Vergabenummer: SMS_LJA_2027/05/25 Los: Bitte Losnummer eintragen.
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Hinweis:
Der Auftraggeber ist zur Prüfung verpflichtet, ob bei einem Bieter Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 5 VOL/A vorliegen. Hierzu wird von jedem Bieter, jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft, jedem Unterauftragnehmer und jedem Unternehmen, dessen Kapazitäten für die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), die Abgabe dieser formulierten Eigenerklärung gefordert.
Falls Sie diese Erklärung nicht uneingeschränkt abgeben können, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck an, warum Sie dennoch am Wettbewerb teilnehmen wollen und ein Ausschlussgrund aus Ihrer Sicht in Ihrem Fall nicht vorliegt und die Zuverlässigkeit Ihres Unternehmens dennoch gegeben ist (z.B. Selbstreinigung). Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als „Anlage zur Eigenerklärung“ und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Angebot ein. Bei unzutreffenden Eigenerklärungen besteht die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am Wettbewerb nach § 6 Abs. 5 Buchst. e VOL/A.
Von der Teilnahme am Wettbewerb können gemäß § 6 Abs. 5 VOL/A Bewerber ausgeschlossen werden,
- über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
- die sich in Liquidation befinden,
- die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
Als schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber /Bieter in Frage stellt, ist insbesondere anzusehen:
- § 70 StGB wirksames Berufsverbot
- § 132a StPO wirksames vorläufiges Berufsverbot
- § 35 GewO wirksame Gewerbeuntersagung
- rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
§ 242 StGB Diebstahl
§ 246 StGB Unterschlagung
§ 253 StGB Erpressung
§ 265b StGB Kreditbetrug
§ 266 StGB Untreue
§ 267 StGB Urkundenfälschung
§ 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen
§§ 283-283d StGB Insolvenzstraftaten
§ 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
§ 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung
§ 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen
§ 333 StGB Vorteilsgewährung
- die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.
- die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,
- die im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben.
Hiermit erklären wir, dass keiner der o.g. Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 5 VOL/A vorliegt.
Wir erklären, dass wir in den letzten zwei Jahren keine Verfehlungen begangen haben, die gem. § 2 Wettbewerbsregistergesetz bzw. gem. § 149 Gewerbeordnung in das Wettbewerbsregister bzw. das Gewerbezentralregister einzutragen sind.
Hinweis: Unterschrift des/der Bietenden (bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft)*
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| Datum | Vor- und Nachname der erklärenden natürlichen Person* |
| * Erklärungen Dritter (beispielsweise von nicht vertretungsberechtigten Mitgliedern der Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmern, Eignungsleihgebern) sind auszufüllen, auszudrucken und eigenhändig zu unterzeichnen. Das jeweilige Dokument ist einzuscannen und als PDF-Datei dem elektronischen Angebot beizufügen. |