Tn-Antrag_Stufe1.pdf

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Teilnahmeantrag

Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans

für die Stadt Braunschweig

Leistungsbild Landschaftsplanung §§ 22 ff. HOAI 2021, Anlage 4-9 in EUR

Teilnahmeantrag

Auftraggeberin: Stadt Braunschweig Untere Naturschutzbehörde

Vergabestelle: Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle Zentrale Vergabestelle Wendenring 1 38114 Braunschweig

Vergabenummer: 6012-68-26-06 Vergabeart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 17 VgV)

Ablauf der Abgabefrist: s. Bekanntmachung Deutsche eVergabe und in der Auffor- derung

Die nachfolgenden Formulare sind von einer Bieterin/einem Bieter bzw. einer Bieterge- meinschaft bitte - soweit zutreffend - vollständig in Textform (§ 126b BGB) auszufüllen und ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform deutsche-evergabe.de ein- zureichen:

https://www.deutsche-evergabe.de

Bitte achten Sie darauf, die Einreichung nicht über die allgemeine Kommunikationsfunk- tion für Bieterfragen sondern ausschließlich über die Angebotsabgabe vorzunehmen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Angaben zur Bewerberin/zum Bewerber......................................................... 3 1.1 Unternehmensangaben ..................................................................................................... 3 1.2 Ansprechperson im Vergabeverfahren .............................................................................. 4 1.3 Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft (sofern erforderlich) .................................... 5

1.4 Erklärung zur Eignungsleihe / Nachunternehmen (sofern erforderlich) (Mindestanforderung) ........................................................................................................ 6

1.4.1 Angabe zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) ............................................................................. 6

1.4.2 Angaben zu Nachunternehmern ohne Eignungsleihe, § 36 VgV ..................................... 6

2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mindestanforderung) .......... 7

3. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (Mindestanforderung) .................................... 8

4. Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (Eigenerklärung) (Mindestanforderung) .............. 9

5. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung................................................................. 9 5.1 Eintragung in ein relevantes Berufsregister (Mindestanforderung) .................................... 9 5.2 Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen (Mindestanforderung) ............................... 9

6. Erklärung: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz ................................................ 10

7. Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (alternativ „Arbeiten“)................................ 10

8. Erklärung: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten (Mindestanforderung) ...................................................................................................... 13

9. Erklärung: Durchschnittliche jährliche Belegschaft (Mindestanforderung) ....................... 13

10. Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ................................................................. 15

11. Datenschutz und Geheimhaltung .................................................................................... 15

12. Einverständnis ................................................................................................................ 17

13. Anlagen des Teilnahmeantrages: .................................................................................... 17

14. Rechtsverbindliche Abschlusserklärungen in Textform ................................................... 17

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1. Allgemeine Angaben zur Bewerberin/zum Bewerber

1.1 Unternehmensangaben

1 Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt. Große Unternehmen: Unternehmen, die mehr als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 43 Mio. EUR beträgt. Um als Kleinst-/kleines oder mittleres Unternehmen zu gelten, muss ein Unternehmen zudem von Großunternehmen in dem Sinne unabhängig sein, dass sich weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmanteile im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen befinden, das nach dieser Definition als großes Unternehmen anzusehen ist. Seite 3 von 17

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1.2 Ansprechperson im Vergabeverfahren Für das Vergabeverfahren benennen wir folgende Person als Kontakt, die unter den genannten Kontaktdaten während des Vergabeverfahrens erreichbar sind und insbesondere Mitteilungen, Verfahrenshinweise und Antworten auf Bieterfragen entgegennimmt und hierfür von uns ordnungs- gemäß bevollmächtigt ist:

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Ich/ Wir bewerben uns als Bewerber-/Bietergemeinschaft mit folgenden weiteren Mitglie- ☐ dern dieser Bewerber-/Bietergemeinschaft

1.3 Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft (sofern erforderlich) Wir geben unseren Teilnahmeantrag als Bewerber-/Bietergemeinschaft ab. Diese besteht aus den folgenden Unternehmen:

Firma/Rechtsform/ Adresse und Ansprechperson (Mitglied 2.)

Beschreiben Sie, welche Leistungsteile Sie im Rahmen der Bietergemeinschaft nach der derzeitigen Planung erbringen werden:

Firma/Rechtsform/ Adresse und Ansprechperson (Mitglied 3.)

Beschreiben Sie, welche Leistungsteile Sie im Rahmen der Bietergemeinschaft nach der derzeitigen Planung erbringen werden:

Firma/Rechtsform/ Adresse und Ansprechperson (Mitglied 4.)

Beschreiben Sie, welche Leistungsteile Sie im Rahmen der Bietergemeinschaft nach der derzeitigen Planung erbringen werden:

Als Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft haben wir uns auf das Unternehmen Mit- glied 1 geeinigt. Als bevollmächtigte Vertreter(in) benennen wir:

Firma / Name der Vertreterin/ des Vertreters

Wir fügen die im Original unterschriebene Bevollmächtigung der Vertreterin/ des Vertre- ☐ ters der Bewerber-/ Bietergemeinschaft als Anlage bei.

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1.4 Erklärung zur Eignungsleihe / Nachunternehmen (sofern erforderlich) (Mindestanfor- derung) Hinweis: 1.4.1 und 1.4.2 sind nur auszufüllen und einzureichen, wenn Sie beabsichtigen, Teile des Auftrages von Dritten ausführen zu lassen. Nachweise des Nachunternehmens über die entsprechende Eignung und die Bereitschaft, diese bei Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen, sind beizufügen. Hinweis: Im Fall, dass das Ange- bot der Bieterin/des Bieters in die engere Wahl kommt, wird der Auftraggeber rechtzeitig vor Zu- schlagserteilung den/die Bieter/in auffordern, die einzusetzenden Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und ihre Eignung sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überprüfen. 1.4.1 Angabe zur Eignungsleihe (§ 47 VgV)

Ich/ Wir beabsichtige/n, mich/ uns im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finan- ☐ zielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Kapazität anderer Unter- nehmen zu bedienen. Hierzu benenne/n ich/ wir nachfolgend die dafür vorgesehenen Unternehmen:

Umsatzzahlen Eignungsleihgeber/in – wenn in Punkt 6 zur Erreichung des Mindestumsatzes ent- halten, bitte hier angeben:

1.4.2 Angaben zu Nachunternehmern ohne Eignungsleihe, § 36 VgV Hinweis: Nachfolgend ist anzugeben, welche Teilleistungen von Nachunternehmen erbracht werden sollen. Sofern das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, wird die Auftraggeberin rechtzeitig vor Zuschlagserteilung die/den Bieter/in auffordern, die einzusetzenden Unterauftragnehmer nament- lich zu benennen und ihre Eignung sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überprüfen. Ich/ Wir geben Teilleistungen an Nachunternehmer weiter. ☐ Hierzu benenne/n ich /wir nachfolgend die dafür vorgesehenen Unternehmen:

Bezeichnung der Teilleistung

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2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mindestanforde- rung) Hinweis: Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist von jeder Bewerberin/jedem Bewerber, bei Bewerber-/Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern, bei Nachunternehmern/ Eignungsleihe von jedem Nachunternehmer/dritten Unternehmen vollständig auszufüllen und vor- zulegen.

Sollten Sie eine der geforderten Erklärungen nicht abgeben, ist dies auf einer gesonderten An- lage zu erläutern und ggf. durchgeführte Selbstreinigungsmaßnahmen darzustellen, § 125 GWB.

Ort und Datum Firma/ Name des Erklärenden (§126b BGB)

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3. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (Mindestanforderung) (von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russ- lands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlas- sung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Perso- nen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazi- täten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts ent- fällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteilig- ten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über die Vergabeplattform zusammen mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot gilt diese vom Bewerber bzw. Bieter als unterschrieben.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verord- nung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt: (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtli- nien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buch- staben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit sol- chen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Perso- nen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in An- spruch genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die

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Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanla- gen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Ra- dioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Um- weltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaa- ten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organi- sationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdöler- zeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russ- land in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022. (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträ- gen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

4. Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (Eigenerklärung) (Mindestanforderung) Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Projekt- versicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut für mein/unser Unternehmen abgeschlossen ist und spätestens im Auftragsfall über folgende Deckungssummen durch Vorlage der Versicherungspolice oder sonstige Bestätigung des Versicherers für dieses Projekt nachgewiesen wird: Personenschäden: mind. 3 Mio. € je Schadensfall Sach-/Vermögens- und sonstige Schäden: mind. 3 Mio. € je Schadensfall Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Dreifache der Deckungssumme betra- gen. Bei Bietergemeinschaften muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.

5. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

5.1 Eintragung in ein relevantes Berufsregister (Mindestanforderung) Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass mein/ unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsge- mäß angemeldet ist bzw. entsprechende gewerbliche Erlaubnisse erteilt worden sind und/oder dass es bzw. die Mitarbeiter(innen) im entsprechenden Register (Architekten- liste/Ingenieurkammer o.ä.) eingetragen ist/sind, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist (ein Nachweis ist auf entsprechende Aufforderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)

und 5.2 Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen (Mindestanforderung) es wird ebenfalls erklärt, dass ich/wir bzw. – bei juristischen Personen – dessen verantwort- liche Mitarbeitende im Sinne des § 75 Abs. 3 VgV berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Architekt(in)“ oder „Ingenieur(in)“ zu führen.

es wird erklärt, dass ich/wir nicht zur Eintragung in die Ingenieur- und Architektenkammer verpflichtet sind.

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Das Vorhandensein bzw. die Erfüllung der in Nr. 7 benannten Eignungskriterien ist durch den Bieter grundsätzlich durch die Vorlage von Eigenerklärungen zu bestätigen. Dem Bieter steht es frei, stattdessen oder zusätzlich auch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den benannten Eignungskriterien einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern während des Verfahrens entsprechende Nachweise zu abgegebenen Eigenerklärungen abzufordern. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem gegenüber die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsan- gehörigen hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet sind, bzw. juristische Personen, die dort ihren Sitz haben, sind zugelassen, wenn sie bzw. – bei juristischen Personen – ihre verantwortlichen Mitarbeitenden im Sinne des § 75 Abs. 3 VgV nach dem Recht des Landes Niedersachsen berechtigt sind, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bun- desrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden (ein Nachweis ist auf entsprechende Auf- forderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)

6. Erklärung: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz Mindestanforderung: 50.000 EUR p. a. im Mittel (Durchschnitt) Hinweis: Nachfolgend ist der Nettoumsatz für Dienstleistungen im Leistungsbild Landschaftsplanung § 22 HOAI 2021, Anlage 4-9, in EUR der letzten drei Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025) sowie im Mittel anzugeben. Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaften sind die Umsatzzahlen zu addieren.

Ergänzender Hinweis: Umsatz des Nachunternehmers/der Nachunternehmer Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers darf der Umsatz des Nachunternehmers nur entsprechend seines Anteils am Gesamtauftrag hinzugerechnet werden, wenn der Nachunterneh- mer diesen Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat. Bei Einschaltung mehrerer Nachun- ternehmer sind die Umsatzzahlen zu addieren.

7. Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (alternativ „Arbeiten“)

Hinweis: Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss der Bewerber drei Referenzen vorweisen, welche die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllen:

• Referenzen aus den letzten zehn Jahren • Vergleichbare Projekte im Bereich Großraumplanung, z. B. Landschaftsrahmenplan, Flä- chennutzungsplan • Der Beginn der Leistungserbringung muss nach dem 11.09.2016 erfolgt sein. Die Leistung muss – bei Flächennutzungsplänenplänen mit Ausnahme der LPH 3 und bei Landschaftsplanungen mit Ausnahme der LPH 4 – spätestens bis zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge vollständig erbracht worden sein.

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• Referenzen für alle Leistungsphasen nach HOAI § 18, 23, 25, 26 oder 27 • Honorarkosten >= 50.000,- EUR brutto • Mind. ein Projekt für einen öffentlichen Auftraggeber gem. § 99 GWB

Die Referenzprojekte müssen nicht von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgewiesen werden. Vielmehr sind die Angaben zu den Referenzprojekten von der Arbeitsgemeinschaft (inkl. Nachunternehmer*in, sofern zutreffend) insgesamt zu machen. Referenzen von ehemaligen Mit- arbeitenden sind zugelassen, sofern eine schriftliche Bestätigung des Büros zur Verantwortlich- keit des/der Mitarbeitenden vorliegt.

Für die Wertungsfähigkeit der Referenzprojekte müssen die notwendigen Unterangaben angege- ben werden. Fehlen eine oder mehrere der Angaben, so werden die entsprechenden Wertungs- punkte nicht vergeben und das Projekt wird insgesamt schlechter bewertet.

Liegen vergleichbare Referenzprojekte vor: Ja ☐

Nein ☐

Falls ja, füllen Sie bitte nachfolgende Tabelle aus und fügen Sie zur besseren Beurteilung der Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Aufgabe je ein gesondertes Referenzblatt im PDF-Format bei:

Hinweis: Ergänzende Beschreibung der Referenzen als Anhang max. eine DIN-A4-Seite je Refe- renz.

Referenzprojekt 2 (Mindestanforderung)

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Hinweis: Ergänzende Beschreibung der Referenzen als Anhang max. eine DIN-A4-Seite je Refe- renz.

Hinweis: Ergänzende Beschreibung der Referenzen als Anhang max. eine DIN-A4-Seite je Refe- renz.

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8. Erklärung: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten (Mindestanforderung)

Nachfolgend sind die Ausbildung und Berufserfahrung des von dem Bewerber bzw. der Bewer- ber-/Bietergemeinschaft eingesetzten Projektteams anzugeben. Es sind zwei Personen anonymi- siert zu benennen. Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss das Büro mind. eine Mitarbeiterin/einen Mitar- beiter (Büroinhaberin/Büroinhaber) mit entsprechender Qualifikation in Vollzeit (mind. 35h/Woche) nachweisen. Alternativ kann ein Konzept zur geteilten Projektleitung vorgestellt werden und/oder die Aufgaben- felder können entsprechenden den Leistungsphasen (Planungsphase) durch unterschiedliche Per- sonen betreut werden. Folgende Anforderungen werden mindestens gestellt: • Mind. 1 Fachplanerin/Fachplaner im Bereich Landschaftsplanung (Hauptansprechperson) mit Berufserfahrung in der Fachplanung im Bereich Landschaftsplanung LPH 1 bis 4 • alle benannten Personen müssen eine Ausbildung (Bachelor/Master bzw. entsprechender Fachhochschulabschluss Diplom FH) vorweisen.

☐ Wir bestätigen verbindlich, dass wir uns im Falle der Auftragserteilung dazu verpflichten, dass im Angebot benannte Projektpersonal für die Auftragsausführung bzw. ein Projektpersonal mit den zugesicherten persönlichen und beruflichen Qualifikationen einzusetzen. Im Falle der Auf- tragserteilung benennen wir der Auftraggeberin das vorgesehene Projektpersonal unverzüg- lich namentlich nebst Qualifikationsnachweis.

9. Erklärung: Durchschnittliche jährliche Belegschaft (Mindestanforderung) Anzahl fest angestellter Beschäftigter und Berufserfahrung

Hinweis: Nachfolgend ist die Anzahl der Mitarbeitenden der Bewerberin/des Bewerbers bzw. der Bewerber- / Bietergemeinschaft der letzten drei Jahre (2022, 2023, 2024) anzugeben. Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss die Bewerberin/der Bewerber mindestens 2 Universi- täts- oder Fachhochschulabsolventen (Master oder Diplom) im Bereich der Landschafts- /Umweltplanung, Landschaftsarchitektur oder vergleichbarer Studiengänge der letzten drei Jahre vorweisen können.

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Mitarbeiteranzahl (Mindestanforderung)

Wir bestätigen verbindlich, dass wir uns im Falle der Auftragserteilung dazu verpflichten, dass im Angebot benannte Projektpersonal für die Auftragsausführung bzw. ein Projektpersonal mit den zugesicherten persönlichen und beruflichen Qualifikationen einzusetzen. Im Falle der Auftragser- teilung benennen wir der Auftraggeberin das vorgesehene Projektpersonal unverzüglich nament- lich nebst Qualifikationsnachweis.

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10. Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz Mit der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erklärt das Unternehmen, die für den Auftrag einge- setzten Mitarbeitenden zu verpflichten bzw. verpflichtet zu haben, an der nachfolgend wiederge- gebenen Belehrung auf die geforderte Art und Weise mitzuwirken:

Muster Heute, am ………………………. wurde Vorname, Nachname ……………………….. geboren am ………………………. Funktion: ………………………………………………. im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit für die Aufgabenstellung ……………………………………. nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I, S. 547) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und gilt damit im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 4 Straf- gesetzbuch als besonders Verpflichteter. Somit können auf o. g. Person nachfol- gende Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung finden: • Landesverrat gemäß § 97b Absatz 2 StGB • Gefangenenbefreiung gemäß § 120 Absatz 2 StGB • Verwahrungsbruch gemäß § 133 Absatz 3 StGB • Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Absatz 3 StGB • Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Absatz 2 Nr. 2 StGB • Verwertung fremder Geheimnisse gemäß § 204 StGB • Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB • Bestechlichkeit gemäß §§ 332, 335 StGB • Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b Absatz. 1 Nr. 2 StGB • Verletzung von Steuergeheimnissen gemäß § 355 Absatz 2 StGB • Nebenfolgen gemäß § 358 StGB

Die/Der Verpflichtete erklärt hiermit, über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden zu sein (§ 1 Absatz 2 Verpflichtungsgesetz) und erhält eine Abschrift die- ser Niederschrift. Von der Aushändigung einer Abschrift kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist (§ 1 Absatz 3 Verpflichtungsgesetz).

Ort Datum

Stempel des Unternehmens / Unterschrift des Bieters in Textform § 126b BGB

11. Datenschutz und Geheimhaltung

Es wird auf das separate Merkblatt „Information Datenschutz“ hingewiesen. Zur Geheimhaltung wird zusätzlich auf die folgenden Vorgaben hingewiesen, mit denen sich das Unternehmen durch den textförmigen Abschluss dieser Erklärung einverstanden erklärt:

1. Die/Der Bewerber/in hat im Teilnahmeantrag/Angebot diejenigen Stellen, deren Offenle- gung sie/er unter allen Umständen in einem etwaigen Vergabenachprüfungsverfahren

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verhindern möchte und bei denen es sich nach seiner Einschätzung um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt, mit dem Zusatz „Achtung! Geschäftsgeheimnis!“ zu verse- hen. Andernfalls kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht durch an- dere Verfahrensbeteiligte ausgehen (vgl. § 165 Abs. 3 S. 2 GWB). 2. Grundsätzlich sind alle nicht öffentlich verfügbaren, projektbezogenen Daten, Unterlagen und Informationen oder personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“ genannt), die im Rahmen des Vergabeverfahrens oder der Abwicklung des Vertrages an das Unterneh- men bzw. die/den Auftragnehmer/in (im Folgenden einheitlich: „Unternehmen“) übergeben werden oder ihm anderweitig zur Kenntnis gelangen, als vertraulich einzustufen und un- terliegen somit dieser Erklärung. Hinsichtlich der Behandlung solcher Daten obliegen dem Unternehmen zeitlich unbegrenzt die nachstehenden Verpflichtungen: a. Das Unternehmen verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, alle ihm seitens des Auftragge- bers oder seitens der mit der Auftraggeberin verbundenen Personen mündlich, schriftlich oder elektronisch zur Verfügung gestellten, nicht allgemein zugänglichen Daten vertrau- lich zu behandeln (Verschwiegenheitspflicht) und nur zur Durchführung dieses Vergabe- verfahrens sowie des sich ggf. anschließenden Auftrags und/oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten zu verarbeiten. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Unternehmen verpflichtet sich weiterhin zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere des Datengeheimnisses nach § 53 BDSG, und der Datenschutz-Grundver- ordnung in den jeweils gültigen Fassungen. Es wird alle vertraulichen Daten für Dritte un- zugänglich aufbewahren und diese Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben. Ist das unterzeichnende Unternehmen zur Offenbarung von Daten gegenüber Dritten jedoch gesetzlich verpflichtet, so wird es dies der Auftraggeberin unverzüglich, nachdem es selbst Kenntnis von dieser Verpflichtung erlangt hat und – soweit rechtlich zulässig – vor dieser Offenbarung, schriftlich anzeigen. Die mit dem Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die im Auftrag des Unternehmen an diesem Vergabeverfahren mitwirken (im Folgenden: „weiteren Personen“), sind keine Dritten im Sinne dieser Vertraulichkeitserklärung, sofern und soweit (1) die verbundenen Unternehmen und weiteren Personen die jeweilige Infor- mation zum Zwecke der Mitwirkung an diesem Vergabeverfahren kennen müssen, (2) die verbundenen Unternehmen und weiteren Personen sich verpflichtet haben, die vertrauli- chen Informationen in Übereinstimmung mit Bestimmungen zu schützen, die den hiesigen Regelungen entsprechen, insbesondere das Datengeheimnis nach § 53 BDSG und die Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich zu beachten, und (3) das Unternehmen für die Verwendung der vertraulichen Informationen durch das jeweilige verbundene Unter- nehmen oder die weitere Person die Verantwortung übernimmt. b. Das Unternehmen verpflichtet sich, auf erste Anforderung seitens der Auftraggeberin sämtliche vertraulichen Daten und jegliche davon angefertigten Vervielfältigungen zurück- zugeben sowie die auf Grundlage der jeweils überlassenen Daten gemachten Aufzeich- nungen bzw. erarbeiteten Unterlagen zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht an den von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Unterlagen be- steht nicht. Die Verpflichtungen des Unternehmens gelten nur insoweit, als keine zwin- genden Rechtsnormen entgegenstehen. c. Das Unternehmen wird seine von ihm mit der Durchführung des Auftrags betrauten Mitar- beitenden und gegebenenfalls die mit Zustimmung der Auftraggeberin eingeschalteten Dritten entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten und gewährleistet, dass diese Ver- traulichkeitserklärung auch von den von ihm eingeschalteten Mitarbeitern und Beratern beachtet wird. d. Erhalten das Unternehmen oder die von ihm eingeschalteten Mitarbeitenden und Beraten- den Zugriffsrechte zu IT-Systemen der Auftraggeberin oder der mit der Auftraggeberin verbundenen Personen, so sind die aktuell geltenden Regelungen und Organisationsan- weisungen der Auftraggeberin einzuhalten, sofern diese von der Auftraggeberin dem Un- ternehmen zur Kenntnis gegeben wurden. Das Unternehmen erkennt diese Verpflichtung an und wird die Beachtung dieser betrieblichen Regelungen durch seine Mitarbeitenden und etwaige für die Auftragsdurchführung herangezogene Dritte sicherstellen.

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e. Verstößt das Unternehmen oder von ihm eingeschaltete Mitarbeitende oder Beratende schuldhaft gegen die Verpflichtungen dieser Vertraulichkeitserklärung, behält sich die Auf- traggeberin die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor, sofern im Vertrag keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

12. Einverständnis

Mit der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erklärt sich das Unternehmen mit den vorliegenden Verfahrensbedingungen einverstanden. Verlautbarungen jeder Art über Inhalt und Ablauf des Ver- fahrens vor und während der Laufzeit des gesamten Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb sowie Verhandlungsverfahren) einschließlich der Veröffentlichung aller Ergebnisse dürfen nur durch die Zentrale Vergabestelle abgegeben werden.

Änderungen oder Ergänzungen an den Teilnahmebedingungen sind unzulässig und führen zwin- gend zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Wenn der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bieterge- meinschaft eigene Geschäftsbedingungen verwendet, wird dies als Abänderung der Vorgaben der Teilnahmebedingungen gewertet und führt zwingend zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren.

13. Anlagen des Teilnahmeantrages: Zutreffendes bitte ankreuzen:

☐

14. Rechtsverbindliche Abschlusserklärungen in Textform Ich/wir erkläre(n) hiermit, dass • ich/wir die Verfahrensbedingungen vollständig erhalten und zur Kenntnis ge- nommen habe/n, • ich/wir alle Unterlagen der Auftraggeberin vertraulich behandeln werde/n, • alle Angaben in diesem Angebot wahrheitsgemäß erfolgt sind, Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/unse- res Unternehmens vom Vergabeverfahren führen kann.

Vor- und Nachname des/der Erklärenden

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