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C Vertragsbedingungen

Rahmenvertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt)

über die Durchführung einer

individuellen Maßnahme zur

Aktivierung und beruflichen Eingliederung

nach § 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweiten Buches (SGB II) in Verbindung mit

§ 45 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Dritten Buches (SGB III)

Vergabenummer: 401-26-45ind-50359

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A) Allgemeine Regelungen

§ 1 Vertragsgegenstand

§ 2 Vertragsbestandteile

§ 3 Vertragslaufzeit

§ 4 Durchführung des Vertrages

§ 4a Bundestariftreue

§ 5 Vergütung

§ 5a Quellensteuer

§ 6 Rechnungslegung und Ausschlussfrist

§ 7 Haftungsausschluss

§ 8 Vertragsstrafe

§ 9 Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer

§ 10 Kündigungsrechte des Auftraggebers

§ 11 Datenschutz

§ 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 13 Scientology-Ausschluss

§ 14 Rücktritt und Antikorruptionsklausel

§ 15 Informationspflichten und Prüfrecht

§ 16 Beauftragung von Unterauftragnehmern

§ 17 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

§ 18 Beteiligung Dritter am Vertragsverhältnis

§ 19 Zuständigkeit

§ 20 Formerfordernisse und Salvatorische Klausel

§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand

B) Besondere Regelungen

§ 22 Unfallversicherung

§ 23 Besonderheiten zur Vertragslaufzeit

§ 24 Besonderheiten zur Durchführung des Vertrages

§ 25 Erhöhung bzw. Reduzierung der Platzzahl

§ 26 Besonderheiten zur Vergütung

§ 27 Besonderheiten zur Höhe der Vertragsstrafe

§ 28 Besonderheiten zum Datenschutz

§ 29 Besonderheiten zur Haftung

§ 30 Abweichende Durchführung des Vertrages im bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes

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A) Allgemeine Regelungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Abruf und die Durchführung der vorgenannten Arbeitsmarktdienst- leistung im Bezirk des jeweiligen Regionalen Einkaufszentrums. Die voraussichtliche Gesamtplatzzahl sowie die Mindestplatzzahl je Maßnahme (laufende Nummer) sind dem Leistungsverzeichnis/Losblatt zu entnehmen.

(2) Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Ausschöpfung der Gesamtplatzzahl je Maßnahme besteht nicht. Ebenso hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Erteilung der Einzelabrufe über die Mindest- platzzahl je Maßnahme hinaus.

(3) Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den in § 2 bezeichneten Vertragsbestandteilen.

(4) Für die Unterbreitung des Maßnahmeangebotes beziehungsweise die Besetzung und Nachbesetzung von Plätzen, den Austausch und Ausschluss von Teilnehmenden, die Einzelabrufe, die Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie die laufende Qualitätskontrolle ist der jeweilige Bedarfsträger zuständig. Gleiches gilt für die im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen erforderliche Zusammenarbeit.

(5) Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Vergabe weiterer Maßnahmen, die Gegen- stand dieses Vertrages sind, an andere Auftragnehmer unterbleibt.

§ 2 Vertragsbestandteile

(1) Als Vertragsbestandteile gelten in der nachstehenden Rangfolge:

die Vertragsbedingungen und Vereinbarungen einschließlich des diesem Vertrag zugrundeliegen- den Leistungsverzeichnisses/Losblattes und der Vorbemerkungen zu den Vergabeunterlagen,
die Leistungsbeschreibung zu diesem Vergabeverfahren,
das Angebot (einschließlich der hierzu einzureichenden Erklärungen) des Auftragnehmers auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung,
die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B),
im Übrigen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Sind Vertragsbestandteile gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 im Laufe des Vergabeverfahrens geändert oder ergänzt worden, ist ausschließlich die letzte vom Auftraggeber über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellte Version einschließlich des Fragen- und Antwortenkataloges Vertragsgegenstand.

(3) Etwaige Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung.

§ 3 Vertragslaufzeit

Vertragsbeginn und Vertragsende sind dem Leistungsverzeichnis/Losblatt zu entnehmen. Der Vertrag en- det, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 4 Durchführung des Vertrages

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten Leistungen vertragsgerecht unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt innerhalb der vereinbarten Fristen zu erbringen. Der Auftragneh- mer hat bei der Durchführung dieses Vertrages die gesetzlichen Vorschriften sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beachten. Bedingung für die Ausführung des Auftrages ist, bei der Auf- tragsausführung eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unterhalb der jeweils gelten- den Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des § 185 SGB III (Vergabespezifisches Mindes- tentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen) zu entlohnen.

(2) Der Auftragnehmer hat seine vertraglich geschuldeten Leistungen frei von Rechten Dritter zu erbrin- gen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter jeder Art frei, sofern die Ansprüche auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Maßnahme und der Durchführung dieses Vertrages zurück zu führen sind.

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(3) Fallen ein oder mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Das zuständige Regionale Einkaufszentrum ist unverzüglich über den Ausfall in Textform zu informieren. Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft ist zulässig, vorausgesetzt, das zuständige Regionale Ein- kaufszentrum hat dem neu benannten Mitglied zugestimmt.

(4) Zusätzliche Ausführungsbedingungen dienen dem Umwelt- und Klimaschutz. Der Auftragnehmer hat in Bezug auf die Maßnahmedurchführung während der Vertragslaufzeit mindestens folgende Anforde- rungen zu erfüllen:

a) Es ist nur Strom zu beziehen, der aus erneuerbaren Energiequellen (zum Beispiel Wind, Sonne, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie) erzeugt wurde. Der Bezug von Strom aus nicht erneu- erbaren Energiequellen (zum Beispiel Atomenergie und fossilen Quellen) ist ausnahmsweise zu- gelassen, wenn der Auftragnehmer nachweisen kann, dass er am jeweiligen Durchführungsort die Art der Stromerzeugung nicht frei wählen kann (zum Beispiel kein eigener Stromzähler vorhanden, Bindung aufgrund strom- oder mietvertraglicher Regelungen). Sowohl der Nachweis für die Erfül- lung der Anforderung als auch das Vorliegen einer Ausnahme ist auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zu erbringen. b) Elektrische Geräte sind bei Dienstschluss auszuschalten, sofern damit keine Funktionsbeeinträch- tigung verbunden ist. c) Es ist ausschließlich Druckerpapier, unter beidseitiger Papierbedruckung, und Hygienepapier zu verwenden, das zu 100 % aus Altpapier hergestellt wurde. Der Nachweis für die Erfüllung der Anforderung ist auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zu erbringen. d) Bei der Reinigung der für die Maßnahmedurchführung genutzten Räumlichkeiten ist sicherzustel- len, dass Reinigungsmittel eingesetzt werden, die den Anforderungen der Kriterien mit dem Blauen Engel (DE-UZ 194) oder dem EU-Umweltzeichen für Reinigungsmittel entsprechen. Die Verwen- dung anderer Reinigungsmittel ist ausnahmsweise zugelassen, wenn die Reinigung vermietersei- tig organisiert wird und keine Einflussmöglichkeit für den Auftragnehmer besteht. Sowohl der Nach- weis für die Erfüllung der Anforderung als auch das Vorliegen einer Ausnahme ist auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zu erbringen.

§ 4a Bundestariftreue

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags tätig sind, min- destens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) festsetzt (Tariftreueversprechen). Für den Auftragnehmer folgt aus dem Tariftreueversprechen keine Verpflichtung, soweit und solange er nicht unter den An- wendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 5 BTTG fällt.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mittels geeigneter Unterlagen zu dokumentieren, dass er sein Tariftreueversprechen nach Absatz 1 einhält. Die Dokumentationspflicht gilt nicht, wenn der Auftrag- nehmer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 BTTG zertifiziert worden ist.

(3) Die Einhaltung des § 4a Absätze 1, 2 und 4 des Vertrages wird durch die Prüfstelle Bundestariftreue (§ 8 BTTG) kontrolliert. Im Falle einer Kontrolle durch die Prüfstelle Bundestariftreue verpflichtet sich der Auftragnehmer, • die Kontrolle zu dulden, • die für die Kontrolle erheblichen Auskünfte zu erteilen, • die nach Absatz 2 zu erstellenden Nachweise oder ein Zertifikat nach § 10 Absatz 1 Satz 1 BTTG sowie weitere Unterlagen auf Anforderung der Prüfstelle Bundestariftreue vorzulegen, • die Datenverarbeitung über die Deutsche Rentenversicherung zu ermöglichen, • auf Verlangen der Prüfstelle Bundestariftreue das Betreten der Grundstücke und der Geschäfts- räume zu dulden sowie • datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der eingesetzten Beschäftigten zu Zwecken der Kontrolle zu erfüllen, indem er diese insbeson- dere über die Möglichkeit von Kontrollen unterrichtet und aufklärt.

Der Auftragnehmer trägt eigene durch eine Kontrolle verursachte Kosten selbst.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von Unterauftragnehmern und von ihm oder von Unterauftrag- nehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer und von ihm oder von Unterauftragnehmern beauftragten Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 BTTG erfüllen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch dann, wenn

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für den Auftragnehmer selbst keine Rechtsverordnung nach § 5 BTTG einschlägig ist. In Bezug auf die Unterauftragnehmer und Verleiher gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Der Auftragnehmer verpflich- tet sich, mit von ihm beauftragten Unterauftragnehmern und Verleihern die in Absatz 3 Satz 2 gere- gelten Mitwirkungspflichten und die Regelung zur Kostentragung nach Absatz 3 Satz 3 zu vereinbaren und sicherzustellen, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen den von den Unterauftragneh- mern oder Verleihern beauftragten weiteren Unterauftragnehmern oder Verleihern getroffen wird.

(5) Der Auftraggeber kann eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 1 Prozent des Auftragswertes der be- troffenen Maßnahme verlangen, wenn die Prüfstelle Bundestariftreue einen Verstoß nach § 13 BTTG festgestellt hat. Bei mehreren durch die Prüfstelle Bundestariftreue festgestellten Verstößen kann der Auftraggeber maximal 10 Prozent des Auftragswertes der betroffenen Maßnahme verlangen. Der Auf- traggeber muss die verwirkte Vertragsstrafe nicht vor Ende der Auftragsausführung geltend machen.

(6) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ganz oder teilweise in schrift- licher Form zu kündigen, wenn die Prüfstelle Bundestariftreue einen Verstoß nach § 13 BTTG festge- stellt hat.

§ 5 Vergütung

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers sind auf der Grundlage der Angaben im jeweiligen Leistungsver- zeichnis/Losblatt zu vergüten. Der Auftragnehmer hat gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Vergütung der Mindestplatzzahl je Maßnahme bezogen auf den gesamten Maßnahmezeitraum.

(2) Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis. Mit diesem Festpreis werden alle Leistungen abgegolten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Erhöhungen des Festpreises während der gesamten Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen, sofern in diesem Vertrag nicht etwas Anderes geregelt ist.

(3) Sofern Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, beinhaltet der Festpreis die Umsatzsteuer. Ein Anpassungsanspruch des Auftragnehmers bei Änderung des Umsatzsteuersatzes besteht nicht. Ent- fällt die Umsatzsteuerpflicht für Leistungen ganz oder teilweise nach Angebotsabgabe des Auftragneh- mers, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Anpassung des im Leistungsverzeichnis/Losblatt vom Auftragnehmer ausgewiesenen Festpreises. Über den ganzen oder teilweisen Wegfall der Umsatz- steuerpflicht für Leistungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Textform zu infor- mieren. Ergeben sich bei der Ermittlung des anzupassenden Festpreises Bruchteile, ist dieser auf zwei Stellen nach dem Komma gemäß der DIN 1333 kaufmännisch zu runden.

(4) Hat der Auftraggeber bereits Umsatzsteuer an den Auftragnehmer entrichtet, obwohl er nicht dazu verpflichtet gewesen ist, kann der Auftraggeber die Rückerstattung bereits bezahlter Umsatzsteuer ab dem Zeitpunkt des Beginns der Umsatzsteuerbefreiung vom Auftragnehmer verlangen.

§ 5a Quellensteuer

(1) Sofern der Auftraggeber, gegebenenfalls auch nachträglich, einen Steuerabzug nach § 50a des deut- schen Einkommensteuergesetzes (EStG) für Rechnung des Auftragnehmers (Steuerschuldner) vor- zunehmen hat, wird diese Abzugsteuer nach § 50a EStG an den Auftragnehmer weiterberechnet. Der Auftragnehmer erkennt an, diese Steuer zu schulden. Der Auftraggeber ist berechtigt, zwecks Entrich- tung der gemäß § 50a EStG von ihm für den Auftragnehmer zu zahlenden Abzugsteuer nebst darauf entfallendem Solidaritätszuschlag einen Teilbetrag der geschuldeten Vergütung in gesetzlich geregel- ter Höhe (derzeit in Höhe von 15,825 % des Gesamtentgelts) einzubehalten und in Abzug zu bringen (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag ist nicht zur Zahlung an den Auftragnehmer fällig. Von einem Ein- behalt des Abzugsbetrages kann ausschließlich in dem Fall abgesehen werden, wenn der Auftragneh- mer dem Auftraggeber spätestens 1 Woche vor Fälligkeit der Vergütung eine gültige Freistellungsbe- scheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern vorlegt. Wird die Freistellungsbescheinigung aufge- hoben oder verliert diese ihre Gültigkeit, hat der Auftragnehmer dies sofort dem Auftraggeber in schrift- licher Form mitzuteilen.

(2) Wird, aus welchen Gründen auch immer, dem Auftraggeber die Verpflichtung zum Steuerabzug erst nach Zahlung der Vergütung bekannt oder ihm gegenüber festgestellt, obwohl der Auftraggeber die Abzugsteuer hätte einbehalten und an die zuständige Finanzbehörde abführen müssen, wird der Auf- tragnehmer dem Auftraggeber den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidari- tätszuschlags in voller Höhe unverzüglich erstatten.

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(3) Sofern eine Abzugsteuer unter einem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen oder einer ande- ren Rechtsgrundlage vermieden oder reduziert werden kann, stimmen Auftraggeber und Auftragneh- mer darin überein, die jeweils zielführenden und angemessenen Schritte rechtzeitig zu unternehmen, um die formalen Anforderungen für eine Befreiung, Reduktion oder Erstattung der Abzugsteuer nach § 50a EStG zu erfüllen. Zielführende und angemessene Schritte umfassen unter Anderem

a) die Beschaffung und die Bereitstellung einer rechtsverbindlichen Bescheinigung durch den Auf- tragnehmer über die steuerliche Ansässigkeit, ausgestellt durch die für den Auftragnehmer zustän- dige Finanzbehörde,

b) das Bereitstellen notwendiger Vollmachten durch den Auftragnehmer und

c) die Bereitstellung von Informationen durch den Auftragnehmer, die seine Berechtigung für die In- anspruchnahme von Steuervergünstigungen aufgrund der anwendbaren Rechtsgrundlagen nach- weisen.

Etwaige von den Finanzbehörden erstattete Beträge stehen der Vertragspartei zu, die von der Abzugs- teuer wirtschaftlich belastet wurde.

(4) Ansprüche einer Vertragspartei gegen die andere Vertragspartei aus diesem § 5a verjähren jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die steuerliche Festsetzungsfrist nach den §§ 169 - 171 der deutschen Abgabenordnung (AO) abgelaufen ist.

§ 6 Rechnungslegung und Ausschlussfrist

(1) Die Zahlung erfolgt im Überweisungsverkehr auf ein vom Auftragnehmer in schriftlicher Form zu be- nennendes Konto.

(2) Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des jeweils zuständigen Regionalen Einkaufszentrums in schriftlicher Form zulässig.

(3) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Auftragnehmer die Vergütung nur anteilig für bis dahin ordnungsgemäß erbrachte Leistungen zu.

(4) Ohne Rechtsgrund erlangte Vergütung ist vom Auftragnehmer zurückzuerstatten. Der Rückerstat- tungsanspruch ist sofort fällig. Kommt der Auftragnehmer mit der Rückerstattung in Verzug, so ist der Erstattungsbetrag gemäß § 288 BGB zu verzinsen.

(5) Die Rechnungsstellung ist zu unterzeichnen. Bei einer Bietergemeinschaft hat dies im Namen der Bie- tergemeinschaft und vom Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zu erfolgen.

(6) Für die Geltendmachung sämtlicher Vergütungs- und Erstattungsansprüche gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Beendigung der jeweiligen Maßnahme (siehe Leistungsverzeichnis/Losblatt), so- fern in diesem Vertrag (in B) Besondere Regelungen nicht etwas Anderes geregelt ist. Hinsichtlich der Ausschlussfristen ist zwischen der Beendigung der jeweiligen Maßnahme im Vertragszeitraum und dem Ende der jeweiligen Maßnahme im Optionszeitraum zu unterscheiden. Einzelnachweise/Anträge erstattungsfähiger Kosten sind dem jeweiligen Bedarfsträger daher spätestens bis zum Ablauf der je- weiligen Ausschlussfrist prüfbar vorzulegen. Andernfalls ist eine Vergütung bzw. Erstattung ausge- schlossen. Für die Fristberechnung gelten die Regelungen des BGB.

§ 7 Haftungsausschluss

Der Auftraggeber übernimmt keinerlei Haftung für Vermögens-, Sach- und Personenschäden.

§ 8 Vertragsstrafe

(1) Überschreitet der Auftragnehmer schuldhaft den Termin, der für den Beginn der Maßnahme vereinbart ist, kann der Auftraggeber für jede angefangene Kalenderwoche der Verspätung eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5% des Auftragswertes der betroffenen Maßnahme verlangen, höchstens jedoch 5% des Auftragswertes dieses Vertrages (Berechnung entsprechend der „Besonderheiten zur Höhe der Vertragsstrafe“ in Teil B dieses Vertrages).

(2) Mit Überschreiten der festgesetzten Fristen gerät der Auftragnehmer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

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(3) Über die verwirkte Vertragsstrafe hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zu, wird eine aus demselben Grund verwirkte Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, aus diesem Vertrag resultierende Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, aufzurechnen. Im Falle der Aufrechnung wird der Auftragnehmer hiervon in Textform benachrichtigt.

§ 9 Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer

(1) Verstößt der Auftragnehmer, gleich aus welchen Gründen, schuldhaft gegen andere als die in § 8 genannten vertraglichen Pflichten (insbesondere gegen seine Pflichten aufgrund der Leistungsbe- schreibung) oder erfüllt er diese nicht in gehöriger, insbesondere branchenüblicher Weise, so kann der Auftraggeber

a) für jede Pflichtverletzung die Vergütung unter Berücksichtigung der begangenen Pflichtverlet- zung angemessen herabsetzen oder

b) für jede erhebliche Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5 % des Auftrags- wertes der jeweils betroffenen Maßnahme verlangen, höchstens jedoch 5 % des Auftragswer- tes dieses Vertrages (Berechnung entsprechend der „Besonderheiten zur Höhe der Vertrags- strafe“ in Teil B dieses Vertrages).

Eine erhebliche Pflichtverletzung ist beispielsweise • die Nichteinhaltung des Personalschlüssels beziehungsweise die Nichtvorhaltung von Perso- nal im geforderten Umfang, • die fehlende fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals entsprechend den Anforderun- gen in der Leistungsbeschreibung, • eine nicht ausreichende Anzahl von PC-Arbeitsplätzen oder ähnlich schwerwiegende Mängel bei der sächlichen oder technischen Ausstattung der Räumlichkeiten, • das Fehlen der vereinbarten Anzahl an Räumlichkeiten, • die Nichterreichbarkeit der Räumlichkeiten des Auftragnehmers mit öffentlichen Verkehrsmit- teln, • das Nichtführen eines Qualifizierungs-, Förder-, Schulungs- oder Eingliederungsplanes für eine teilnehmende Person oder eine vergleichbare fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation, • die fehlende Trennung der personenbezogenen Daten der Teilnehmenden von denjenigen des Auftragnehmers oder andere Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach § 11 dieses Vertrages oder § 78 SGB X, • die fehlende auftragsbezogene Zusammenarbeit mit Akteuren des regionalen Arbeitsmarktes (sofern gefordert) oder ähnlich gravierende Abweichungen vom Angebotskonzept des Auftrag- nehmers, • die Durchführung der Maßnahme an einem anderen als dem im Leistungsverzeichnis/Losblatt angegebenen Ort, • der Verstoß gegen die jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und alle weiteren aus dem AEntG folgenden Pflich- ten eines Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen, • der Verstoß gegen die jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des § 185 SGB III (Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistun- gen), die gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 einzuhalten sind, • der Verstoß gegen die klima- und umweltschützende Anforderung nach § 4 Absatz 4 a) dieses Vertrages.

(2) Die Höchstgrenze für sämtliche Vertragsstrafen nach diesem Vertrag beträgt 5 % des Auftragswertes dieses Vertrages (Berechnung entsprechend der „Besonderheiten zur Höhe der Vertragsstrafe“ in Teil B dieses Vertrages).

(3) Über die verwirkte Vertragsstrafe hinausgehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers blei- ben unberührt. Steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu, wird eine aus demselben Grund verwirkte Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

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§ 10 Kündigungsrechte des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder aus sonstigem wichtigem Grund den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ganz oder teilweise in schriftlicher Form zu kündigen. Als Kündigungsrechte gelten hierbei insbe- sondere • für den im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder Verhandlungsverfahrens abgeschlossenen Vertrages einer der in § 124 Absatz 1 Nummer 1; 2, 3. und 4. Halbsatz (mangels Masse abgelehnter Antrag, Unternehmen im Verfahren der Liquidation, eingestellte Tätigkeit); 3 bis 9 c oder § 133 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Tatbestände, • für den im Wege einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung oder Verhandlungsvergabe abgeschlossenen Vertrages einer der in § 31 Absatz 1 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) in Verbindung mit §§ 123 Absatz 1-4, 124 Absatz 1 Nummer 1; 2., 3. und 4. Halbsatz (mangels Masse abgelehnter Antrag, Unternehmen im Verfahren der Liquidation, eingestellte Tätigkeit); 3 bis 9 c GWB genannten Tatbestände, • einer der in § 8 Ziffer 1 und 2 VOL/B genannten Tatbestände, • eine schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Bestandteile, • wenn vom Auftragnehmer die zur Maßnahmedurchführung erforderliche Trägerzulassung nicht mit einem gültigen Zertifikat nachgewiesen werden kann, • ein Verstoß gegen die jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des AEntG und alle weiteren aus dem AEntG folgenden Pflichten eines Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen, • ein Verstoß gegen die jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des § 185 SGB III (Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen), die gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 einzuhalten sind.

(2) Für den Fall, dass der Auftragnehmer trotz Mahnung seinen vertraglichen Pflichten innerhalb ange- messener Frist nicht nachkommt, kann der Auftraggeber diesen Vertrag ebenfalls mit sofortiger Wir- kung ganz oder teilweise in schriftlicher Form kündigen.

(3) Ändern sich die für die Maßnahme maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, kann der Auftraggeber mit einer Frist von sechs Wochen zu dem Inkrafttreten der Rechtsänderung folgendem Quartalsende diesen Vertrag in schriftlicher Form kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichteinhaltung des Vertrages bleibt davon unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Da- tenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die Vorschriften zum Sozialdatenschutz (§§67 fortfol- gende Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) einzuhalten. So darf der Auftragnehmer personen- bezogene Daten der Teilnehmenden ausschließlich zur Erfüllung der in diesem Vertrag geregelten Pflichten nutzen. Jede Verwendung von diesen Daten zu anderen Zwecken (zum Beispiel gewerbliche Nutzung) ist unzulässig. Der Auftragnehmer ist zu einer eigenen Datenerhebung nur im vertraglich zugelassenen oder für die Aufgabenerledigung erforderlichen Umfang berechtigt.

(2) Der Auftraggeber übermittelt Daten der teilnehmenden Person gemäß § 395 Absatz 1 SGB III bezie- hungsweise § 50 Absatz 1 SGB II an den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer übermittelt förder- be- ziehungsweise integrationsrelevante Daten der Teilnehmenden nach § 318 SGB III beziehungsweise § 61 SGB II an den Auftraggeber. Die Übermittlung von Daten der Teilnehmenden an Dritte bedarf der vorherigen Einwilligung der teilnehmenden Person. Sofern die zu übermittelnden Daten des Teilneh- menden gesundheitliche Aspekte (zum Beispiel Schwerbehinderung, AU-Bescheinigung) oder andere besondere Kategorien im Sinne von Artikel 9, 10 DSGVO beinhalten, bedarf die Übermittlung der vor- herigen Einwilligung der teilnehmenden Person. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass derartige Informationen und solche, die dem besonderen Schutz des §203 Strafgesetzbuch unterliegen, aus- schließlich auf dem Postweg übermittelt werden.

(3) Die Teilnehmenden sind über ihre Betroffenenrechte nach der DSGVO zu informieren insbesondere darüber, dass für die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung oder die Gewährung von Leistungen not- wendige Mitteilungen im erforderlichen Umfang an den Auftraggeber weitergeleitet werden. Den Teil- nehmenden ist auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. Der Auftrag-

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nehmer hat sicherzustellen, dass die Rechte der Teilnehmenden auf Auskunft, Berichtigung, Ein- schränkung der Verarbeitung und Löschung von personenbezogenen Daten gewahrt werden. Der Auf- traggeber unterstützt Teilnehmende bei Bedarf.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gelangenden internen Angelegenheiten des Auftraggebers auch nach Beendigung dieses Vertrages vertraulich zu behandeln. Er hat ferner durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. Er ver- pflichtet sich, die personenbezogene Daten der Teilnehmenden von seinem eigenen Datenbestand getrennt zu halten (vergleiche Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO).

(5) Mit den personenbezogenen Daten der Teilnehmenden dürfen vom Auftragnehmer nur solche Mitar- beitende befasst werden, die zuvor gemäß Artikel 32 Absatz 4 DSGVO auf die Wahrung der Vertrau- lichkeit verpflichtet worden sind. Freie Mitarbeitende und Mitarbeitende von Unterauftragnehmern sind vom Auftragnehmer in gleicher Weise zu verpflichten.

(6) Der Auftragnehmer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Einsichtnahme des Auftraggebers in Arbeitsverträge, arbeitsvertragliche Vereinbarungen sowie in Qualifikationsnach- weise des mit der Maßnahmedurchführung betrauten Personals des Auftragnehmers in dem zur Wahr- nehmung des Prüfrechts gemäß § 15 Absatz 2 dieses Vertrages erforderlichen Umfang möglich ist. Der Auftragnehmer schafft dafür die arbeitsvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Voraus- setzungen.

(7) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers zum Umgang mit den personenbe- zogenen Daten der Teilnehmenden nachzukommen. Zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsver- hältnisses hat der Auftragnehmer diese Daten zu löschen und die Löschung auf Verlangen nachzu- weisen.

(8) Stellt der Auftragnehmer fest, dass personenbezogene Daten oder Sozialdaten unrechtmäßig über- mittelt wurden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind (zum Beispiel durch Diebstahl von Hardware), oder haben von ihm eingesetzte Personen gegen Datenschutzvor- schriften oder die vertraglich festgelegten Datenschutzmaßnahmen verstoßen, hat er dies unverzüg- lich nach Bekanntwerden der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Unabhängig von dem Bestehen einer eigenen Meldepflicht des Auftragnehmers nach Artikel 33 DSGVO informiert er auch den Auftraggeber zu Händen des Datenschutzbeauftragten der Bundesagentur für Arbeit (E- Mail-Adresse: Zentrale.Datenschutz@arbeitsagentur.de).

(9) Die Einhaltung der Regelungen der DSGVO und der übrigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Auftragnehmer ist sicherzustellen. Im Rahmen der alternativen Maßnahmedurchführung können sich – abweichend zu bisherigen Vertragsklauseln – unterschiedliche Meldepflichten ergeben.

§ 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität grundsätz- lich unzulässig. Eine unterschiedliche Behandlung von Teilnehmenden aufgrund eines der oben genannten Merkmale ist lediglich dann zulässig, wenn die Ungleichbehandlung eine wesentliche, entscheidende und angemessene berufliche Anforderung darstellt und der Zweck rechtmäßig ist. Eine unterschiedliche Be- handlung ist auch dann zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nach- teile wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ausgeglichen werden soll (sogenannte positive Maß- nahmen).

§ 13 Scientology-Ausschluss

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich bzw. stellt sicher, dass weder er noch seine Beschäftigten noch gegebenenfalls von ihm beauftragte Dritte bei der Erfüllung der Maßnahme die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden beziehungsweise verbreiten.

(2) Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in schriftlicher Form zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unbe- rührt.

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§ 14 Rücktritt und Antikorruptionsklausel

(1) Die Vertragsparteien erklären, jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausdrücklich zur Einhaltung der Gesetze zur Unterlassung von Vorteilsgewährung und Bestechung (Korruption). Insbesondere darf der Auftragnehmer den Beschäftigten des Auftraggebers (Amtsträger bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete) weder unmittelbar noch mittelbar Vorteile im Sinne der §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (StGB) anbieten, versprechen oder ge- währen. Vorteile in diesem Sinne sind alle Zuwendungen, auf die die Beschäftigten des Auftraggebers keinen Rechtsanspruch haben und die sie materiell oder immateriell besserstellen. Hierzu zählen auch Vorteile, die Dritten (zum Beispiel Angehörigen oder Bekannten) zugewendet werden, wenn sie bei der/dem Beschäftigten des Auftraggebers zu einer Ersparnis führen und/oder sie/ihn in irgendeiner Weise materiell oder immateriell besserstellen. Jeder Anschein einer Beeinflussung der Objektivität der Beschäftigten des Auftraggebers ist zu vermeiden. Ausdrücklich sind Einladungen zu nicht aus- schließlich dienstlichen Veranstaltungen und Feiern zu unterlassen. Unterauftragnehmer sind vom Auftragnehmer auf die Einhaltung der vorgenannten Regelungen vertraglich zu verpflichten.

(2) Bei dem im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder Verhandlungsverfahrens abge- schlossenen Vertrages berechtigen den Auftraggeber die Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 Ab- satz 1 bis 4, 124 Absatz 1 Nummer 1; 2, 3. und 4. Halbsatz (mangels Masse abgelehnter Antrag, Unternehmen im Verfahren der Liquidation, eingestellte Tätigkeit); 3 bis 9 c GWB zum Rücktritt vom Vertrag, bei dem im Wege einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung oder Verhandlungs- vergabe abgeschlossenen Vertrages berechtigen den Auftraggeber die Ausschlussgründe im Sinne von § 31 Absatz 1 UVgO in Verbindung mit §§ 123 Absatz 1 bis 4, 124 Absatz 1 Nummer 1; 2, 3. und 4. Halbsatz (mangels Masse abgelehnter Antrag, Unternehmen im Verfahren der Liquidation, einge- stellte Tätigkeit); 3 bis 9 c GWB zum Rücktritt vom Vertrag. Der Rücktritt bedarf der schriftlichen Form.

(3) Ein Ausschlussgrund nach Absatz 2 ist auch die Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbe- schränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen, die Beteiligung an unzulässigen Wett- bewerbsbeschränkungen im Sinne des GWB, insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Aus- fallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisemp- fehlungen.

(4) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen, die dem Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen. Sofern der Auftraggeber keinen höheren Schaden nachweist, hat der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 5% des Auftragswertes dieses Vertrages (Berechnung entsprechend der „Besonderheiten zur Höhe der Vertragsstrafe“ in Teil B) zu bezahlen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbe- halten, dass der Schaden tatsächlich niedriger ist. Erbringt der Auftragnehmer diesen Nachweis, so braucht er nur den nachgewiesenen niedrigeren Schaden zu bezahlen.

(5) Liegt ein Ausschlussgrund nach § 123 Absatz 1 Nummer 8 GWB beziehungsweise nach § 31 Absatz 1 UVgO in Verbindung mit § 123 Absatz 1 Nummer 8 GWB vor, weil der Auftragnehmer nachweislich eine Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB) oder nach § 124 Absatz 1 Num- mer 3 GWB beziehungsweise nach § 31 UVgO in Verbindung mit § 124 Absatz 1 Nummer 3 GWB eine vergleichbare nachweisbare Straftat/schwere Verfehlung begangen hat, hat der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jede derartige Straftat bzw. Verfehlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, unab- hängig davon, ob der Auftraggeber sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag ausübt oder nicht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 50-fache des Wertes der angebotenen oder gewährten Geschenke oder sonstigen Vorteile, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswertes dieses Vertrages (Berech- nung entsprechend der „Besonderheiten zur Höhe der Vertragsstrafe“ in Teil B dieses Vertrages).

(6) Über die verwirkte Vertragsstrafe hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zu, wird eine aus demselben Grund verwirkte Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

§ 15 Informationspflichten und Prüfrecht

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber sofort zu unterrichten, wenn ihm bekannt wird, dass gegen Mitarbeitende des Auftragnehmers ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, das in Zusam- menhang mit der Leistungserbringung des Auftragnehmers steht.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Auftrag- nehmer sowie die Beachtung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, die zur vertraglichen Erfüllung

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durch den Auftragnehmer anwendbar sind, zu prüfen und entsprechende Informationen beim Auftrag- nehmer einzuholen. Der Auftragnehmer erteilt zu diesem Zweck unverzüglich alle erbetenen Aus- künfte, gewährt, soweit erforderlich, Einsicht in alle den Auftrag betreffenden Unterlagen, einschließlich gespeicherter Daten, fertigt auf Wunsch des Auftraggebers Fotokopien der erforderlichen Unterlagen an und gestattet den Zutritt zu seinen Grundstücken und Betriebsräumen während der üblichen Ge- schäftszeiten. Die vorstehenden Rechte bestehen nicht, soweit dadurch Betriebs- und Geschäftsge- heimnisse offenbart werden müssten oder einer Offenbarung andere rechtliche Gründe entgegenste- hen. Sie stehen neben den auftragsspezifischen Fachbereichen des Auftraggebers auch der Internen Revision und dem Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen des Auftraggebers, der/dem Bundesbeauf- tragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesrechnungshof zu.

§ 16 Beauftragung von Unterauftragnehmern

(1) Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern hat der Auftragnehmer

a) dem Unterauftragnehmer auf sein Verlangen hin den Auftraggeber zu benennen,

b) den Unterauftragnehmer auf die Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten, insbesondere auf die Einhaltung der Regelungen zum Datenschutz und zum Informations- und Prüfrecht hinzuweisen und sicherzustellen, dass der Unterauftragnehmer diese Bestimmungen in gleicher Weise einhält wie der Auftragnehmer selbst,

c) dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen - insbesondere hin- sichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen - einzuräumen, als sie zwischen Auf- tragnehmer und Auftraggeber vereinbart sind,

d) bei der Einholung von Angeboten regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen.

(2) Eine Übertragung von Leistungen auf nicht bereits bei Zuschlagserteilung genehmigte Unterauftrag- nehmer ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform zulässig. Die Zustimmung ist vom Auftragnehmer beim zuständigen Regionalen Einkaufszentrum einzuholen.

(3) Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrages. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über den Ausfall eines Unterauftragnehmers in Textform zu informieren.

§ 17 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Nutzung des geschützten Logos und Namens des Auftraggebers sowie für Dritte bestimmte Informationen und Berichte rechtzeitig vorher mit dem Auftraggeber abzustimmen. Der Auftragnehmer hat darauf hinzuweisen, dass die Maß- nahme durch den Auftraggeber finanziert wird.

§ 18 Beteiligung Dritter am Vertragsverhältnis

(1) Die Leistung kann auch durch Dritte (insbesondere Agenturen für Arbeit im Rechtskreis SGB III und Jobcenter im Rechtskreis SGB II) genutzt werden, jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber sowie der Dritte hierüber vor Zuweisung/Maßnahmeangebot Einvernehmen (auch über die Abrechnungsmodali- täten) erzielt haben. Der Auftragnehmer erteilt hierzu bereits jetzt unwiderruflich seine Zustimmung.

(2) Nutzt der Dritte die Leistung gemäß Absatz 1 hat die Abrechnung der Leistung einschließlich etwaiger sonstiger in Zusammenhang mit dem der Zuweisung/ dem Maßnahmeangebot entstehenden Kosten direkt zwischen Auftragnehmer und dem jeweiligen Dritten zu erfolgen, sofern der Auftraggeber mit dem Dritten nichts anderes vereinbart.

(3) Im Falle der Nutzung durch Dritte gemäß Absatz 1 sind ausschließlich die jeweiligen Dritten für die von ihnen zu erbringenden Leistungen und Pflichten zuständig, verantwortlich und somit haftbar. Eine ge- samtschuldnerische Haftung zwischen Auftraggeber und dem jeweiligen Dritten ist ausgeschlossen.

§ 19 Zuständigkeit

Die nachfolgenden Absätze dieser Regelung gelten nur für Verträge unter Beteiligung mehrerer Bedarfs- träger:

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(1) Jeder Bedarfsträger ist für seine Plätze im Los, das heißt für seinen Anteil der am Los zu erbringenden Pflichten und Rechte, zuständig und verantwortlich.

(2) Die jeweiligen Bedarfsträger können gegenseitig Teilnehmende auf die nicht genutzten Platzkapazi- täten eines anderen Bedarfsträgers ein Maßnahmeangebot unterbreiten/zuweisen. Die Vergütungs- pflicht nach § 5 trifft ab dem ersten vollen Kalendermonat den zuständigen Bedarfsträger, der die Teilnahme an der Maßnahme veranlasst hat.

(3) Der Auftragnehmer kann etwaige Ansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund nur gegen den zuständigen Bedarfsträger geltend machen, dessen Losanteil diese Ansprüche betreffen. Dies gilt auch für die nach § 5 zu zahlende Vergütung.

(4) Die gesamtschuldnerische Haftung der jeweiligen Bedarfsträger gegenüber dem Auftragnehmer ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der jeweils zuständige Bedarfsträger haftet somit nur für seinen Anteil am Los, also für die nach seinem Anteil zu erbringenden Pflichten.

§ 20 Formerfordernisse und Salvatorische Klausel

(1) Für die Textform muss gemäß § 126b Satz 1 BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Er- klärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel E-Mail, PDF-Datei, Brief ohne Unterschrift) abgegeben werden.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen oder Veränderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Nachtrages in Textform. Sofern für den Nachtrag ein Einverneh- men erforderlich ist, gilt für die Aufnahmeerklärung des Auftragnehmers ebenfalls die Textform. Nach- träge erstellt ausschließlich das Regionale Einkaufszentrum in Vertretung des Bedarfsträgers.

(3) Soweit diese Vertragsbedingungen die schriftliche Form vorsehen, bedarf es zur Wahrung der Schrift- form nach § 126 BGB einer Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend § 126a BGB ersetzt werden.

(4) Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein, so betrifft dies nicht den Vertrag als Ganzes, sondern nur die betreffende Bestimmung. In einem solchen Fall ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend auszulegen, wobei maßgebend ist, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre.

§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der jeweils vereinbarte Maßnahmeort, entsprechend Leistungsverzeichnis/Losblatt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des jeweils ausschreibenden Re- gionalen Einkaufszentrums.

(3) Es gilt deutsches Recht.

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B) Besondere Regelungen

§ 22 Unfallversicherung

Die Teilnehmenden dieser Maßnahme(n) sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 b) des Siebten Buches So- zialgesetzbuch (SGB VII) im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetzes gegen Unfälle versichert. Der Auftragnehmer hat die Teilnehmenden für den gesamten Zeitraum der Teilnahme (ein- schließlich der Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber, sofern Bestandteil der Maßnahme) bei dem für ihn zuständigen Unfallversicherungsträger zur gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden und die Beiträge abzuführen nach § 136 Absatz 3 Nummer 3 SGB VII.

§ 23 Besonderheiten zur Vertragslaufzeit

(1) Alle Maßnahmen im Vertragszeitraum verlängern sich um die Vertragslaufzeit (1. Optionszeitraum), wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Einvernehmen über diese Optionsziehung be- steht. Im Falle des Einvernehmens erklärt der Auftraggeber die Verlängerung des Vertrages spätes- tens 3 Monate vor dem Ende des Vertrages in Textform gegenüber dem Auftragnehmer. Mit Ablauf der Verlängerung endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Im Falle der Verlängerung nach Absatz 1 verlängern sich die Maßnahmen erneut um die Vertragslauf- zeit, wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Einvernehmen über diese 2. Optionsziehung besteht. Im Falle des Einvernehmens erklärt der Auftraggeber die Verlängerung des Vertrages spä- testens 3 Monate vor dem Ende des 1. Optionszeitraumes in Textform gegenüber dem Auftragnehmer. Mit Ablauf dieser Verlängerung endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Wird von der Option Gebrauch gemacht, gilt diese für alle im Vertrag enthaltenen Maßnahmen.

(4) Für die Optionsmaßnahmen gelten die vertraglichen Bedingungen der ursprünglichen Maßnahme laut Leistungsverzeichnis/Losblatt sowie die Regelungen des § 6 Absatz 6 dieses Vertrages.

§ 24 Besonderheiten zur Durchführung des Vertrages

Produktive und zugleich Wert steigernde Arbeiten dürfen im Rahmen dieses Vertrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers in Textform verrichtet werden. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer für die Erteilung der schriftlichen Zustimmung gemäß Satz 1 dieses Absatzes die Vorlage einer Bescheinigung über die Unbedenklichkeit vom zuständigen Interessenverband, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese dem Auftraggeber unverzüglich vorzulegen. Einnahmen aus diesen Arbeiten sind dem Auftraggeber un- verzüglich bekannt zu geben und mindern die vertraglich vereinbarte Vergütung. Erhöhter Aufwand für Verbrauchsmaterial, der im Zusammenhang mit der Erzielung der Einnahmen zusätzlich entstanden ist, kann abgezogen werden. Bei den erhöhten Aufwendungen handelt es sich um solche, die über die Auf- wendungen hinausgehen, die üblicherweise im Rahmen von Maßnahmen entstehen. Einnahmen aus Son- deraktionen für soziale Zwecke, in denen die Teilnehmenden außerhalb der Maßnahme hergestellte Pro- dukte verkaufen, sind vom Auftragnehmer nicht an die BA abzuführen. Diese Einnahmen sind an dritte Organisationen zu spenden, die vom Finanzamt nach § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig aner- kannt werden.

§ 25 Erhöhung bzw. Reduzierung der Platzzahl

(1) Bei einem entsprechenden Mehrbedarf kann im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer durch weitere Zuweisungen/Maßnahmeangebote von Teilnehmenden die Gesamtplatzzahl je Maßnahme (laufende Nummer) nach dem Leistungsverzeichnis/ Losblatt um bis zu 30 % überschritten werden. Soweit sich Bruchteile ergeben, ist stets auf volle Plätze aufzurunden. Die Mindestplatzzahl erhöht sich dadurch nicht.

(2) Für die zusätzlichen Plätze gelten die gleichen Konditionen, insbesondere werden sie zum vereinbar- ten Monatspreis je Platz vergütet.

(3) Bei Wahrnehmung einer Verlängerungsoption nach § 23 Absatz 1 und 2 behält sich der Auftraggeber vor, die Gesamtplatzzahl je Los um bis zu 20 % ohne die Verpflichtung zur Vergütung zu reduzieren. Bezugsgröße für die Ermittlung der Reduzierung der Platzzahl ist die Platzzahl des dem Ausschrei- bungsverfahren zugrundeliegenden Leistungsverzeichnisses/Losblattes (ohne realisierte Erhöhungen nach Absatz 1). Die Mindestplatzzahl verringert sich bei einer Reduzierung entsprechend. Soweit sich Bruchteile ergeben, ist stets auf volle Plätze aufzurunden. Der Auftraggeber wird die entsprechende

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Reduzierung spätestens mit der Ziehung der Verlängerungsoption nach § 23 Absatz 1 und 2 gegen- über dem Auftragnehmer erklären.

§ 26 Besonderheiten zur Vergütung

(1) Die Zahlung der Vergütung erfolgt monatlich nachträglich jeweils zum 20. des Folgemonats. Die Vergütung wird für jeden vollen Kalendermonat der erbrachten Leistungen gezahlt. Teilmonate werden mit 1/30 je Kalendertag vergütet. Jeder Kalendermonat wird dabei mit 30 Kalendertagen gerechnet.

(2) Die Vergütung wird für 70 % der im Leistungsverzeichnis/Losblatt angegebenen Gesamtplatzzahl (Mindestplatzzahl) gewährt. Dies gilt auch im Falle einer nicht vollständigen Besetzung der Mindestplatzzahl, sofern diese der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Im Falle einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Unterbesetzung wird die Vergütung entsprechend gekürzt. Soweit sich bei der Berechnung der Mindestplatzzahl Bruchteile ergeben, ist stets auf volle Plätze aufzurunden.

(3) Die Vergütung für die abgerufenen Plätze oberhalb der Mindestplatzzahl erfolgt platzbezogen zu gleichen Konditionen.

(4) Die Auszahlung für die auf Einzelnachweis/Antrag erstattungsfähigen Kosten wird 30 Kalendertage nach Eingang des vollständigen Einzelnachweises/Antrages bei dem zuständigen Bedarfsträger fällig

(5) Preisgleitklausel:

Im Falle der Verlängerung des Vertrages nach § 23 gilt Folgendes:

a) Im Falle der Verlängerung des Vertrages nach § 23 Absatz 1 (1. Optionszeitraum) entspricht der Monatspreis je Platz für Maßnahmen im Optionszeitraum demjenigen der Maßnahmen im Ver- tragszeitraum. Wenn zwischen dem Beginn des Vertrages und der Option mindestens ein Jahr liegt, wird der Monatspreis je Platz für den Optionszeitraum mit Beginn des Optionszeitraumes und für dessen gesamte Dauer entsprechend der vom Statistischen Bundesamt Deutschland im Jah- resdurchschnitt des vorhergehenden Kalenderjahres erhobenen Veränderung des Verbraucher- preisindex (Gesamtindex) angehoben. Beginnt der 1. Optionszeitraum mindestens zwei Jahre nach Beginn des Vertrages, wird der Monatspreis je Platz zunächst entsprechend der jahresdurch- schnittlichen Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex für das erste der beiden vorangegan- genen Kalenderjahre und das Ergebnis anschließend entsprechend der jahresdurchschnittlichen Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex für das vorangegangene Kalenderjahr einmalig an- gehoben. Der ermittelte Betrag wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Eine Absenkung des Preises erfolgt nicht. Sollte eine weitere oder rückwirkende Änderung des Ver- braucherpreisindexes während des Optionszeitraumes erfolgen, wird diese nicht nochmals be- rücksichtigt.

b) Im Falle der Verlängerung des Vertrages nach § 23 Absatz 2 (2. Optionszeitraum) entspricht der Monatspreis je Platz nach dem Leistungsverzeichnis/ Losblatt für Maßnahmen im 2. Optionszeit- raum demjenigen der Maßnahmen im 1. Optionszeitraum. Wenn zwischen dem Beginn des 1. Optionszeitraumes und dem Beginn des 2. Optionszeitraums mindestens ein Jahr liegt, wird der Monatspreis je Platz für den 2. Optionszeitraum mit Beginn des 2. Optionszeitraumes für dessen gesamte Dauer entsprechend der vom Statistischen Bundesamt Deutschland im Jahresdurch- schnitt des vorhergehenden Kalenderjahres erhobenen Veränderung des Verbraucherpreisindex (Gesamtindex) angehoben. Beginnt der 2. Optionszeitraum mindestens zwei Jahre nach Beginn des 1. Optionszeitraumes wird der Monatspreis je Platz zunächst entsprechend der jahresdurch- schnittlichen Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex für das erste der beiden vorangegan- genen Kalenderjahre und das Ergebnis anschließend entsprechend der jahresdurchschnittlichen Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex für das vorangegangene Kalenderjahr einmalig an- gehoben. Der ermittelte Betrag wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Eine Absenkung des Preises erfolgt nicht. Sollte eine weitere oder rückwirkende Änderung des Ver- braucherpreisindexes während des 2. Optionszeitraumes erfolgen, wird diese nicht nochmals be- rücksichtigt.

Vermittlungsvergütung (6) Für jede nach den unter B.2.5 der Leistungsbeschreibung definierten Bedingungen während der indi- viduellen Teilnahmedauer erfolgreich vermittelt teilnehmende Person erhält der Auftragnehmer eine Vermittlungsvergütung nach dem Leistungsverzeichnis/Losblatt. Der Auftragnehmer hat keinen An- spruch auf Ausgleichszahlungen bei Unterauslastung der Maßnahme.

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(7) Nach einer sechswöchigen ununterbrochenen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gemäß B.2.5 der Leistungsbeschreibung werden 50 % der Vermittlungsvergütung laut Leistungsverzeichnis/Losblatt gezahlt. Zeiten ohne Arbeitsentgelt zählen als unschädliche Unterbrechung, verlängern jedoch den sechswöchigen Zeitraum. Kann die Auszahlung wegen Fristversäumnis des Auftragnehmers nicht er- folgen, entfällt gemäß Absatz 11 dieser Teil der vereinbarten Vermittlungsvergütung.

(8) Der Restbetrag (Vermittlungsvergütung gemäß Leistungsverzeichnis/Losblatt abzüglich der ersten Rate gemäß Absatz 7 wird gezahlt, wenn das vermittelte Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Mo- nate ununterbrochen bestanden hat. Zeiten ohne Arbeitsentgelt zählen als unschädliche Unterbre- chung, verlängern jedoch den sechsmonatigen Zeitraum.

(9) Für die Zahlung nach Absatz 7 hat der Auftragnehmer den Vordruck F.3.2a, für die Zahlung nach Ab- satz 8 den Vordruck F.3.2b einzureichen. Verweigert der Beschäftigungsbetrieb die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung, kann dies ersatzweise durch eine Erklärung der teilnehmenden Person im Vordruck F.3.2a/ F.3.2b erfolgen. Bei Minderjährigen ist die ersatzweise Erklärung der Vermittlung und der Beschäftigungsaufnahme durch eine erziehungsberechtigte Person abzugeben. Dieser Ausnah- mefall ist nur zulässig, wenn der Auftragnehmer sich im Vorfeld intensiv um die Vermittlungs- und Be- schäftigungsbestätigung beim Betrieb bemüht hat. Sämtliche Erklärungen hat der Auftragnehmer ein- zuholen.

(10) Mit der Unterschrift auf der Unterlage für die Auszahlung der Vermittlungsvergütung (Vordruck F.3.2.a / F.3.2b bestätigt der Auftragnehmer die Richtigkeit seiner Angaben. Entsteht dem zuständigen Be- darfsträger durch falsche Angaben ein finanzieller Schaden und handelt es sich dabei um eine Straftat im Sinne des § 263 StGB (Betrug), wird dies zur Anzeige gebracht.

(11) Den erforderlichen Vordruck F.3.2a hat der Auftragnehmer spätestens 9 Monate (für die Zahlung nach Absatz 7) und den Vordruck F.3.2b spätestens 13 Monate (für die Zahlung nach Absatz 8) nach dem Ende der jeweiligen tatsächlichen Teilnahme beim zuständigen Bedarfsträger einzureichen. Bei Zeiten ohne Arbeitsentgelt (zum Beispiel Krankengeldbezug nach Ende der Lohnfortzahlung) verlängern sich die Einreichungsfristen um diese Zeiten, längstens jedoch um ein Jahr. Die Verlängerung ist durch den Auftragnehmer nachzuweisen. Nach Ablauf der Fristen eingehende Unterlagen werden bei der Aus- zahlung der Vermittlungsvergütung nicht berücksichtigt.

(12) Die jeweilige Zahlung der Vermittlungsvergütung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des hierfür erforderlichen Nachweises beim jeweiligen Bedarfsträger fällig.

§ 27 Besonderheiten zur Höhe der Vertragsstrafe

(1) Der Auftragswert einer Maßnahme (laufende Nummer) im Sinne der § 8 und § 9 wird ermittelt aus dem vereinbarten Monatspreis je Platz multipliziert mit der Gesamtplatzzahl multipliziert mit der Ver- tragslaufzeit (Anzahl der Vertragsmonate).

(2) Der Auftragswert dieses Vertrages im Sinne der § 8, § 9 und § 14 entspricht der Summe aller Maß- nahmen des Leistungsverzeichnisses/Losblattes bezogen auf die Mindestplatzzahl.

(3) Sofern von einer Verlängerungsoption Gebrauch gemacht wurde, beinhaltet der Auftragswert auch den Wert dieser Option/en.

(4) Entrichtet der Auftraggeber für eine Maßnahme Umsatzsteuer an den Auftragnehmer, gilt für den Auf- tragswert dieser Maßnahme der Bruttopreis.

§ 28 Besonderheiten zum Datenschutz

Ein Herunterladen von Daten aus VerBIS im Rahmen der Nutzung dieses Systems zur Leistungserbrin- gung gem. der Leistungsbeschreibung ist untersagt. Die in der VerBIS-Arbeitshilfe „Bearbeiten von Be- werberdaten durch Träger“ formulierten Hinweise zum Datenschutz (Nummer 3) sind zwingend zu beach- ten.

§ 29 Besonderheiten zur Haftung

Teilnehmende sind durch den Auftragnehmer gegen Schäden, die diese während der Maßnahmedauer (einschl. der Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber) auch gegenüber Dritten verursachen, zu versichern. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

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§ 30 Abweichende Durchführung des Vertrages bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes

(1) Aus schwerwiegendem Grund können sich Abweichungen in der Durchführung (vergleiche Absatz 3) ergeben. Ein schwerwiegender Grund liegt dann vor, wenn aufgrund eines Umstandes, den weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber zu vertreten haben (zum Beispiel Pandemie, Naturkatastrophen) und einer gesetzlichen Regelung, Rechtsverordnung oder amtlichen Anordnung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses in der ursprünglich vereinbarten Durchführungsform den Vertragspartnern nicht zugemutet werden kann.

(2) Der Beginn einer Maßnahme kann im Einvernehmen von Auftragnehmer und Bedarfsträger aus schwerwiegendem Grund um bis zu 6 Monate verschoben werden. Dies gilt auch für Optionen. Die Verschiebung bedarf der Textform.

(3) Aus schwerwiegendem Grund, kann neben der notwendigen Nachholung und Komprimierung von Maßnahmeinhalten, eine Umstellung auf alternative Durchführungsformen erforderlich werden. Als al- ternative Durchführungsformen können insbesondere digitale Lernformen wie beispielsweise e-Learn- ing, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer herangezogen werden, um den Teilnehmenden eine orts- unabhängige Kommunikation und Lernmöglichkeit zu bieten. Die Leistungserbringung in alternativer Durchführungsform muss zielgruppengerecht und datenschutzkonform sein sowie den Maßnahmein- halt im Wesentlichen abdecken und die Erreichung des Maßnahmeziels gewährleisten. Der Auftrag- nehmer hat hierfür die Nachweispflicht.

(4) Praktika nach § 16i Absatz 5 SGB II sind grundsätzlich von der alternativen Durchführungsform aus- geschlossen. Voraussetzung für die alternative Durchführung bei kofinanzierten Maßnahmen ist die Zustimmung des kofinanzierenden Dritten.

(5) Auftragnehmer, die Maßnahmen/Maßnahmeteile in alternativer Form durchführen wollen, übersenden der für sie zuständigen Agentur für Arbeit / gemeinsamen Einrichtung den Erklärungsvordruck in Text- form zur Prüfung und Entscheidung

Die Vordrucke stehen unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Ausschreibungen für Arbeits- marktdienstleistungen > Übergreifende Informationen > Hinweise zur alternativen Maßnahmedurch- führung zur Verfügung.

Mit Einreichen der Unterlagen • versichert der Auftragnehmer die Einhaltung der aufgestellten Rahmenbedingungen bei gleichblei- bender Vergütung, • verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erbringung der Maßnahme in der ursprünglich vereinbarten Form, sobald dies wieder vollständig oder mit Einschränkungen erlaubt bzw. möglich ist (zum Bei- spiel nach Ablauf von gesetzlichen Regelungen, amtliche Anordnung oder Ähnliches). Der Auftrag- nehmer informiert den zuständigen Bedarfsträger in Textform.

(6) Das Regionale Einkaufszentrum teilt dem Auftragnehmer in Textform mit, ob einer Leistungserbringung in alternativer Durchführungsform zugestimmt wird. Mit Zugang der Einverständniserklärung beim Auf- tragnehmer ist diese Vertragsänderung wirksam zwischen den Parteien vereinbart. Die Wirksamkeit der Vertragsänderung entfällt, sobald die Erbringung der Maßnahme in der ursprünglich vereinbarten Form wieder erlaubt bzw. möglich ist (zum Beispiel nach Ablauf der Befristung in Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen, Bekanntmachungen, Anordnung des Gesundheitsamtes oder Ähnliches).

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C_Vertragsbedingungen.pdf

Rahmenvertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt)

individuellen Maßnahme zur

Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Vergabenummer: 401-26-45ind-50359