Entsorgung_Vorbemerkungen 2026_08_12.pdf

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Leistungsverzeichnis

für die

Entsorgung bzw. Verwertung

von Abfällen

bei den

Stadtwerken Bonn GmbH

und

Tochtergesellschaften

(außer MVA)

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Allgemeine Vorbemerkungen:

Der Auftragsumfang umfasst alle im folgenden Leistungsverzeichnis beschriebenen Teilleistungen. Die Preise für die einzelnen Positionen sind zusammen zu fassen und als Einheitspreise je Mengeneinheit des zu verwertenden bzw. zu entsorgenden Abfalls anzugeben.

Bei der Durchführung der Tätigkeit sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG und die zugehörigen Verordnungen zu beachten.

Bei der Beförderung von Abfällen, die als Gefahrgut transportiert werden müssen, sind die Vorschriften:  Des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, GGBefG  Der Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn/Binnenschiff, GGVSEB  ADR  Ggf. der Gefahrgutausnahmeverordnung, GGAV zu beachten.

Die Stadtwerke Bonn bestehen aus der Muttergesellschaft Stadtwerke Bonn GmbH und mehreren Tochter-Gesellschaften bei denen Abfälle anfallen.

Bei der Rechnungslegung ist immer die Rechnung an die entsprechende Gesellschaft zu richten, bei der der Abfall angefallen ist. Außerdem ist in der Rechnung der entsprechende Standort und Anforderer anzugeben an dem der Abfall abgeholt wurde. Die Rechnung muss klar dem Anfordernden Fachbereich bzw. Besteller der SWB zu zuordnen sein!

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Der SWB-Konzern betreibt an verschiedenen Standorten innerhalb des Stadtgebietes Bonn sechs Betriebshöfe bzw. Verwaltungsstandorte.

Neben den genannten Standorten ist es möglich, dass Abfälle auf Baustellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes von Bonn, bzw. in den Versorgungsgebieten der einzelnen Gesellschaften anfallen können.

Es können nur Bieter berücksichtigt werden, die über eine gültige Entsorgungsfach-betrieb-Zulassung für die jeweils ausgeschriebene Tätigkeit verfügen. Eine Kopie der Entsorgungsfachbetriebszulassung ist dem Angebot beizufügen. Sollte die Gültigkeit der Entsorgungsfachbetriebszulassung in weniger als 12 Monaten nach Auftragserteilung ablaufen, ist vom Bieter eine Verlängerung der Zulassung verbindlich in Aussicht zu stellen. Verliert ein Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit seine Entsorgungsfachbetriebszulassung, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb eines Monats eine neue, der alten entsprechende, Entsorgungsfachbetriebszulassung vorlegt.

Alle Abfälle sind innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verwerten oder zu beseitigen. Eine Abfallentsorgung ins Ausland ist nicht zulässig. Ein staaten- übergreifender Abfalltransport ist ebenfalls nicht zulässig.

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Die beschriebenen Abfälle sind entsprechend der Abfallhierarchie grundsätzlich dem stofflichen Recycling zu zuführen. Gemische, welche als solche nicht recycelt werden können, sind einer Sortieranlage zuzuführen.

Sofern im Rahmen der vorgesehenen Entsorgung eine thermische Behandlung bzw. Verbrennung des Abfalls beabsichtigt ist, ist in der Spalte „Enthaltener CO -Anteil 2 nach BEHG in €“ in der hierfür beigefügten Excel-Tabelle die Anteiligen Kosten für die CO Besteuerung nach BEHG anzugeben. Sollte keine CO Anteil in den 2 2 Entsorgungskosten enthalten sein ist hier 0€ einzutragen. Verwertungsfahren mit keinem oder geringen CO -Anteil werden bevorzugt. 2

Darüber hinaus ist für die angebotene Entsorgungsleistung das vorgesehene Entsorgungsverfahren eindeutig zu benennen und unter Angabe des entsprechenden Entsorgungsweges gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) darzustellen. Dabei ist insbesondere nachvollziehbar anzugeben, auf welche Art und Weise und in welcher Form die Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt werden. Dies hat unter Angabe des Beseitigungsverfahrens Anlage 1 oder Verwertungs- verfahren nach Anlage 2 des KrWG zu erfolgen. Angebote, bei denen der Entsorgungsweg nicht klar dargestellt werden kann, können nicht berücksichtigt werden. Entsprechend der Abfallhierarchie KrWG §6 ist das Recycling-Verfahren bevorzugt anzuwenden und anzubieten.

Entsorgungsnachweise (EN) werden vom Abfallerzeuger geführt. Wird der Nachweis vom Auftragnehmer erstellt, so sind die Kosten für die Erstellung und für ggf. erforderliche Deklarationsanalysen in die Einheitspreise einzurechnen. Entsprechend der Gewerbeabfallverordnung (§3 und §8) ist dem Auftraggeber je Abfallschlüssel eine Erklärung über den Verbleib des Abfalls mit Angabe des Verwertungsverfahrens (R1 bis R13), vorzulegen.

Sammelentsorgungsnachweise (SN) werden vom Beförderer / Einsammler geführt. Hierfür können keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht werden. Eine Kopie des Sammelentsorgungsnachweises oder des vereinfachten Sammelentsorgungs- nachweises sind dem Auftraggeber nach Auftragserteilung zu übergeben. Bei Übernahmescheinen ist darauf zu achten, dass immer die korrekte, zur abfallerzeugenden Gesellschaft bzw. Standort gehörenden Erzeugernummer verwendet wird.

Bei der Containergestellung können nur solche Container akzeptiert werden, welche nicht beschädigt sind und technisch einwandfrei sind. Beispielsweise keine Löcher in Absetzmulden. Beschädigte, unbeladene Container/Behälter oder Behälter, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen sind kostenfrei durch den Auftragnehmer zu tauschen. Seitens des Auftragnehmers sind die regelmäßigen UVV- Prüfungen der Absetzcontainer entsprechend der jeweils gültigen Fassung der DGUV Information 214-016 durchzuführen. Nichtgeprüfte Container können und werden

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vom Auftraggeber zurückgewiesen. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle unverzüglich geprüfte Absetz- bzw. Abrollcontainer zuliefern. Die entstehenden Kosten, in diesem Falle trägt der Auftragnehmer

Die Transportkosten, wenn im Weiteren nicht anders geregelt, sind in die Preise für die Entsorgung einzurechnen und nicht separat abzurechnen. Diese enthalten evtl. Autobahnmaut und sonstige Abgaben. Erschwernisse wie Sperrungen von Straßen/Autobahnen für den Schwerlastverkehr bzw. Brückensperrungen sind in den Kosten zu berücksichtigen und können nicht separat angesetzt werden. Fahrtrouten und Zufahrten sind durch den Auftragnehmer vor Angebotsabgabe zu prüfen und können nach Auftragsvergabe bei Erschwernissen nicht nachverhandelt, bzw. preislich angepasst werden.

Zu Los 1 „Containergestellung“

Die in Los 1 angegeben Positionen sind Containergestellungen und Entsorgung von Absetz-, Abroll- oder Presscontainer auf unseren Betriebshöfen.

In den Preisen für die Entsorgung je Gewichtseinheit sind folgende Kosten einzukalkulieren:

 Ausstellen der Beförderungspapiere und der schriftlichen Weisungen für den Fahrzeugführer sowie die notwendige Ausrüstung bei Gefahrguttransporten.  Wiegescheine  Verwertung/Entsorgungskosten  Transportkosten pro Entsorgungsvorgang

Mietpreise für Absetzcontainer, Abrollcontainer, Presscontainer sind monatlich anzusetzen.

Die Entsorgungsanlage muss den Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen nach §6 GewAbfV erfüllen. Ein Nachweis ist dem Angebot beizufügen. Sollte die Gültigkeit des Nachweises in weniger als 12 Monaten nach Auftragserteilung ablaufen, ist vom Bieter eine Verlängerung der Zulassung verbindlich in Aussicht zu stellen. Verliert ein Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit die Zulassung als Vorbehandlungsanlage, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb eines Monats eine neue, der alten entsprechende, Nachweis vorlegt.

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Zu Los 2 „Papier/Pappe/Kartonage“

In den Preisen für die Entsorgung je Gewichtseinheit sind folgende Kosten einzukalkulieren:

 Wiegescheine  Verwertungskosten bzw. Gutschrift  Transportkosten sind einmal pro Entsorgungsvorgang anzusetzen.

Mietpreise für Umleer-Behälter und Presscontainer sind monatlich anzusetzen.

Zu Los 3 „Entsorgung von Elektroschrott“

Es wird div. Elektroschrott entsorgt, welcher gefährliche Bauteile enthalten kann. Die Preisgestaltung bezieht sich auf je Entsorgungsvorgang, welcher den Tausch einer vollen Gitterbox gegen eine leere Gitterbox beinhaltet. Darin einzupreisen sind:

 Transportkosten je Entsorgungsvorgang evtl. Autobahnmaut, CO -Steuer und 2 sonstige Abgaben  Verwertungskosten  Entsorgungsnachweise, Begleit- bzw. Übernahmescheine

Zu Los 5 „Altreifen und Gummiteile“

Die in Los 5 angegeben Positionen beinhaltet die Gestellung eines 38m³/40m³ Abrollbehälter zur Entsorgung mit anschließender Verwertung von Altreifen und Gummiteilen. Bei den Gummiteilen handelt es sich um ausgebaute defekte Luftfederbälge.

In den Preisen für die Entsorgung je Gewichtseinheit sind folgende Kosten einzukalkulieren:

 Wiegescheine  Verwertungskosten  Transportkosten

Zu Los 6 „TEERHALTIGER STRASSENAUFBRUCH UND AUSBAUASPHALT“:

• Der Abruf der Leistung erfolgt über die Bauleitung des Auftraggebers
• Die Entsorgung erfolgt ausschließlich über Absetzmulden mit Deckel

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• Die Anlieferung der Absetzmulden erfolgt auf Baustellen im gesamten Versorgungsgebiet der Stadt Bonn.
• Anlieferung/Abholung zeitnah innerhalb von 24 Stunde per Telefon oder Email
• Anlieferung von bis zu 5 Containern pro Order auf unterschiedliche Baustellen erforderlich.

Entsprechend dem LANUK-Blatt 47 erfolgt die Einstufung des Straßenaufbruchs in

 17 03 02 (Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen)  17 03 01* (kohlenteerhaltige Bitumengemische)

Der Auftraggeber lässt den Straßenaufbruch auf der Anfallstelle durch ein Labor auf den PAK-Gehalt untersuchen und teilt dem Auftragnehmer das Ergebnis der Untersuchung vor der Entsorgung mit. Entsprechend dem Arbeitsblatt 47 wird Straßenaufbruch bei dem die Konzentration 1.000 mg/kg PAK (EPA) oder 50 mg/kg Benzo(a)pyren überschritten wird, dem gefährlichen AVV-Eintrag zugeordnet.

In den Entsorgungskosten der in Los 6 aufgeführten Abfällen sind einzukalkulieren:

1. Wiegescheine
2. Verwertungs-/Beseitigungskosten
3. Transportkosten pro Entsorgungsvorgang

Zu Los 7 „Umleerbehälter/ASP-Behälter“

Die Entsorgung der in Los 7 genannten Abfälle hat in ASP-Behältern zu erfolgen. Die Preisgestaltung bezieht sich auf je Entsorgungsvorgang, welcher den Tausch eines vollen ASP-Behälters gegen einen leeren ASP-Behälter beinhaltet oder das Entleeren eines ASP-Behälters in ein Sammelfahrzeug. Darin einzupreisen sind:

 Transportkosten je Entsorgungsvorgang  Ausstellen der Beförderungspapiere und der schriftlichen Weisungen für den Fahrzeugführer sowie die notwendige Ausrüstung bei Gefahrguttransporten.  Verwertungskosten des jeweiligen Abfalls je Abholung  Entsorgungsnachweise, Begleit- bzw. Übernahmescheine

Zu Los 8 „biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle“

Am Standort Theaterstraße 24 sind regelmäßig biologisch abbaubare Kantinenabfälle in 240 Liter Umleerbehälter (Tonnen) zu entsorgen. Die Entsorgung hat in einem 14- tätigen Rhythmus zu erfolgen.

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Allgemeine Schlussbestimmungen

Bei der Entsorgung von Abfällen, welche als Gefahrgut eingestuft sind, behält sich der SWB-Konzern unangekündigte Überprüfungen durch die Gefahrgutbeauftragten vor.

Bei Abfällen, welche in Kisten/Boxen/Fässern etc. als Stückgut entsorgt, bzw. transportiert werden bringt der Beförderer ausreichend und geeignetes Material zur Ladungssicherung mit.

Die in den einzelnen Losen genannten Abfallmengen, sind die durchschnittlichen Mengen der letzten 2 Jahren. Die angegebenen Mengen sind auf die Laufzeit von 2 Jahren bezogen. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestmenge an anfallenden Abfall.

Rückfragen richten Sie bitte ausschließlich schriftlich über die BMS-Cosinex- Beschaffungs-Plattform.