Eigenerklärungen BwBM-2026 0081 Bieter_Bietergemeinschaft.docx

1)a) – Anschreiben

Hinweis: Zwingend abzugeben.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

[Name und Anschrift des Bieters / der Bietergemeinschaft]

Betreff: Vergabeverfahren „2026 0081“

Anschreiben Angebotsabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit geben wir, Klicken Sie hier, um Text einzugeben., ein Angebot für das Vergabefahren

„2026 0081“ ab.

1.)b) – Angaben zur Bietergemeinschaft

Hinweis: Dieses Formblatt ist nur auszufüllen, sofern das Angebot als Bietergemeinschaft abgegeben werden soll. Angaben zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft sind zwingend abzugeben und stellen ein Ausschlusskriterium dar.

Bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen:

Ggf. weitere Mitglieder ergänzen

1.)c) Erklärungen der Mitglieder von Bietergemeinschaften

Hinweis: Dieses Formblatt ist von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterschreiben. Die Erklärung ist für diesen Fall zwingend abzugeben und stellt ein Ausschlusskriterium dar.

ERKLÄRUNG DER BIETERGEMEINSCHAFT

Die nachstehend aufgeführten Unternehmen der Bietergemeinschaft bestehend aus:

erklären,

• dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften;
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen dieses Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. _____________________________

(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. _____________________________

(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. _____________________________

(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. _____________________________

(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

1.)d) – Eigenerklärung für Bieter / Mitglieder von Bietergemeinschaften zum Nachweis des Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und

§ 124 GWB

***Hinweis:***Diese Erklärung ist zwingend abzugeben und stellt ein Ausschlusskriterium *dar.*Für das Angebot einer Bietergemeinschaft muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft diese Eigenerklärung UNTERSCHRIEBEN einreichen. Dazu vervielfältigen Sie bitte dieses Formblatt.

A. Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuches (unzulässige Interessenwahrnehmung),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

B. Erklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
10. versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
11. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
12. fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.

C. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 19 Abs. 1 MiLoG; § 21 Abs. 1 AEntG; § 98c Abs. 1 AufenthG; § 21 Abs. 1 SchwarzarbG und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Wir erklären hiermit, dass

1. § 19 Abs. 1 MiLoG

die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 19 Abs. 1 MiLoG liegen vor

1. § 21 Abs. 1 AEntG

die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 21 Abs. 1 AEntG liegen vor

1. § 98c Abs. 1 AufenthG

die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 98c Abs. 1 AufenthG liegen vor

1. § 21 Abs. 1 SchwarzarbG

die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 21 Abs. 1 SchwarzarbG liegen vor

1. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz liegen vor

D. Selbstreinigung

Hinweis:Nur anzugeben, wenn bei A., B. und/oder C. „Ja“ angekreuzt wurde.

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(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

Hinweis: Ist nur im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterschreiben und zu stempeln.

Liegt keine Bietergemeinschaft vor, muss der Bieter hier nicht unterschreiben oder stempeln.

1.)e) Eigenerklärung über die Einhaltung der Vorgaben der EU-Russland-Sanktionen auf Grundlage von Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022

Hinweis: Diese Erklärung ist zwingend abzugeben und stellt ein Ausschlusskriterium *dar.*Für das Angebot einer Bietergemeinschaft muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft diese Eigenerklärung UNTERSCHRIEBEN einreichen. Dazu vervielfältigen Sie bitte dieses Formblatt.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

[Name des Bieters/ Bietergemeinschaft]

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

4. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

5. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

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(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

Hinweis: Dieses Dokument ist durch den Bieter zu unterschreiben und mit einem Firmenstempel zu versehen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft, ist dieses Dokument von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterschreiben und mit einem Firmenstempel zu versehen.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1)   Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a)           russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b)           juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c)            natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a)           den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b)           die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c)            die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d)           die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e)            den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f)            den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)   Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

1.)g) – Angabe der Produktionsstätte

Hinweis: Diese Angaben sind zwingend abzugeben und stellen ein Ausschlusskriterium dar. Definition Produktionsstätte siehe BwBM Bewerbungsbedingungen:

„Bei Produktionsstätten handelt es sich um eigene Fertigungsstätten des Wettbewerbsteilnehmers oder im mehrheitlichen Eigentum des Wettbewerbers befindliche Fertigungsstätten.“

Bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen:

*Falls „Ja“ angekreuzt wurde, ist das Formblatt 1.) j) zwingend auszufüllen.

*Falls „Ja“ angekreuzt wurde, ist das Formblatt 1.) j) zwingend auszufüllen.

*Falls „Ja“ angekreuzt wurde, ist das Formblatt 1.) j) zwingend auszufüllen.

Ggf. ergänzen

1.)h) – Angabe der Nachunternehmer

Hinweis: Diese Angaben sind zwingend abzugeben und stellen ein Ausschlusskriterium dar. Definition Nachunternehmer siehe auch BwBM Bewerbungsbedingungen.

Bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen:

*Falls „Ja“ angekreuzt wurde, ist das Formblatt 1.) j) zwingend auszufüllen.

.

*Falls „Ja“ angekreuzt wurde, ist das Formblatt 1.) j) zwingend auszufüllen.

*Falls „Ja“ angekreuzt wurde, ist das Formblatt 1.) j) zwingend auszufüllen.

Ggf. ergänzen

2.)a) Angabe Jahresumsätze netto

Hinweis*: Bitte tragen Sie die Höhe der gesamten Jahresumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ein. An der Eignung fehlt es, wenn der Bieter / die Bietergemeinschaft* nicht mindestens 0,5 Mio. EUR Netto-Jahresumsatz zusammengenommen als Mittelwert in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren hat / haben. Dieser Mindestumsatz stellt ein zwingendes Ausschlusskriterium dar.

Bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen:

1. sofern als einzelner Bieter angeboten wird:

2. sofern als Bietergemeinschaft oder mit Eignungsleihe angeboten wird:

2.)b) Angabe Jahresumsätze netto bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist

Hinweis: Die Erklärung ist zwingend abzugeben und stellt ein Ausschlusskriterium *dar.*Bitte tragen Sie die Höhe der gesamten Jahresumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ein, die mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung vergleichbar sind.

Bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen:

1. sofern als einzelner Bieter angeboten wird:

2. sofern als Bietergemeinschaft oder mit Eignungsleihe angeboten wird:

4.)a) Autorisierungsnachweis

Der Autorisierungsnachweis ist von einer bevollmächtigten Person des Wettbewerbsteilnehmers (Geschäftsführung, Prokuristen oder eine Person mit Handlungsvollmacht) zusätzlich zu der gesetzlich zulässigen Mindestvoraussetzung (Benutzerkennung und durch Login legitimierte Registratur im Bietercockpit der Vergabestelle) zu unterzeichnen.

Vollständiger Name des Wettbewerbsteilnehmers (Bewerbers/Bieters):

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Vorname Name des hier unterzeichnenden Mitarbeiters:

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Hiermit bestätigen wir die autorisierte Abgabe des elektronischen Teilnahmeantrages / des elektronischen Angebotes.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

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Ort, Datum Stempel und Unterschrift des/der

bevollmächtigt handelnden Mitarbeiter