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Besondere Bewerbungsbedingungen

Offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) über

Festnetztelekommunikationsdienstleistungen - VoIP

Az. ZIB 14.04 - 9910/26/VV : 1

Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren

Beschaffungsamt des BMI

Anschrift Beschaffungsamt des BMI

Referat ZIB14 Brühler Straße 3 53119 Bonn

Telefon +49 22899 610-3535 Fax +49 228 99 61087-1000

Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 01.07.2026

Besondere Bewerbungsbedingungen / Az. ZIB 14.04 - 9910/26/VV : 1

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung .................................................................................................................................. 3

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 5

3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 5

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 5

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung......................................................................................... 5

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV ...................... 5 3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV .................. 5 3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV ........................ 5 3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 6

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 6

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland ................................................................ 6

3.5.3 Unternehmensdaten ......................................................................................... 6

3.5.4 Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei IT-Aufträgen .................................... 6

3.5.5 Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung ...................................................... 6

3.5.6 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz ................................................................ 6

3.5.7 Verpflichtungserklärung VS-NfD ....................................................................... 7

3.5.8 Verpflichtungserklärung Scientology................................................................. 7

3.6 Angebotsformular und Preisblatt ..................................................................................... 7

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung ......................................................................... 7

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote ................................................................................ 7

3.8.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................... 7

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ..................................................... 7

3.9 Rechtsbehelfsbelehrung ................................................................................................... 8

4. Vertragsunterlagen ................................................................................................................... 8

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1. Einleitung

Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente

Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 36 Dokumente als Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen mit dem Angebot zu übermittelnden Dokumente aufgelistet. Geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen zu erstellen und z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des Verfahrens eintretenden Umstände, die Einfluss auf Ihre Eignung und Ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.

Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:

Angebotsformular

Preisblatt

Nachweise und Erklärungen zur Eignung, wie z. B. Vordruck Referenzen

Eigenerklärung Ausschlussgründe

Eigenerklärung Sanktionen Russland

Anlage Unternehmensdaten

Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT

Verpflichtungserklärung Scientology

Antworten-Katalog zum Kriterienkatalog Leistung (vom Bieter selbst zu erstellen)

Antworten-Katalog zu den Leistungskriterien (vom Bieter selbst zu erstellen)

Verpflichtung VS-NfD und VS-NfD-Merkblatt im Anhang Hinweis: VS-NfD-Merkblatt ist eingebettet als PDF-Anhang

Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz

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Anlage Katalogdaten KDBund

Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Unterauftragsvergabe zusätzlich:

Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.

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3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren

3.1 Durchführung des Verfahrens

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein offenes Verfahren nach der VgV.

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren

Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der ABB.

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung

Der Leistungsgegenstand umfasst die Erbringung von Festnetztelekommunikations- dienstleistungen mittels VoIP, die Bereitstellung von optionalen Internetanschlusspaketen, optionalen Routern und die Erbringung von vor Ort Dienstleistungen für sämtliche abrufberechtigten Bedarfsträger.

Die Gesamtleistung bildet ein Los.

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Bitte legen Sie die im Dokument „Kriterienkatalog Eignung“ geforderten Nachweise und Erklärungen vor. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften und für den Fall der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

Sofern die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen in einer separaten Anlage eingereicht werden, ist auf die im Dokument „Kriterienkatalog Eignung“ angegebene Bezeichnung Bezug zu nehmen. Verweise auf Literatur oder auf Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen. Diese Verweise können nicht die geforderten Angaben ersetzen, da sie vom Beschaffungsamt des BMI nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden können. Fragen müssen vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden.

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV

Die Nachweise und Erklärungen sind in der Auftragsbekanntmachung unter "Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien" sowie in der Anlage "Kriterienkatalog Eignung" aufgeführt.

3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV

Die Nachweise und Erklärungen sind in der Auftragsbekanntmachung unter "Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien" sowie in der Anlage "Kriterienkatalog Eignung" aufgeführt.

3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV

Die Nachweise und Erklärungen sind in der Auftragsbekanntmachung unter "Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien" sowie in der Anlage "Kriterienkatalog Eignung" aufgeführt.

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3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise

Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Sanktionen Russland“.

3.5.3 Unternehmensdaten

Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.

Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage „Unternehmensdaten“ für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.

3.5.4 Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei IT-Aufträgen

Das Formular „Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT“ enthält Bedingungen zur Auftragsausführung bei IT-Aufträgen, mit denen die Einhaltung dort enthaltener Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährleistet wird. Mit der Angebotsabgabe verpflichten Sie sich, die Bedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.

3.5.5 Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung

Bitte beachten Sie § 11 Abs. 2 im Dokument „Rahmenvereinbarung“ sowie die Anlage „Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung“ für den Fall einer Auftragsverarbeitung im Rahmen der Leistungserbringung.

3.5.6 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz

Fügen Sie bitte die Erklärung in Dokument „Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz“ Ihrem Angebot bei. Hiermit erklären Sie, dass Sie den Inhalt des Dokuments „Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz“ inkl. der zugehörigen Anlagen zur Kenntnis genommen haben. Bitte beachten Sie auch § 11 Abs. 6 im Dokument „Rahmenvereinbarung“.

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3.5.7 Verpflichtungserklärung VS-NfD

Die Anlagen „Verpflichtung-VS-NfD_und_VS-NfD-Merkblatt_im_Anhang“ enthalten Bedingungen zur Behandlung von Verschlusssachen nach dem Einstufungsgrad VS-NfD.

Fügen Sie die Anlage „Verpflichtung VS-NfD und VS-NfD-Merkblatt im Anhang“ bitte Ihrem Angebot bei oder reichen Sie diese spätestens vor dem Zuschlag mit ein. Darin verpflichten Sie sich, die im VS-NfD-Merkblatt enthaltenen Bestimmungen einzuhalten. Bitte beachten Sie auch § 11 Abs. 4 im Dokument „Rahmenvereinbarung“.

3.5.8 Verpflichtungserklärung Scientology

Dem Angebot ist das Dokument „Verpflichtungserklärung Scientology“ ausgefüllt beizufügen.

3.6 Angebotsformular und Preisblatt

Der Vordrucke „Angebotsformular“ und „Preisblatt“ sind vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere von Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung

Legen Sie bitte alle im Dokument „Kriterienkatalog Leistung“ geforderten Nachweise und Erklärungen mit dem Angebot vor. Bei Erklärungen in einer separaten Anlage ist auf die Nummerierung im Dokument „Kriterienkatalog Leistung“ Bezug zu nehmen. Diese Nachweise und Erklärungen werden entsprechend der im Kriterienkatalog dargestellten Systematik bewertet.

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote

Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 56 ff. VgV wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB oder im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland, sowie gemäß § 57 VgV oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.

3.8.1 Angemessenheit der Preise

Gemäß § 60 Abs. 1 VgV verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, wird das Angebots des Bieters in der Regel ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot erteilt.

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Das wirtschaftlichste Angebot ist das Angebot, bei dem die Leistungskennzahl (L) und die Preiskennzahl (P) im günstigsten Verhältnis zueinanderstehen.

Die Leistungskennzahl (L) spiegelt den Erfüllungsgrad der angebotenen Leistung bezogen auf die Anforderungen an die Leistung (Leistungskriterien) wider. Die Leistungskennzahl (L) wird auf Basis der im Dokument „Kriterienkatalog Leistung“ geforderten Nachweise und Erklärungen zur Leistung ermittelt. Entsprechend den Angaben im Kriterienkatalog wird der Erfüllungsgrad der Leistungskriterien bewertet. Die vergebenen Punktzahlen gehen mit ihrer individuellen Gewichtung in das Gesamtergebnis ein. Maximal können 510 Punkte erreicht werden.

Die Preiskennzahl (P) ist identisch mit dem Gesamtpreis (Wertungspreis) im Vordruck „Angebotsformular“ inkl. der gesetzlichen (Einfuhr-)Umsatzsteuer und eventuell sonstigen von der Auftraggeberin zu tragende Kosten z. B. Zollgebühren bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Die Preiskennzahl wird auf Basis der im Formular „Preisblatt“ dargestellten Preissystematik ermittelt.

Mittels Division der Leistungskennzahl (L) durch die Preiskennzahl (P) wird die Kennzahl der Wirtschaftlichkeit (Z) für das Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt. Auf Basis dieser Kennzahl wird eine Rangfolge der Angebote hergestellt. Das Angebot mit dem höchsten Quotienten Z ist das wirtschaftlichste. Die Formel lautet:

𝐿 𝑍 =

3.9 Rechtsbehelfsbelehrung 𝑃

Hinweise zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte dem Dokument „Rechtsbehelfsbelehrung“.

4. Vertragsunterlagen

Mit der Zuschlagserteilung wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Die Vertragsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung finden Sie in den Dokumenten, die als Anlagen beiliegen.

Die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung werden über die elektronische Bestellplattform „Kaufhaus des Bundes“ (www.kdb.bund.de) abgerufen. Hierfür ist es erforderlich, dass entsprechende Katalogdaten von Ihnen im Fall der Zuschlagserteilung bereitgestellt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anleitung zur Bereitstellung von elektronischen Katalogdaten für das Kaufhaus des Bundes Anlage „KatalogdatenKDBund“..

Hinweise zur E-Rechnung

Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 ERechV geregelt. Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung-bund.de/ und in der Anlage „Info E-Rechnung“.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.

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