[Seite 1]

VHB NRW Formular 312a_322a EU 01/2020 Information DSGVO

Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)

Namen und Kontaktdaten des für die Verar- beitung der personenbezogenen Daten Ver- antwortlichen:

Alte Hansestadt Lemgo Der Bürgermeister Marktplatz 1 32657 Lemgo Deutschland Tel: +49 5261 213 - 0 E-Mail: info@lemgo.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftrag- ten:

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Lemgo Bismarckstraße 23 32657 Lemgo E-Mail: datenschutz@lemgo.de

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbei- tung personenbezogener Daten:

a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens für Pla- nungsleistungen b) Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a), b) und f) Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und §§ 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 1 ff. Vergabeverordnung (VgV), Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Als Auftraggeber ist die Stadt Lemgo verpflichtet, die ausgeschriebenen Leistungen nach den o.g. Bestimmungen im Wettbewerb zu vergeben. Dafür ist es notwendig, dass auch personenbezogene Da- ten verarbeitet werden. Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den verga- berechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabe- verfahren ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist die Verarbeitung erforderlich, um zu einem Ver- tragsabschluss zu gelangen und die Verarbeitung liegt im Interesse des Auftraggebers, um im Wettbe- werb das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.

[Seite 2]

VHB NRW Formular 312a_322a EU 01/2020 Information DSGVO

Empfänger der Daten

Der Empfänger der Daten ist die Stadt Lemgo. Die- ses schaltet für ihre Zwecke die Anwaltskanzlei BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Biele- feld, als Kontaktstelle ein.

Personenbezogene Daten dürfen weiterhin an an- dere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem (z.B. aufgrund Erklärung im Ange- bot/Teilnahmeantrag/gesonderter Erklärung) zu- stimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zuge- lassen ist:

Nach § 6 ff. Wettbewerbsregistergesetz ist die Vergabestelle verpflichtet, vor Erteilung des Zu- schlags in einem Verfahren über die Vergabe öffent- licher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Re- gisterbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregis- ter Eintragungen zu demjenigen Bieter, der den Zu- schlag erhalten soll, gespeichert sind. Unterhalb vorgenannten Wertgrenze und auch bei einem Teil- nahmewettbewerb kann eine Abfrage an die Wett- bewerbsregisterbehörde gerichtet werden. Dies gilt bei Teilnahmewettbewerben auch für solche Bewer- ber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz kann die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer zusätzlich zur vorgenannten Abfrage für den Bieter, der den Zu- schlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung anfordern.

Nach § 134 GWB sind die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, von der Verga- bestelle über den Namen des Unternehmens, des- sen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewer- bung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mittei- lung über die Zuschlagsentscheidung an die be- troffenen Bieter ergangen ist.

Nach § 39 VgV werden spätestens 30 Tage nach Zuschlagserteilung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt.

Im Rahmen der Informationen gem. § 134 GWB, § 62 VgV wird der Name des erfolgreichen Bieters veröffentlicht.

[Seite 3]

VHB NRW Formular 312a_322a EU 01/2020 Information DSGVO

	Sie können selbst entscheiden, ob Sie an der Aus- schreibung als Bewerber/Bewerberin teilnehmen möchten. Falls Sie zwingende Angaben nicht ma- chen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag bzw. Inte- ressensbestätigung/-bekundung nicht berücksich- tigt werden. Soweit Sie uns über die Pflichtangaben hinaus wei- tere Informationen freiwillig zur Verfügung stellen, ist die Rechtsgrundlage insofern Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Buchstabe a) DSGVO.
Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten	Die Daten werden für die Dauer des Vergabeverfah- rens gespeichert. Anschließend werden sie ge- löscht, wenn nicht rechtliche Vorgaben anderes ver- langen oder zulassen. Etwa die Speicherung perso- nenbezogener Daten nach den haushaltsrechtli- chen Aufbewahrungsfristen (§ 58 GemHVO) sowie förderrechtliche oder steuerrechtliche Vorgaben.
Empfänger von personenbezogenen Daten	Empfänger der personenbezogenen Daten sind un- sere Auftragsverarbeiter, die uns bei der Durchfüh- rung des Ausschreibungsverfahrens unterstützen. Eine Datenweitergabe an Dritte oder in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sowie eine auto- matisierte Entscheidungsfindung auf Basis Ihrer per- sonenbezogenen Daten finden nicht statt.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung personenbe- zogener Daten	Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezoge- nen Daten stehen Ihnen umfangreiche Rechte zu, die sich aus Artikel 15 bis 18 DSGVO ergeben. Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft über die von dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten. Recht auf Berichtigung: Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten kön- nen vervollständigt werden. Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Ver- arbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu ver- langen. Widerrufsrecht Eine einmal von Ihnen erteilte Einwilligung kann je- derzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht be- rührt.

[Seite 4]

VHB NRW Formular 312a_322a EU 01/2020 Information DSGVO

Recht auf Widerspruch Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht auf einer Einwilligung beruht, sondern aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt, können Sie dieser Datenverarbeitung widerspre- chen. Ihr Widerspruch führt zu einer Überprüfung und gegebenenfalls Beendigung der Datenverarbei- tung. Sie werden über das Ergebnis der Überprü- fung informiert und erhalten – soweit die Datenver- arbeitung dennoch fortgesetzt werden soll – von uns nähere Informationen, warum die Datenverarbei- tung zulässig ist.

Beschwerderecht bei der Datenschutzauf- sichtsbehörde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbei- tung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht im Einklang mit den anwendbaren Daten- schutzbestimmungen erfolgt, steht Ihnen ein Be- schwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informati- onsfreiheit (LDI NRW) Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel. 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de

Mit der Abgabe des Angebots über die Vergabeplattform bestätigt der Bewerber/die Bewerberin, dass er/sie diese Hinweise zur Kenntnis genommen hat und damit einverstanden ist.

B-10 Information DSGVO (312a_322a EU).pdf