FB402 - Eigenerklärung zur Eignung.docx

Eigenerklärung zur Eignung

1. Vergabeverfahren

Vergabenummer: 2026 - 55

Kurzbezeichnung: Fachliche Begleitung, Qualifizierung und Qualitätssicherung

BRAFO-KE 2027-2029

1. Bieter/ Bewerber

1. Registereintragungen

Ich bin/Wir sind

[ ] im Handelsregister eingetragen.

Registergericht:

Registernummer:

[ ] für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.

[ ] bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

[ ] zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir Anforderung zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

1. Umsatz des Unternehmens

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren:

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich / wir auf Anforderung eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen.

1. Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

[ ] Ich bin / Wir sind Mitglied

der Berufsgenossenschaft:

unter der Nummer:

1. Vorhandensein einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine anforderungsgerechte Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung

• für Personenschäden in Höhe von mindestens EUR 2.000.000,00 und
• für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens EUR 500.000,00

abschließen werde(n) bzw. wenn wir bereits über eine solche Versicherungsdeckung verfügen, diese während der Vertragsdurchführung aufrechterhalten werden.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir Anforderung zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Versicherungsnachweis.

1. Angaben zu Arbeitskräften

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

1. Referenzen

Hinweise zu Anforderungen an die Art, den Umfang und die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge sind den Eignungskriterien zu entnehmen. Es können bei Bedarf weitere Dokumente zur Darstellung und/oder Erläuterung von Referenzaufträgen beigefügt werden.

1. Referenz

2. Referenz

1. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

[ ] Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde

beantragt.

[ ] Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde

eröffnet.

[ ] Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich

geregelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.

[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt.

[ ] Mein / Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation.

Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, werde ich / werden wir ihn auf Verlangen vorlegen.

1. Ausschlussgründe
2. Ich/Wir erkläre(n), dass

• keine Person, deren Verhalten[2] meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach[3]:
  • • 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
      2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
      3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
      4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
      7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
      8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
      9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
      10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),
• mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

1. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

• bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

1. Rechtsfolgen bei Falschangaben

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann

Mit der elektronischen Abgabe dieses Schreibens über das e-Vergabeportal des Bundes zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben.

1. Angaben erforderlich für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre ↑
2. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. ↑
3. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. ↑