Eigenerklärung „Sanktionen Russland“
Az.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sowie der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Diese betreffen auch die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete Personen und Organisationen. Zum Nachweis, dass keine entsprechenden Ausschlussgründe vorliegen, wird die nachfolgende Eigenerklärung abgegeben.
Diese Erklärung bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages bzw. Angebotes geltende Rechtslage sowie auf sämtliche Änderungen der Verordnungen bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens und – im Falle der Zuschlagserteilung – während der gesamten Vertragslaufzeit:
Anlage zum Teilnahmeantrag/Angebot
„Eigenerklärung Sanktionen Russland“
(vom Bewerber/Bieter/jedem anderen Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe oder der Unterauftragsvergabe und jedem Bewerber- oder Bietergemeinschaftsmitglied auszufüllen und einzureichen)
Vor- und Zuname/n:
Funktion/en:
für das Unternehmen
Firmenbezeichnung:
Anschrift:
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 24.08.2026
Eigenerklärung „Sanktionen Russland“ / Az.
dass mir/uns bekannt ist, dass ich/wir gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann/können, wenn in Bezug auf die in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Ausschlussgründe eine schwerwiegende Täuschung begangen wird, Auskünfte zurückhalten werden oder ich/unser Unternehmen nicht in der Lage bin/ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn und soweit sich nach Abgabe dieser Erklärung Umstände ergeben, die zu einem Ausschluss nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltend Fassung führen können oder die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gefährden. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils aktuelle konsolidierte Fassung der Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 sowie der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie online über die EUR-Lex-Datenbank eingesehen werden kann: https://eur-lex.europa.eu/
Zudem gebe/n ich/wir folgende Erklärungen ab:
(1) Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutrifft.
Maßgeblich ist hierbei die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung einschließlich ihrer Anhänge.
(2) Ich/Wir erkläre/n, dass am Auftrag keine unter Ziffer (1) fallenden Unternehmen als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, (Eignungsleihe) beteiligt sind, soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf das jeweilige Unternehmen entfallen.
Dies gilt unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Fassung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.
(3) Ich/Wir bestätige/n und stelle/n sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit am Auftrag keine unter Ziffer (1) fallenden Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, beteiligt werden, soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf das jeweilige Unternehmen entfallen.
Sofern bei mir/unserem Unternehmen einer der unter (1) und (2) genannten Ausschlussgründe vorliegt, erläutere/erläutern ich/wir auf gesonderter Anlage, ob und warum eine Vergabe bzw. Fortsetzung der Erfüllung des Vertrages unter den Voraussetzungen des Art. 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung aus meiner/unserer Sicht dennoch erforderlich und möglich ist.
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 24.08.2026 Seite 2 von 3
Eigenerklärung „Sanktionen Russland“ / Az.
Ich/Wir erkläre/n ferner, dass weder ich/unser Unternehmen selbst noch von mir/uns eingesetzte Unterauftragnehmer, Lieferant oder sonstige Dritte Personen oder Organisation sind:
○ die in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, ○ oder sich im Eigentum oder unter der Kontrolle, insbesondere bei Vorliegen einer Mehrheitsbeteiligung (> 50%) oder sonstiger beherrschender Einflussmöglichkeiten, der in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten Personen oder Organisationen befinden.
Ich/Wir stelle/stellen insbesondere sicher, dass keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar solchen Personen oder Organisationen zugutekommen. Dies gilt für sämtliche im Zusammenhang mit dem Auftrag stehende Leistungen, Zahlungen und wirtschaftlichen Vorteile. Maßgeblich ist hierbei die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung einschließlich ihrer Anhänge.
Ort, Datum Vor- und Nachname/n der erklärenden Person/en
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 24.08.2026 Seite 3 von 3