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Anlage 1 – Eigenerklärungen/Nachweise zur Eignung

Allgemeines

• Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

Eignungskriterien:

1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

• Zum Nachweis der Eignung gemäß § 122 GWB sind die aufgeführten Erklärungen, Nachweise & Bescheinigungen mit dem Angebot einzureichen; soweit deutsche Rechtsnormen und Formulare benannt sind, gelten gleichwertige aus anderen EU-Mitgliedsländern entsprechend.
• Dort wo elektronische Auszüge gängige Praxis bei den ausstellenden Stellen sind, sind auch diese elektronischen Auszüge als Nachweis/Bescheinigung vorzulegen, ansonsten sind Kopien der entsprechenden gültigen Nachweise/Bescheinigungen ausreichend.
• Bei DIN-, EN-, ISO- oder anderen harmonisierten Normen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die Erfüllung der Anforderungen einer solchen Norm mit einer aktuellen Zertifizierung, der zertifizierten Erfüllung einer gleichwertigen DIN-, EN-, oder ISO- oder einer anderen harmonisierten Norm eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, durch welche die Einhaltung der Standards der geforderten Norm gewährleistet wird, jeweils ausgestellt von einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle, nachzuweisen ist. Als anerkannt erachtet werden solche Konformitätsbewertungsstellen, die durch die, nach der aktuell gültigen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung, zuständige und rechtmäßige Akkreditierungsstelle, im Rahmen eines der o. g Verordnung entsprechenden Akkreditierungsverfahrens, akkreditiert wurden und über eine bestätigende Akkreditierungsurkunde verfügen.
• Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder in die Liste des AVPQ (Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen) für den Liefer- und Dienstleistungsbereich und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Der Bieter hat für die Gültigkeit der hinterlegten Dokumente zu sorgen. Ein gültiges Präqualifizierungszertifikat ist dem Angebot in diesem Fall beizulegen.

Übersicht Formblätter

Formblatt 1: Angaben zum Bieter

Formblatt 2: Eigenerklärungen/Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

2.1 Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die

Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (Zutreffendes bitte ankreuzen)

Ich/Wir erkläre(n), dass

[ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.

[ ] ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, mit einem Eintrag im Wettbewerbsregister, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

[ ] für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.

[ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung nach

§ 125 GWB ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde. Nachweise für die Selbstreinigung sind dem Angebot beizulegen.

Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

2.2 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

[ ] Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Eine aktuell gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers ist mit dem Angebot einzureichen.

2.3 Eintragung in das Berufs-/ Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Ich bin/Wir sind

[ ] im Berufs-/Handelsregister eingetragen bei:

[ ] zur Eintragung in das Berufs-/ Handelsregister nicht verpflichtet.

Ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate) ist mit dem Angebot einzureichen.

Formblatt 3: Eigenerklärungen/Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

3.1 Angaben zu Umsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie

Angaben zu Umsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit dem anteiligen Umsatz der Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

3.2 Angaben zum jährlichen Rechnungsvolumen

Ich/Wir bestätige(n), dass das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des Angebots nicht mehr als 1/3 des Gesamtumsatzes meines/unseres Unternehmens ausmacht.

3.3 Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Bescheinigung zur gesetzlichen Sozialversicherung (von ein oder zwei Krankenkassen, bei denen die meisten Mitarbeiter/-innen versichert sind) (jeweils nicht älter als 3 Monate) sind mit dem Angebot einzureichen.

3.4 Angaben zur Betriebshaftpflichtversicherung (Zutreffendes bitte ankreuzen)

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfüge(n), die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:

• 2.000.000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person,
• 2.000.000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall,

Eine aktuell gültige Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers ist mit dem Angebot einzureichen.

oder

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen werde(n), die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:

• 2.000.000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person,
• 2.000.000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall,

Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, muss mit dem Angebot eingereicht werden (nicht älter als 3 Monate).

3.5 Angaben zu Insolvenz und Liquidation (Zutreffendes bitte ankreuzen)

[ ] Ich/Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen.

Formblatt 4: Eigenerklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

4.1 Angaben zu Arbeitskräften

[ ] Ich/Wir erklären, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen und, dass ich/wir die für die Leitung vorgesehene Person benennen werde.

Die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, gegliedert nach Beschäftigungsart, und die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen mit dem Angebot angegeben bzw. benannte werden.

Formblatt 5: Eigenerklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit - Referenzen

Ich/Wir erklären, dass in den letzten 3 Jahren die 3 angegebenen Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Rechnungswertes (p. a.) und der Leistungsart.

Der Leistungszeitraum pro Referenz muss mindestens 12 Monate betragen.

Hinweise:

• Mit der Abgabe des Angebots erklärt sich der Bieter mit der Prüfung bzw. Kontaktaufnahme vorgelegter Referenzen einverstanden. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen obliegt dem Bieter. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen sowie die Zufriedenheit der Auftraggeber der Referenz zu überprüfen. Bei falschen Angaben sowie bei negativen Auskünften über die Referenz, wird die Referenz ausgeschlossen. Auch die Benennung von Ansprechpartnern, die keine Auskünfte erteilen können, führt zum Ausschluss der Referenz.
• Ein Ausschluss von Referenzen führt zur Nichterfüllung der Eignung des Bieters und zum Ausschluss des Angebots von der Wertung.
• „Vergleichbar“ heißt nicht „gleich“, die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung inhaltlich entsprechen!
• Sofern Sie als Bieter in den geforderten Jahren über den geforderten Leistungszeitraum für den selben Auftraggeber tätig waren, ist es zulässig, ausschließlich diesen anzugeben.
• Es ist auch möglich, dass Sie 3 verschiedene Referenzen aus einem der 3 letzten Jahre angeben. Es müssen aber stets alle 3 vorgegebenen Referenz-Tabellen befüllt werden.

1. Referenzobjekt

2. Referenzobjekt

3. Referenzobjekt