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N1.03.05.04/0014#0013 Download-/Review-Tool VerhandlungsverfahrenmitTeilnahmewettbewerb

Fragebogen zur Eignungsprüfung

	Bezeichnung	Antwort	Kriteriengewi chtung
1	ZulassungTeilnahmeanträge
A1.1	EigenerklärungzuAusschlussgründen gemäß§123GWB (IstAusschlusskriterium) Icherkläre/wirerklären,dasskeinePerson, diedemUnternehmen(Bieter)zuzurechnen ist,rechtskräftigverurteiltistwegeneines Straftatbestandes,derimFolgenden aufgezähltistundgegendasvonmir/uns vertreteneUnternehmenkeineGeldbuße nach§30OWiGrechtskräftigfestgesetzt wordenistwegeneinerStraftatnach: 1.§129desStrafgesetzbuchs(StGB) (BildungkriminellerVereinigungen),§129a StGB(Bildungterroristischer Vereinigungen)oder§129bStGB (kriminelleundterroristischeVereinigungen imAusland), 2.§89cStGB(Terrorismusfinanzierung) oderwegenderTeilnahmeaneinersolchen TatoderwegenderBereitstellungoder SammlungfinanziellerMittelinKenntnis dessen,dassdiesefinanziellenMittelganz oderteilweisedazuverwendetwerdenoder verwendetwerdensollen,eineTatnach§ 89aAbsatz2Nummer2StGBzubegehen, 3.§261StGB(Geldwäsche; Verschleierungunrechtmäßigerlangter Vermögenswerte), 4.§263StGB(Betrug),soweitsichdie StraftatgegendenHaushaltder EuropäischenUnionodergegenHaushalte richtet,dievonderEuropäischenUnion oderinihremAuftragverwaltetwerden, 5.§264StGB(Subventionsbetrug),soweit sichdieStraftatgegendenHaushaltder EuropäischenUnionodergegenHaushalte richtet,dievonderEuropäischenUnion oderinihremAuftragverwaltetwerden, 6.§299StGB(Bestechlichkeitund BestechungimgeschäftlichenVerkehr),§§

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	Bezeichnung	Antwort	Kriteriengewi chtung
	299aund299bStGB(Bestechlichkeitund BestechungimGesundheitswesen), 7.§108eStGB(Bestechlichkeitund BestechungvonMandatsträgern), 8.den§§333und334StGB (VorteilsgewährungundBestechung), jeweilsauchinVerbindungmit§335aStGB (Ausländischeundinternationale Bedienstete), 9.Artikel2§2desGesetzeszur BekämpfunginternationalerBestechung (BestechungausländischerAbgeordneter imZusammenhangmitinternationalem Geschäftsverkehr), 10.den§§232,232aAbsatz1bis5,den §§232bbis233aStGB(Menschenhandel, Zwangsprostitution,Zwangsarbeit, AusbeutungderArbeitskraft,Ausbeutung unterAusnutzungeiner Freiheitsberaubung). EinerVerurteilungoderderFestsetzung einerGeldbußesteheneineVerurteilung oderdieFestsetzungeinerGeldbußenach denvergleichbarenVorschriftenanderer Staatengleich. DasVerhalteneinerrechtskräftig verurteiltenPersonisteinemUnternehmen zuzurechnen,wenndiesePersonalsfürdie LeitungdesUnternehmensVerantwortlicher gehandelthat;dazugehörtauchdie ÜberwachungderGeschäftsführungoder diesonstigeAusübungvon KontrollbefugnisseninleitenderStellung. Darüberhinauserkläreich/erklärenwir, dassdasUnternehmenseinen VerpflichtungenzurZahlungvonSteuern, AbgabenundBeiträgenzur Sozialversicherungnachgekommenist.
A1.2	EigenerklärungzuAusschlussgründen gemäß§124GWB (IstAusschlusskriterium) (1)Icherkläre/WirerkläreninBezugauf dasdurchunsvertreteneUnternehmen, dass 1.dasUnternehmenbeiderAusführung

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	Bezeichnung	Antwort	Kriteriengewi chtung
	öffentlicherAufträgenichtnachweislich gegengeltendeumwelt-,sozial-oder arbeitsrechtlicheVerpflichtungenverstoßen hat, 2.dasUnternehmennichtzahlungsunfähig ist,überdasVermögendesUnternehmens keinInsolvenzverfahrenoderkein vergleichbaresVerfahrenbeantragtoder eröffnetwordenist,dieEröffnungeines solchenVerfahrensnichtmangelsMasse abgelehntwordenist,sichdas UnternehmennichtimVerfahrender LiquidationbefindetoderseineTätigkeit eingestellthat, 3.dasUnternehmenimRahmender beruflichenTätigkeitnichtnachweislicheine schwereVerfehlungbegangenhat,durch diedieIntegritätdesUnternehmensinfrage gestelltwird, 4.dasUnternehmenmitanderen UnternehmenkeineVereinbarungen getroffenoderVerhaltensweisen aufeinanderabgestimmthat,dieeine Verhinderung,Einschränkungoder VerfälschungdesWettbewerbsbezwecken oderbewirken, 5.keinInteressenkonfliktbeider DurchführungdesVergabeverfahrens besteht,derdieUnparteilichkeitund Unabhängigkeiteinerfürdenöffentlichen AuftraggebertätigenPersonbeider DurchführungdesVergabeverfahrens beeinträchtigenkönnte, 6.dasUnternehmennichtbereitsindie VorbereitungdesVergabeverfahrens einbezogenwar, 7.dasUnternehmeneinewesentliche AnforderungbeiderAusführungeines früherenöffentlichenAuftragsoder Konzessionsvertragsnichterheblichoder fortdauerndmangelhafterfüllthatunddies zueinervorzeitigenBeendigung,zu Schadensersatzoderzueiner vergleichbarenRechtsfolgegeführthat, 8.dasUnternehmeninBezugauf AusschlussgründeoderEignungskriterien keineschwerwiegendeTäuschung

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	Bezeichnung	Antwort	Kriteriengewi chtung
	begangenundAuskünftenichtzurückhält undinderLageist,dieerforderlichen Nachweisezuübermitteln, 9.dasUnternehmen a)nichtversuchthat,die Entscheidungsfindungdesöffentlichen AuftraggebersinunzulässigerWeisezu beeinflussen, b)nichtversuchthat,vertrauliche Informationenzuerhalten,durchdiees unzulässigeVorteilebeim Vergabeverfahrenerlangenkönnte,oder c)nichtfahrlässigodervorsätzlich irreführendeInformationenübermittelthat, diedieVergabeentscheidungdes öffentlichenAuftraggeberserheblich beeinflussenkönnten,oderversuchthat, solcheInformationenzuübermitteln. (2)Icherkläre/wirerklären, dassich/wirnichtnachdemGesetzzur BekämpfungderSchwarzarbeitoderwegen illegalerBeschäftigungzueiner FreiheitsstrafevonmehralsdreiMonaten odereinerGeldstrafevonmehrals90 Tagessätzenverurteiltodermiteiner Geldbußevonwenigstens ZweitausendfünfhundertEURObelegt wordenbin/sind,und dassich/wirnichtwegeneinesVerstoßes gegen§21MiLoGmiteinerGeldbußevon wenigstensEUR2.500,00belegtworden bin/sind.
A1.3	EigenerklärungzuArtikel5k)Abs.1der Verordnung(EU)Nr.833/2014 (IstAusschlusskriterium) Teilnahmeantrag/AngebotVertretenen auchfürdiese): 1.Der/dieBewerber/Bietergehört/ gehörennichtzuden inArtikel5k)Absatz1derVerordnung(EU) Nr.833/2014inderFassungdesArt.1Ziff. 23derVerordnung(EU)2022/576des Ratesvom8.April2022überrestriktive MaßnahmenangesichtsderHandlungen Russlands,diedieLageinderUkraine destabilisieren,genanntenPersonenoder Unternehmen,dieeinenBezugzu RusslandimSinnederVorschrift

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	Bezeichnung	Antwort	Kriteriengewi chtung
	aufweisen, a)durchdierussischeStaatsangehörigkeit desBewerbers/Bietersoderdie NiederlassungdesBewerbers/Bietersin Russland, b)durchdieBeteiligungeinernatürlichen PersonodereinesUnternehmens,aufdie einesderKriteriennachBuchstabea zutrifft,amBewerber/BieterüberdasHalten vonAnteilenimUmfangvonmehrals50%, c)durchdasHandelnderBewerber/Bieter imNamenoderaufAnweisungvon PersonenoderUnternehmen,aufdiedie KriterienderBuchstabenaund/oderb zutrifft. 2.DieamAuftragalsUnterauftragnehmer, LieferantenoderUnternehmen,deren KapazitätenimZusammenhangmitder ErbringungdesEignungsnachweisesin Anspruchgenommenwerden,beteiligten Unternehmen,aufdiemehrals10%des Auftragswertsentfällt,gehörenebenfalls nichtzudeminderVorschriftgenannten PersonenkreismiteinemBezugzu RusslandimSinnederVorschrift. 3.Eswirdbestätigtundsichergestellt,dass auchwährendderVertragslaufzeitkeineals Unterauftragnehmer,Lieferantenoder Unternehmen,derenKapazitätenim ZusammenhangmitderErbringungdes EignungsnachweisesinAnspruch genommenwerden,beteiligten Unternehmeneingesetztwerden,aufdie mehrals10%desAuftragswertsentfällt.
1.4	Wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit
A1.4.1	Umsatz (IstAusschlusskriterium) BittegebenSiedenUmsatzihres Unternehmensim auftragsgegenständlichenBereichfürdie letztendreiJahrean. EinUnternehmenistdanngeeignet,wenn dieserUmsatzmindestens250.000EUR nettoproBetrachtungsjahrbeträgt. FüllenSiehierzuinder"Anlage Eignungsprüfung"dieTabellezuNr.A1.4.1

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	Bezeichnung	Antwort	Kriteriengewi chtung
	aus.
1.5	Technischeundberufliche Leistungsfähigkeit
A1.5.1	Referenzprojekte (IstAusschlusskriterium) BittegebenSiemindestensdreimitdem Auftragsgegenstandvergleichbare ReferenzenausdenletztendreiJahrenan. VergleichbarsindReferenzendann,wenn siedieLieferungeines Download-oder Review-ToolszumGegenstandhat,dasbei AblaufderAngebotsfristbeieiner europäischenZulassungsbehördeim Einsatzistoderwar.Teststellungenzählen dabeinichtalsReferenzprojekte. DasPaul-Ehrlich-Institutkannnichtals Referenzverwendetwerden. FüllenSiehierzuinder"Anlage Eignungsprüfung"dieTabellezuNr.A1.5.1 aus.
1.6	BefähigungundErlaubniszur Berufsausübung
A1.6.1	Handelsregisterauszug (IstAusschlusskriterium) BittefügenSieeinenaktuellenAuszug (nichtälterals6Monate)derEintragung desUnternehmensindasBerufs-oder Handelsregister(beiGmbH&Co.KGauch derKomplementär-GmbH)nachMaßgabe derRechtsvorschriftendesStaates,indem dasUnternehmenansässigist,bei.

FirmaundErklärender(Name)

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