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Erklärung nach § 6 des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG)
Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
Daneben können Auftraggeber bei der Registerbehörde abfragen
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bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert unterhalb der o.g. Wertgrenze, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftraggeber den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, und
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im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister in Bezug auf diejenigen Bewerber vorliegen, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will.
Hierzu sind folgende Angaben des Bieters bzw. des Bewerbers erforderlich:
Auskunft aus dem Wettbewerbsregister für eine juristische Person / Personenvereinigung:
| Bezeichnung der Firma: | |
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| Anschrift der Firma: | |
| Rechtsform: | |
| Registergericht: | |
| Registertyp / Registernummer: | |
| Umsatzsteuer-ID: |
Auskunft aus dem Wettbewerbsregister für eine natürliche Person (u.a. Freiberufler oder Selbstständige, dessen Einzelunternehmen keine Rechtsform hat):
| Familienname: | |
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| Vorname/n: | |
| Anschrift: | |
| Umsatzsteuer-ID: |
Ort Datum Firmenstempel Rechtsverbindliche Unterschrift
Stand: 05/2022