternehmer/dritten Unternehmen der diese Anlage zusätzlich zum Teilnahme- antrag vollständig auszufüllen und als zusätzliches Dokument hochzuladen. Die Datei ist dabei eindeutig und mit maximaler Länge von 50 Zeichen zu benennen.

Dabei soll der Dateiname klarstellen, um wessen Erklärung es sich handelt. Achten Sie aber bitte darauf, keine überlangen Datei-Bezeichnungen zu verwenden (max. 50 Zei- chen).

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) sowie die Klarstellung, dass außer natürlichen Personen auch juristische Personen gemeint sein können, verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter sowie nicht-binäre Personen und können sich ggf. auch auf juristische Personen beziehen. Seite 1 von 18

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Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Angaben zum Bewerber/zur Bietergemeinschaft für den/die Sie diese Anlage ausfüllen ................................................................................................................................ 3 1.1 Unternehmensangaben der Bieter bzw. Bietergemeinschaft, die den TNA abgibt: ................ 3 1.2 Ihre Unternehmensangaben als............................................................................................. 3 1.3 Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft ........................................................................ 5

1.4 Angabe zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) / “Ihres Beitrags“ als Mitglied der Bewerber- /Bietergemeinschaft zur Eignung (sofern erforderlich) (Mindestanforderung) ......................... 5 2 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mindestanforderung) .............. 6 3 Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (Mindestanforderung) ......................................... 7 4 Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (Mindestanforderung) .............................................. 8

5 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV ........................................... 8

5.1 Eintragung in ein relevantes Berufsregister (Mindestanforderung) ......................................... 8 5.2 Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen (Mindestanforderung) ................................... 8 6 Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz (Mindestanforderung) ..................................... 9 7 Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (Mindestanforderung) .................................... 10 8 Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten ...................................... 13 9 Durchschnittliche jährliche Belegschaft ................................................................................ 14 10 Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ..................................................................... 15 11 Datenschutz und Geheimhaltung ......................................................................................... 16 12 Einverständnis ..................................................................................................................... 17 13 Mögliche ergänzende Anlagen ............................................................................................ 17 14 Rechtsverbindliche Abschlusserklärungen in Textform ........................................................ 18

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1 Allgemeine Angaben zum Bewerber/zur Bietergemeinschaft für den/die Sie diese Anlage ausfüllen 1.1 Unternehmensangaben der Bieter bzw. Bietergemeinschaft, die den TNA abgibt:

1.2 Ihre Unternehmensangaben als

Eignungsleihgeber und zwar für folgende Kapazitäten:

Mitglied Nr. 2 der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Mitglied Nr. 3 der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Mitglied Nr. 4 der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Mitglied Nr. 5 der Bewerber-/Bietergemeinschaft

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1 Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jah- resbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahres- bilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt. Große Unternehmen: Unternehmen, die mehr als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 43 Mio. EUR beträgt. Um als Kleinst-/kleines oder mittleres Unternehmen zu gelten, muss ein Unternehmen zudem von Großunternehmen in dem Sinne unabhängig sein, dass sich weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmanteile im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen befinden, das nach dieser Definition als großes Unternehmen anzusehen ist.

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1.3 Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Als Teil der Bewerber-/Bietergemeinschaft kenne ich den Teilnahmeantrag mit den Anforde- rungen.

Für die Vertretung der Bewerber-/Bietergemeinschaft haben wir uns auf das Unternehmen Mit- glied 1 geeinigt, welches für uns den Teilnahmeantrag mit allen Unterlagen einreichen wird und als alleiniger Ansprechpartner im Verfahren fungiert.

Bitte nicht vergessen, die Bevollmächtigung muss durch jedes Mitglied der Bewerber-/Bieterge- meinschaft erfolgen, lt. Teilnahmeantrag:

Wir fügen die im Original unterschriebene Bevollmächtigung der Vertreterin/des Vertreters der Bewerber-/Bietergemeinschaft als Anlage, wenn erforderlich bei.

1.4 Angabe zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) / “Ihres Beitrags“ als Mitglied der Bewerber-/Bie- tergemeinschaft zur Eignung (sofern erforderlich) (Mindestanforderung)

Ich habe folgenden Beitrag zur Eignung im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche & finanzielle sowie die technische & berufliche Leistungsfähigkeit:

Angabe zu der in Anspruch genommenen Kapazität meines Unternehmens

Umsatzzahlen Eignungsleihgeber/in / Mitglieds der Bewerbergemeinschaft – wenn in Punkt 5 Teilnahmeantrag zur Erreichung des Mindestumsatzes enthalten, bitte hier angeben:

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2 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mindestanforde- rung)

Sollten Sie eine der geforderten Erklärungen nicht abgeben, ist dies auf einer gesonderten An- lage zu erläutern und ggf. durchgeführte Selbstreinigungsmaßnahmen sind darzustellen, § 125 GWB.

Ort und Datum Firma/ Name des Erklärenden (§126b BGB)

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3 Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (Mindestanforderung)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der Bewerber/Bieter bzw. jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft gehört nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnah- men angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlas- sung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitä- ten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch ge- nommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteilig- ten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über die Vergabeplattform im Rahmen des Teilnahmeantrages oder Angebotes gilt diese von dem Bewerber bzw. der Bewerber-/Bieterge- meinschaft als unterschrieben.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt: (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf An- weisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in An- spruch genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Wei- terführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen Seite 7 von 18

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und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioiso- tope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umwelt- überwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisatio- nen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdöler- zeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russ- land in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022. (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträ- gen,

4 Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (Mindestanforderung)

☐ Hiermit erkläre/n ich/wir, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Projektver- sicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut für mein/unser Unternehmen abgeschlossen ist und spätestens im Auftragsfall über folgende Deckungssummen durch Vorlage der Versicherungspolice oder sonstige Bestätigung des Versicherers für dieses Projekt nachgewiesen wird: Personenschäden: mind. 3 Mio. € je Schadensfall Sach-/Vermögens- und sonstige Schäden: mind. 3 Mio. € je Schadensfall Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Dreifache der Deckungssumme betra- gen. Bei Bietergemeinschaften muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.

5 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV

5.1 Eintragung in ein relevantes Berufsregister (Mindestanforderung) ☐ Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass mein/ unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsge- mäß angemeldet ist bzw. entsprechende gewerbliche Erlaubnisse erteilt worden sind und/oder dass es bzw. die Mitarbeiter(innen) im entsprechenden Register (Architekten- liste/Ingenieurkammer o.ä.) eingetragen ist/sind, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist (ein Nachweis ist auf entsprechende Aufforderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)

und

5.2 Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen (Mindestanforderung) ☐ es wird ebenfalls erklärt, dass ich/wir bzw. – bei juristischen Personen – dessen verantwort- liche Mitarbeitende im Sinne des § 75 Abs. 3 VgV berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Architekt(in)“ oder „Ingenieur(in)“ zu führen.

☐ es wird erklärt, dass ich/wir nicht zur Eintragung in die Ingenieur- und Architektenkammer verpflichtet sind.

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Das Vorhandensein bzw. die Erfüllung der in Nr. 7 benannten Eignungskriterien ist durch den Bieter grundsätzlich durch die Vorlage von Eigenerklärungen zu bestätigen. Dem Bieter steht es frei, stattdessen oder zusätzlich auch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den benannten Eignungskriterien einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern während des Verfahrens entsprechende Nachweise zu abgegebenen Eigenerklärungen abzufordern. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem gegenüber die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsan- gehörigen hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet sind, bzw. juristische Personen, die dort ihren Sitz haben, sind zugelassen, wenn sie bzw. – bei juristischen Personen – ihre verantwortlichen Mitarbeitenden im Sinne des § 75 Abs. 3 VgV nach dem Recht des Landes Niedersachsen berechtigt sind, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bun- desrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden (ein Nachweis ist auf entsprechende Auf- forderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)

6 Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz (Mindestanforderung)

Mindestanforderung: 50.000 EUR netto p. a. im Mittel (Durchschnitt) Hinweis: Nachfolgend ist der Nettoumsatz für Dienstleistungen im Leistungsbild Landschaftsplanung § 22 HOAI 2021, Anlage 4-9, in EUR der letzten drei Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025) sowie im Mittel anzugeben. Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaften sind die Umsatzzahlen zu addieren.

Ergänzender Hinweis: Umsatz des Nachunternehmers/der Nachunternehmer

Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers darf der Umsatz des Nachunternehmers/ der Nachunternehmer nur entsprechend seines Anteils/ihrer Anteile am Gesamtauftrag hinzugerech- net werden, wenn der Nachunternehmer/die Nachunternehmer diese/n Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat. Bei Einschaltung mehrerer Nachunternehmer sind die Umsatzzahlen zu ad- dieren.

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7 Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (alternativ „Arbeiten“)

Hinweis: Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss der Bewerber drei Referenzen vorweisen, welche die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllen:

• Referenzen aus den letzten zehn Jahren • Vergleichbare Projekte im Bereich Großraumplanung, z. B. Landschaftsrahmenplan, Flä- chennutzungsplan • Der Beginn der Leistungserbringung muss nach dem 11.09.2016 erfolgt sein. Die Leistung muss – bei Flächennutzungsplänenplänen mit Ausnahme der LPH 3 und bei Landschaftsplanungen mit Ausnahme der LPH 4 – spätestens bis zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge vollständig erbracht worden sein. • Referenzen für alle Leistungsphasen nach HOAI § 18, 23, 25, 26 oder 27 • Honorarkosten >= 50.000,- EUR brutto • Mind. ein Projekt für einen öffentlichen Auftraggeber gem. § 99 GWB

Die Referenzprojekte müssen nicht von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgewiesen werden. Vielmehr sind die Angaben zu den Referenzprojekten von der Arbeitsgemeinschaft (inkl. Nachunternehmer*in, sofern zutreffend) insgesamt zu machen. Referenzen von ehemaligen Mit- arbeitenden sind zugelassen, sofern eine schriftliche Bestätigung des Büros zur Verantwortlich- keit des/der Mitarbeitenden vorliegt. Für die Wertungsfähigkeit der Referenzprojekte müssen die notwendigen Unterangaben angege- ben werden. Fehlen eine oder mehrere der Angaben, so werden die entsprechenden Wertungs- punkte nicht vergeben und das Projekt wird insgesamt schlechter bewertet.

Liegen vergleichbare Referenzprojekte vor: Ja ☐

Nein ☐

Falls ja, füllen Sie bitte nachfolgende Tabelle aus und fügen Sie zur besseren Beurteilung der Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Aufgabe je ein gesondertes Referenzblatt im PDF-Format bei. Je Referenz ist maximal eine DIN A4 Seite gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass die An- gaben in der Tabelle mit den Angaben auf dem Referenzblatt übereinstimmen bzw. plausibel nach- vollziehbar sind.

Die Anzahl der Vorlage von Referenzen ist zwar unbegrenzt, die Bewerbenden werden jedoch gebeten, nicht mehr als zwei Referenzen vorzulegen. Im Falle mehrerer Referenzen werden nur die ersten zwei gewertet. Daher sind mehr als zwei Referenzprojekte nicht zielführend. Werden mehr als zwei Referenzprojekte genannt, so sind die Formblätter entsprechend zu duplizieren.

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Hinweis: Ergänzende Beschreibung der Referenzen als Anhang max. eine DIN-A4-Seite je Refe- renz.

Hinweis: Ergänzende Beschreibung der Referenzen als Anhang max. eine DIN-A4-Seite je Refe- renz.

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Hinweis: Ergänzende Beschreibung der Referenzen als Anhang max. eine DIN-A4-Seite je Refe- renz.

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8 Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten (Mindestan- forderung)

Nachfolgend sind die Ausbildung des von dem Bewerber bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft eingesetzten Projektteams anzugeben. Es ist mindestens eine Person anonymisiert zu benen- nen. Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss das Büro mind. eine Mitarbeiterin/einen Mitar- beiter (Büroinhaberin/Büroinhaber und/oder festangestellte Mitarbeiterin/Mitarbeiter) mit entsprechender Qualifikation in Vollzeit (mind. 35h/Woche) nachweisen. Alternativ kann ein Konzept zur geteilten Projektleitung vorgestellt werden und/oder die Aufgaben- felder können entsprechenden den Leistungsphasen (Planungsphase und Bauphase) durch unter- schiedliche Personen betreut werden. Folgende Anforderungen werden mindestens gestellt:

• 1 Fachplanerin/Fachplaner (Hauptansprechperson) mit Berufserfahrung in der Fachplanung Bereich der Landschafts-/Umweltplanung, Landschaftsarchitektur, LPH 1 bis 4 mit Planungs- erfahrung

• alle benannten Personen müssen eine Ausbildung (Bachelor/Master bzw. entsprechender Fachhochschulabschluss Diplom FH) vorweisen.

☐ Wir bestätigen verbindlich, dass wir uns im Falle der Auftragserteilung dazu verpflichten, dass im Angebot benannte Projektpersonal für die Auftragsausführung bzw. ein Projektpersonal mit den zugesicherten persönlichen und beruflichen Qualifikationen einzusetzen. Im Falle der Auf- tragserteilung benennen wir der Auftraggeberin das vorgesehene Projektpersonal unverzüg- lich namentlich nebst Qualifikationsnachweis.

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9 Durchschnittliche jährliche Belegschaft (Mindestanforderung)

Nachfolgend ist die Anzahl der Mitarbeitenden des Bewerbers bzw. der Bewerber-/Bietergemein- schaft der letzten drei Jahre (2023, 2024, 2025) anzugeben. Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, ist mindestens eine Fachplanerin/ein Fachplaner im Bereich der Landschafts- /Umweltplanung, Landschaftsarchitektur der letzten drei Jahre vorzuweisen.

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10 Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

Mit der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erklärt das Unternehmen, die für den Auftrag einge- setzten Mitarbeitenden zu verpflichten bzw. verpflichtet zu haben, an der nachfolgend wiederge- gebenen Belehrung auf die geforderte Art und Weise mitzuwirken (Sie müssen hier im Muster selbst in dieser Phase des Verfahrens nichts ausfüllen):

Muster Heute, am ………………………. wurde Vorname, Nachname ……………………….. geboren am ………………………. Funktion: ………………………………………………. im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit für die Aufgabenstellung ……………………………………. nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I, S. 547) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und gilt damit im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 4 Straf- gesetzbuch als besonders Verpflichteter. Somit können auf o. g. Person nachfol- gende Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung finden: • Landesverrat gemäß § 97b Absatz 2 StGB • Gefangenenbefreiung gemäß § 120 Absatz 2 StGB • Verwahrungsbruch gemäß § 133 Absatz 3 StGB • Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Absatz 3 StGB • Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Absatz 2 Nr. 2 StGB • Verwertung fremder Geheimnisse gemäß § 204 StGB • Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB • Bestechlichkeit gemäß §§ 332, 335 StGB • Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b Absatz. 1 Nr. 2 StGB • Verletzung von Steuergeheimnissen gemäß § 355 Absatz 2 StGB • Nebenfolgen gemäß § 358 StGB

Die/Der Verpflichtete erklärt hiermit, über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden zu sein (§ 1 Absatz 2 Verpflichtungsgesetz) und erhält eine Abschrift die- ser Niederschrift. Von der Aushändigung einer Abschrift kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist (§ 1 Absatz 3 Verpflichtungsgesetz).

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11 Datenschutz und Geheimhaltung

Es wird auf das separate Merkblatt „Information Datenschutz“ hingewiesen. Zur Geheimhaltung wird zusätzlich auf die folgenden Vorgaben hingewiesen, mit denen sich das Unternehmen durch den textförmigen Abschluss dieser Erklärung einverstanden erklärt:

1. Der Bewerber/Bieter hat im Teilnahmeantrag/Angebot diejenigen Stellen, deren Offenle- gung er unter allen Umständen in einem etwaigen Vergabenachprüfungsverfahren verhin- dern möchte und bei denen es sich nach seiner Einschätzung um ein Betriebs- oder Ge- schäftsgeheimnis handelt, mit dem Zusatz „Achtung! Geschäftsgeheimnis!“ zu versehen. Andernfalls kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung zur Einsicht durch andere Verfahrensbeteiligte ausgehen (vgl. § 165 Abs. 3 S. 2 GWB).
2. Grundsätzlich sind alle nicht öffentlich verfügbaren, projektbezogenen Daten, Unterlagen und Informationen oder personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“ genannt), die im Rahmen des Vergabeverfahrens oder der Abwicklung des Vertrages an das Unternehmen bzw. den Auftragnehmer (im Folgenden einheitlich: „Unternehmen“) übergeben werden oder ihm anderweitig zur Kenntnis gelangen, als vertraulich einzustufen und unterliegen somit dieser Erklärung. Hinsichtlich der Behandlung solcher Daten obliegen dem Unterneh- men zeitlich unbegrenzt die nachstehenden Verpflichtungen: a. Das Unternehmen verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, alle ihm seitens der Auftraggebe- rin oder seitens der mit der Auftraggeberin verbundenen Personen mündlich, schriftlich oder elektronisch zur Verfügung gestellten, nicht allgemein zugänglichen Daten vertraulich zu behandeln (Verschwiegenheitspflicht) und nur zur Durchführung dieses Vergabeverfahrens sowie des sich ggf. anschließenden Auftrags und/oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten zu verarbeiten. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Unternehmen verpflichtet sich weiterhin zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere des Datengeheimnisses nach § 53 BDSG, und der Datenschutz-Grundverordnung in den jeweils gültigen Fassungen. Es wird alle vertraulichen Daten für Dritte unzugänglich aufbe- wahren und diese Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben. Ist das unterzeichnende Unternehmen zur Offenbarung von Daten gegenüber Dritten jedoch gesetzlich verpflichtet, so wird es dies der Auftraggeberin unverzüglich, nachdem es selbst Kenntnis von dieser Verpflichtung erlangt hat und – soweit rechtlich zulässig – vor dieser Offenbarung, schriftlich anzeigen. Die mit dem Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unterneh- men sowie sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die im Auftrag des Unterneh- men an diesem Vergabeverfahren mitwirken (im Folgenden: „weiteren Personen“), sind keine Dritten im Sinne dieser Vertraulichkeitserklärung, sofern und soweit (1) die verbun- denen Unternehmen und weiteren Personen die jeweilige Information zum Zwecke der Mit- wirkung an diesem Vergabeverfahren kennen müssen, (2) die verbundenen Unternehmen und weiteren Personen sich verpflichtet haben, die vertraulichen Informationen in Überein- stimmung mit Bestimmungen zu schützen, die den hiesigen Regelungen entsprechen, ins- besondere das Datengeheimnis nach § 53 BDSG und die Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich zu beachten, und (3) das Unternehmen für die Verwendung der vertraulichen Informationen durch das jeweilige verbundene Unternehmen oder die weitere Person die Verantwortung übernimmt. b. Das Unternehmen verpflichtet sich, auf erste Anforderung seitens der Auftraggeberin sämt- liche vertraulichen Daten und jegliche davon angefertigten Vervielfältigungen zurückzuge- ben sowie die auf Grundlage der jeweils überlassenen Daten gemachten Aufzeichnungen bzw. erarbeiteten Unterlagen zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht an den von der Auf- traggeberin zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Unterlagen besteht nicht. Die Verpflichtungen des Unternehmens gelten nur insoweit, als keine zwingenden Rechts- normen entgegenstehen. c. Das Unternehmen wird seine von ihm mit der Durchführung des Auftrags betrauten Mitar- beitenden und gegebenenfalls die mit Zustimmung der Auftraggeberin eingeschalteten Drit- ten entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten und gewährleistet, dass diese Vertrau- lichkeitserklärung auch von den von ihm eingeschalteten Mitarbeitern und Beratern beach- tet wird.

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d. Erhalten das Unternehmen oder die von ihm eingeschalteten Mitarbeitenden und Beraten- den Zugriffsrechte zu IT-Systemen der Auftraggeberin oder der mit der Auftraggeberin ver- bundenen Personen, so sind die aktuell geltenden Regelungen und Organisationsanwei- sungen der Auftraggeberin einzuhalten, sofern diese von der Auftraggeberin dem Unter- nehmen zur Kenntnis gegeben wurden. Das Unternehmen erkennt diese Verpflichtung an und wird die Beachtung dieser betrieblichen Regelungen durch seine Mitarbeitenden und etwaige für die Auftragsdurchführung herangezogene Dritte sicherstellen. e. Verstößt das Unternehmen oder von ihm eingeschaltete Mitarbeitende oder Beratende schuldhaft gegen die Verpflichtungen dieser Vertraulichkeitserklärung, behält sich die Auf- traggeberin die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor, sofern im Vertrag keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

12 Einverständnis

Mit der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erklärt sich das Unternehmen mit den vorliegenden Verfahrensbedingungen einverstanden. Verlautbarungen jeder Art über Inhalt und Ablauf des Ver- fahrens vor und während der Laufzeit des gesamten Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb sowie Verhandlungsverfahren) einschließlich der Veröffentlichung aller Ergebnisse dürfen nur durch die Zentrale Vergabestelle abgegeben werden.

Änderungen oder Ergänzungen an den Teilnahmebedingungen sind unzulässig und führen zwin- gend zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Wenn der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bieterge- meinschaft eigene Geschäftsbedingungen verwendet, wird dies als Abänderung der Vorgaben der Teilnahmebedingungen gewertet und führt zwingend zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren.

13 Mögliche ergänzende Anlagen

Zutreffendes bitte ankreuzen:

☐

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14 Rechtsverbindliche Abschlusserklärungen in Textform

Ich/Wir erkläre/n hiermit, dass • ich/wir die Verfahrensbedingungen vollständig erhalten und zur Kenntnis genommen habe/n, • ich/wir alle Unterlagen der Auftraggeberin vertraulich behandeln werde/n, • alle Angaben in dieser Anlage zum Teilnahmeantrag wahrheitsgemäß erfolgt sind, Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/unse- res Unternehmens vom Vergabeverfahren bzw. des Teilnahmeantrags führen kann.

Vor- und Nachname des/der Erklärenden

Angabe des Vertretungsverhältnisses für den Eignungsleihgeber (z. B. „Organschaft“ bei Ge- schäftsführerstellung; „Vollmacht“ bei rechtsgeschäftlicher Vertretung)

Unternehmen des Eignungsleihgebers (einschließlich Rechtsformzusatz)

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