Anlagen A_B_C_D_E_G_I_Eigenerklärungen.pdf

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Anlage A

Anlage A

Eigenerklärung des Bieters zur Zuverlässigkeit und Gesetzestreue

Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.

• über mein/unser Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

• ich mich/wir uns nicht in Liquidation befinde(n).

• nachweislich keine schweren Verfehlungen, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bieter in Frage stellen, vorliegen. Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Eintragung im Bundeszentralregister, geführt im Bundesamt für Justiz in Bonn, besteht.

• mir/uns insbesondere keine Kenntnis vorliegt, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, entsprechend den Tatbeständen nach § 6 Abs. 5 VOL/A rechtskräftig verurteilt ist.

Ich/wir habe(n) im Vergabeverfahren vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

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Anlage B Eigenerklärung des Bieters zu Umsätzen, Referenzen und Angaben zur Rechtsform des Unternehmens

1. Umsätze

2. Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren

Art der vergleichbaren Leistung Anschrift des Auftraggebers, Ansprechpartner und Telefon Leistungszeitraum

Hinweis: Die Angaben zu Referenzen können auch analog in einer gesonderten Anlage dem Angebot beigelegt werden.

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3. Angaben zur Rechtsform des Unternehmens

1 Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt. Große Unternehmen: Unternehmen, die mehr als 249 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt und/oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 43 Mio. EUR beträgt.

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Anlage C

Anlage C Eigenerklärung

• des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder
• des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register

(Zutreffendes bestätigen [ ] bzw. eintragen, Eintragungen sind in Druckschrift vorzunehmen.)

Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wurde angezeigt und eine Gewerbeanmeldung liegt vor

Unternehmensform1: ___________________________________________

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir (zutreffendes ist einzutragen)

• nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet bin/sind

• unter Handelsregister Abt. A Nr. des zuständigen Registergerichts

• unter Handelsregister Abt. B Nr. des zuständigen Registergerichts

• im Vereinsregister des Amtsgerichts

• in der Handwerksrolle bei der Handwerks- kammer

• Sonstiges

eingetragen bin/sind und keine Anträge auf Sitzverlegung etc. gestellt sind.

1 Diese Angaben sind für eine eventuelle Anforderung einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister zur Bestätigung der Erklärung Angebotsschreiben / Angebotsschreiben Lose – Liefer-/Dienstleistungen Nr. 6 (Formblatt 633) notwendig, siehe auch Anlage G mit Hinweis auf § 19 Abs. 4 MiLoG und § 21 Abs. 4 AEntG

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Anlage D

Anlage D

Erklärung zur Bietergemeinschaft

Ich/wir gebe(n) mein/unser Angebot nicht als Bietergemeinschaft ab.

Wir erklären, dass wir eine Bietergemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung gebildet haben.

Name der Bietergemeinschaft:

Rechtsform: Gesellschaft bürgerlichen Rechts  Andere (genaue Angaben)  ____________________________________________________

Zutreffende ankreuzen und ggf. Erklärung beifügen

Mitglieder der Bietergemeinschaft sind:

Bei Bedarf ist dieses Blatt entsprechend zu kopieren

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Anlage D

Bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft

Name: ______________________________________________________ Vorname: ______________________________________________________ Firma: ______________________________________________________ Tel.: ______________________________________________________ Fax: ______________________________________________________ E-Mail: ______________________________________________________

Die Vollmacht erstreckt sich auf  die Abgabe des Angebotes  die Abgabe von Erklärungen und Nachweisen, insbesondere auch der Abgabe von Erklärung und Nachweisen zur Eignung der Bietergemeinschaft  die Führung der gesamten Kommunikation (z.B. Stellung von Bieterfragen und Beanstandungen)  den Abschluss und die Durchführung des Vertrages.

Die übrigen beizufügenden Erklärungen und Nachweise für die Zuverlässigkeit und Gesetzestreue für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft laut Checkliste sind von der Bietergemeinschaft in entsprechender Anwendung zu beachten.

Firma 1 bestätigt die Rechtskraft der Bietergemeinschaft und die Vertretungsvollmacht

Firma 2 bestätigt die Rechtskraft der Bietergemeinschaft und die Vertretungsvollmacht

Firma 3 bestätigt die Rechtskraft der Bietergemeinschaft und die Vertretungsvollmacht

Bei Bedarf ist dieses Blatt entsprechend zu kopieren

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Anlage E

Anlage E

Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nachunternehmen

• Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen mit Angebotsabgabe

Ich /wir beabsichtigen keine Nachunternehmen einzusetzen.

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird.

Für den Fall der Auftragserteilung beabsichtige ich Nachunternehmen einzusetzen. Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der wesentlichen Teilleistungen, für die ich mich/wir uns der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Die Vergabestelle behält sich vor, von Bietern, die in der engeren Wahl sind, sich die Nachunternehmer benennen, Unterlagen und Angaben zu deren Eignung sowie deren Verpflichtungserklärung vorlegen zu lassen.

Bei Bedarf ist dieses Blatt entsprechend zu kopieren.

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Anlage G

Anlage G

Eigenerklärung des Bieters nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/unser Unternehmen nicht wegen Verstoßes nach § 19 i.V.m. § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden bin/ist.

• ich/unser Unternehmen die derzeit sowie die zukünftig geltenden gesetzlichen Anforderungen an den Mindestlohn beachte(t).

Auf § 19 Abs. 4 MiLoG wird hingewiesen.

Eigenerklärung des Bieters nach § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden bin/ist.

Auf § 21 Abs. 4 AEntG wird hingewiesen.

Nachfolgende Eigenerklärung (LkSG) nur zutreffend für Unternehmen ungeachtet ihrer Rechtsform, die

1. ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und
2. in der Regel mindestens 1 000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen; ins Ausland entsandte Arbeitnehmer sind erfasst. oder
3. eine Zweigniederlassung gemäß § 13d des Handelsgesetzbuches im Inland haben, und
4. in der Regel mindestens 1 000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen;

Eigenerklärung des Bieters nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Ich/Wir erkläre(n), dass

• für mein/unser Unternehmen keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) führen können.

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Anlage I

Anlage I

Erklärung des Bieters zur Berufs-/Betriebshaftpflicht

1 Für die ausgeschriebene Dienstleistungskonzession, auf die sich unser Angebot bezieht – besteht bereits Versicherungsschutz für Schäden, die mit dieser Tätigkeit verbunden und für die wir haftungsrechtlich verantwortlich sind, mindestens in den im beiliegenden Betreibervertrag (Vertragsmuster) aufgeführten Höhen je Versicherungsfall.

2 Der im beiliegenden Betreibervertrag (Vertragsmuster) genannte Versicherungsschutz besteht zwar noch nicht bzw. noch nicht in der genannten Höhe. Wir sichern aber rechtsverbindlich zu, für einen solchen Versicherungsschutz im Auftragsfalle zu sorgen, der alle Haftungsfälle im Leistungszeitraum erfasst und diesen für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

Wir werden die Bestätigung des Versicherers spätestens 2 Wochen nach wirksamer Erteilung des Zuschlags des Landkreises Mittelsachsen vorlegen. [Nachweis der geforderten Versicherungssummen durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung bzw. der Versicherungspolice (Kopie ausreichend)].

1, 2 Zutreffende Alternative ist anzukreuzen.

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