G26-0029-045_Informationen_zur_Datenerhebung.pdf

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Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO - Direkterhebung beim Betroffenen)

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen Dritte: Landkreis Eichsfeld Sollte das Vergabeverfahren im Auftrag einer Gemein- Die Landrätin de, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Friedensplatz 8 Körperschaft öffentlichen Rechts, welche die verant- 37308 Heilbad Heiligenstadt wortliche Stelle im Rahmen einer Zweckvereinbarung beauftragt hat, durchgeführt werden, so ist diese als Zentrale Vergabestelle gemeinsamer Verantwortlicher Empfänger Ihrer perso- Telefon 03606 / 650 2050 nenbezogenen Daten. Fax 03606 / 650 9035 E-Mail vergabe@kreis-eic.de Eine Weitergabe Ihrer Daten ist weiterhin, sofern eine Erforderlichkeit und eine Ermächtigungsgrundlage be- steht an Behörden (z.B. Vergabekammer des Thüringer

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Landesverwaltungsamt oder Behörden, welche Verga- Landkreis Eichsfeld beverfahren im Rahmen von Zuwendungen/ Förderun- An den Datenschutzbeauftragten gen prüfen) möglich. Friedensplatz 8 37308 Heilbad Heiligenstadt Ggf. kann ebenso eine Abfrage beim Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen stattfinden. Telefon 03606 / 650 1060 Fax 03606 / 650 9000 6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internati- E-Mail datenschutz@kreis-eic.de onale Organisation Ihre personenbezogenen Daten werden an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

3. Zwecke der Datenverarbeitung Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum ja nein Zweck der Durchführung von Vergabeverfahren, hier insbesondere 7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die • Bereitstellen von Vergabeunterlagen, Festlegung der Dauer • Beantwortung von Bieterfragen, Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeit- • Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von punkt nicht angegeben werden, da diese einzelfall- Ausschlussgründen, bzw. auftragsbezogen ist. Daher werden die Daten so • Abfrage und Überprüfung der Eignung, lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzli- • Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzver- cher Aufbewahrungsfristen für die Vergabeverfahren pflichtungen, erforderlich ist (Aufbewahrung der Unterlagen mind. sowie drei Jahre gem. § 8 Abs. 4 VgV / § 6 Abs. 2 UVgO oder • Pflege einer Bieterkartei, bei längerer Vertragslaufzeit mindestens bis zum Ver- • Dokumenten- und Vertragsmanagement, tragslaufzeitende oder im Falle einer Förderung oder • Vertragsabwicklung, Zuwendung max. 30 Jahre). • Erfüllen datenschutzrechtlicher Verpflichtun- gen, • Führen sachdienlicher Kommunikation. 8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbei- tung

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten er- jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und folgt, wenn erforderlich, auf der Grundlage von: können auch durch spezielle Regelungen einge- schränkt oder ausgeschlossen sein. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b und c Datenschutzgrundver- ordnung (DS-GVO) i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 Vergabever- Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine ordnung (VgV), i.V.m. § 2 Abs. 4 Vergabe und Ver- Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende tragsordnungen für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) o- personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 Unterschwellenvergabever- der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese ordnung (UVgO) sowie § 16 Abs. 1 Thüringer Daten- personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS- schutzgesetz (ThürDSG). GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unver- 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern züglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende Emp- personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständi- fänger bzw. Kategorien von Empfängern: gung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). Innerhalb des Verantwortlichen: Zuständige Sachbearbeiter der Zentralen Vergabestelle, Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu ver- der Bedarfsstellen des Landkreises Eichsfeld sowie die langen, dass sie betreffende personenbezogene Daten zuständigen Mitarbeiter der zur Sachbearbeitung erfor- unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. derlichen Querschnittsaufgaben (u.a. Finanzverwaltung, 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, Hauptamt). z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Auftragsverarbeiter: eVergabe (Software Vergabemanagement, Bietersup- Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die port und Technischer Support), ggf. Bundesamt für Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, Justiz zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbe- wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraus- zentralregister, ggf. Bundeskartellamt zur Einholung setzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Per- von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister. son Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

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Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO - Direkterhebung beim Betroffenen)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Ver- arbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verar- beitet die personenbezogenen Daten dann grundsätz- lich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbe- zogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Da- ten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DS-GVO).

9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO -entfällt- Verarbeitung erfolgt nicht auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. Satz 1 lit. a DS-GVO

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Thüringen der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Häßlerstraße 8 99096 Erfurt www.tlfdi.de

11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereit- stellung der Daten Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kann für die Prüfung des Zustandekommens eines Ver- trages bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich- tung im Einzelfall erforderlich sein. Wenn ein solches Erfordernis vorliegt, sind Sie verpflichtet Ihre perso- nenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: Die Sachbearbeitung des Vergabeverfahrens bzw. von Vertragsabschlüssen kann erschwert, verlangsamt und/oder verhindert werden.

12. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließ- lich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DS-GVO
13. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mittels automatisierter Entscheidungsfin- dung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO:

ja nein

13. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck Ihre personenbezogenen Daten werden für einen ande- ren Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden:

ja nein