[Seite 1]

V E R T R A G- Entwurf

Los 2 – Arbeitsmedizinische Betreuung

Zwischen der

vertreten durch:

nachfolgend „X GmbH“ genannt

und der Stiftung Oper in Berlin Am Wriezener Bahnhof 1 10243 Berlin

vertreten durch: Georg Vierthaler nachfolgend „Auftraggeber“ genannt

wird der Vertrag über die arbeitsmedizinische Betreuung folgender Betriebe der Stiftung Oper in Berlin geschlossen:

• Stiftungsdach • Deutsche Oper Berlin • Staatsoper Unter den Linden • Komische Oper Berlin • Staatsballett Berlin • Bühnenservice Berlin

Präambel

Der Auftraggeber kommt seiner Verpflichtung, Betriebsärzte zu bestellen, durch Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nach.1

Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe des Landes Berlin und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes Berlin.2

Fachkräfte i. S. dieses Vertrages sind Betriebsärzte.

Die Pflicht, hinsichtlich der Maßnahmen des Arbeitsschutzes3 wird auch für Beschäftigte4 der Dienst- stellen wahrgenommen, die nicht unmittelbar durch die Anwendungsbereiche der staatlichen Arbeits- schutzvorschriften erfasst werden.

1 vgl. § 1 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG i. V. m. §§ 16 und 19 ASiG. 2 vgl. § 2 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit - ArbSchG. 3 vgl. Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Ge- sundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - 89/391/EWG i. V. m. ArbSchG, ASiG und den Verordnungen zum Arbeitsschutz. 4 Vgl . § 7 SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

[Seite 2]

§ 1 Vertragsgegenstand

Die X GmbH erbringt Leistungen im Bereich der Arbeitsmedizin und berät und betreut den Auftraggeber bei Bedarf auch in weiteren Bereichen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagements an den oben genannten Standorten.

§ 2 Leistungsinhalt

Die X GmbH übernimmt Aufgaben, die sich aus den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben ergeben. Derzeit sind dies:

• Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 • Arbeitsschutzgesetz • Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften

Alle Rechtsvorschriften sind in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Im Einzelnen erbringt die X GmbH folgende Leistungen für den Auftraggeber:

(1) Grundbetreuung Die X GmbH hält die personelle Ressource für die vertraglich vereinbarte Beratung und Betreuung des Auftraggebers durch einen Betriebsarzt im Bereich der Arbeitsmedizin, bedarfsweise unter Hinzuzie- hung medizinischen Assistenzpersonals oder weiterer interdisziplinärer Experten (s.u.), vor. Somit wird die nach der DGUV Vorschrift 2 geforderte arbeitsmedizinische Grundbetreuung gewährleistet.

Die arbeitsmedizinische Grundbetreuung beinhaltet gem. DGUV Vorschrift 2 im Einzelnen:

Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Unterstützung bei der Implementierung des Konzepts, der Durchführung und der Auswertung der Gefährdungsbeurteilung)
Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhältnisprävention (bestehende und neue Arbeitsbedingungen)
Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhaltensprävention (Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen und Qualifizierungsmaßnahmen so- wie Motivation, Information und Beratung)
Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Füh- rungstätigkeit (Aufbauorganisation, Unternehmensführung sowie Kommunikation und Informa- tion)
Untersuchung nach Ereignissen (Ursachenanalyse und Auswertung, Unfallschwerpunkte, Er- mitteln von Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen, Verbesserungsvorschläge)
Allgemeine Beratung von Arbeitgeber und Führungskräften, betrieblicher Interessenvertretung und Beschäftigten (Rechtsgrundlagen, Stand der Technik, gesicherte wissenschaftliche Er- kenntnisse, Informationsverbreitung, spezielle Probleme des Arbeitsschutzes)
Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten
Mitwirken in betrieblichen Besprechungen (persönliche Beratung, Dienstgespräche, Bespre- chungen gem. §§ 9, 10 und 11 Arbeitssicherheitsgesetz, Teilnahme an Betriebsversammlun- gen, ASA-Sitzungen)
Selbstorganisation (Fort- und Weiterbildung, Wissensmanagement, Hinweise von Beschäftig- ten, Erfahrungstausch mit Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden)

Im Weiteren gelten die Leistungsinhalte und Tätigkeitsbeschreibungen gemäß Anlage Leistungsbe- schreibung und Anlage 1 Aufgaben der Betriebsärzte.

[Seite 3]

(2) Betriebsspezifische Betreuung Die X GmbH berät den Auftraggeber in Bezug auf die speziellen Gefährdungen und hinsichtlich ggf. notwendig werdender arbeitsmedizinischer betriebsspezifischer Betreuung im Sinne der DGUV Vor- schrift 2. Diese Leistungen werden jährlich im Rahmen einer gemeinsamen Bedarfserhebung und eines daraus resultierenden Arbeitsplans neu festgelegt und umgesetzt.

Die X GmbH unterstützt den Auftraggeber dabei, den Bedarf für die arbeitsmedizinische betriebsspezi- fische Betreuung zu ermitteln und den zeitlichen Aufwand festzulegen. Dabei orientiert sich die X GmbH an den folgenden Hauptaufgabenfeldern, die nach der DGUV Vorschrift 2 eine betriebsspezifische Be- treuung erforderlich machen:

• Regelmäßig vorliegende betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren und Erfor- dernisse zur menschengerechten Arbeit • Arbeitsmedizinische Vorsorge (Untersuchungen, Impfungen, etc.) • Betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation • Externe Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die betriebliche Situation • Betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach ArbMedVV und Untersuchungen nach anderen Rechtsverordnungen sind Bestandteil der betriebsspezifischen Betreuung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Vorgaben nach der DGUV Vorschrift 2 Nach der DGUV Vorschrift 2 sind die Betriebe des Auftraggebers wie folgt den Betreuungsgruppen zuzuordnen, wodurch sich die Mindesteinsatzzeit in Summe für die arbeitsmedizinische Grundbetreu- ung ergibt. Gemäß Anlage Leistungsbeschreibung und gemäß Anlage Leistungsverzeichnis wird fol- gender Umfang vereinbart:

Arbeitsmedizinische Grundbetreuung: Stunden pro Jahr

Eine Änderung/Anpassung der Einsatzzeiten anhand der aktuellen Mitarbeiterzahl wird jährlich verein- bart. Die Festlegung der Einsatzzeiten erfolgt jeweils zum 01.01. des laufenden Betreuungsjahres.

(2) Grundbetreuung Für die arbeitsmedizinische Grundbetreuung wird zunächst eine jährliche Einsatzzeit von Stunden vom Auftraggeber festgelegt.

Die X GmbH hält die personelle Ressource für die Erbringung der jährlich vereinbarten Einsatzzeit vor. Im Gegenzug besteht für den Vertragspartner eine Abnahmeverpflichtung für diese Einsatzzeiten. Eine Übertragung nicht erbrachter Einsatzzeiten in das folgende Betreuungsjahr ist nur dann möglich, wenn die Untererfüllung durch Verschulden der X GmbH entstanden ist. Die X GmbH stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Aufstellung bereits erbrachter Einsatzzeiten zur Verfügung (Soll-Ist-Abgleich).

(3) Arbeitsmedizinische betriebsspezifische Betreuung Die arbeitsmedizinische betriebsspezifische Betreuung wird jeweils am Ende eines Kalenderjahres für das folgende Betreuungsjahr in Abstimmung zwischen der X GmbH und den Einzelbetrieben des Auf- traggebers festgelegt. Sie kann bedarfsorientiert unterjährig erweitert werden. Die betriebsspezifische Betreuung muss separat erfasst und mindestens in Textform beauftragt werden. Die Beauftragungen (Festlegung des Betreuungsvolumens auf Grundlage des Arbeitsplans) werden während ihrer Gültigkeit jeweils Bestandteil dieses Vertrags.

[Seite 4]

§ 4 Vergütung

(1) Arbeitsmedizinische Grundbetreuung Für die arbeitsmedizinische Grundbetreuung wird ein Stundensatz von Euro sowie eine Jahreseinsatz- zeit von Stunden zu Grunde gelegt.

(2) Arbeitsmedizinische betriebsspezifische Betreuung und Zusatzleistungen Die arbeitsmedizinische betriebsspezifische Betreuung wird aufwandsbezogen gesondert in Rechnung gestellt. Der Stundensatz für Beratungs- und Betreuungsleistungen beträgt Euro.

Sonstige medizinische Leistungen wie arbeitsmedizinische Vorsorge, Untersuchungen nach anderen Rechtsverordnungen bzw. Eignungs- und Einstellungsuntersuchungen werden gemäß den Pauschalen der Anlage Leistungstabelle/Preisblatt berechnet.

Für Impfstoffe werden die jeweils aktuellen Verkaufspreise angesetzt. Beratungsleistungen gegenüber Beschäftigten z. B. Wunschvorsorgen, Wiedereingliederung nach § 167 SGTB IX, Mutterschutz- beratungen oder andere Begutachtungen werden aufwandsbezogen in angefangenen Viertelstunden entsprechend dem vereinbarten Stundensatz berechnet.

Falls zur abschließenden Beurteilung einzelner Untersuchungen erforderlich, können nach ärztlichem Ermessen zusätzliche technische Leistungen, Beratungs- oder Laborleistungen notwendig sein. Dadurch kann es zu Preisabweichungen kommen.

(3) Mehrwertsteuer Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer außer die Preise der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Diese sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mehrwertsteuerfrei.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Beratertage und Präsenzzeit Die Abrechnung aller ortsgebundenen Leistungen erfolgt nach tatsächlich erbrachten Anwesenheitszei- ten. Abgerechnet werden volle Stunden. Ausnahme hiervon sind lediglich telefonische Beratungsleis- tungen sowie Einzeluntersuchungstermine beim Betriebsarzt (Sprechstunde).

Der Auftraggeber hat zudem die Möglichkeit, ganze Beratertage für einen Abrechnungssatz von 10 Einsatzstunden oder halbe Beratertage für einen Abrechnungssatz von 5 Einsatzstunden zu vereinba- ren.

Anfahrtswege werden nicht zusätzlich abgerechnet.

(2) Kernzeiten Kernzeit für die Erbringung der vereinbarten Leistungen ist generell Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr. In Ausnahmefällen ist bei Bedarf in Absprache zwischen den Auftraggebern eine Ver- schiebung möglich, wobei bei der Terminvereinbarung auf die Wirtschaftlichkeit beider Vertragsparteien zu achten ist. Zusätzliche Aufwände für Einsätze außerhalb der vereinbarten Kernzeit können nach Vereinbarung zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

(3) Telefonische Beratung Telefonische Beratungsleistungen werden in einer 15-Minuten-Taktung abgerechnet.

[Seite 5]

§ 6 Aufgaben des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen frei- stellen. Die X GmbH wird im Rahmen der Planung auf die Wünsche des Arbeitgebers Rücksicht nehmen.

(2) Insofern die Untersuchungen in Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden sollen, wird der Auftraggeber entsprechende Räumlichkeiten hierfür kostenfrei zur Verfügung stellen. Diese Räume müssen vom betreuenden Betriebsarzt als geeignet befunden werden.

(3) Der Auftraggeber wird der X GmbH alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte erteilen. Er wird den me- dizinischen Fachkräften der X GmbH nach vorheriger Terminabsprache Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen ermöglichen.

(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass

die Zusammenarbeit mit dem Personalrat nach § 9 ASiG
die Zusammenarbeit zwischen Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft nach § 10 ASiG sowie
die Teilnahme an der Arbeitsschutzausschusssitzung nach § 11 ASiG ermöglicht werden.

(5) Der Auftraggeber meldet jeweils spätestens zum 31. Oktober die aktuelle Mitarbeiterzahl. Diese Mitarbeiterzahl wird für die Berechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Grundbetreuungsstunden für das folgende Betreuungsjahr zugrunde gelegt.

§ 7 Abrechnung

(1) Die Prüfung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen erfolgen durch die jeweiligen Betriebe der Stiftung Oper in Berlin.

(2) Die Pauschalbeträge für die Grundbetreuung werden von der X GmbH monatlich zu gleichen Teilen (auf Hundert gerundet) in Rechnung gestellt. Zum Ende des Jahres beinhaltet die Dezemberrech- nung eine Jahresschlussrechnung, Minder- bzw. Mehrstunden sind mit dieser auszugleichen.

(3) Betriebsspezifische Betreuungsleistungen und Zusatzleistungen werden im Anschluss an die Leis- tungserbringung, spätestens jedoch jährlich gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage netto, nach Eingang einer prüfbaren Rechnung (inklusive bestä- tigtem Leistungsnachweis).

(5) Rechnungsanschrift lautet:

Finanz- und Rechnungswesen Am Wriezener Bahnhof 1 10243 Berlin

Rechnungsempfänger sind die einzelnen Betriebe der Stiftung Oper in Berlin.

§ 8 Haftung

(1) Die X GmbH haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch sie oder durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

[Seite 6]

(2) Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch die X GmbH oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet sie (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß gesetzlichen Vorschriften) nur

a. – allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist ihre Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Soweit die Haftung der X GmbH gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die X GmbH ist Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Demnach ist sie berechtigt, alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten durch Nutzung elektronischer Da- tenverarbeitungsanlagen frei von Weisungen und in eigener Verantwortlichkeit unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere derjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vertragsgemäß zu verar- beiten. Die Medical Airport Service GmbH sichert insofern zu, gemäß Art. 32 DSGVO technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Die X GmbH ist berechtigt, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten zusätzlich durch sorgfältig ausgewählte Dritte (z.B. Honorarkräfte) verarbeiten zu lassen.

(3) Die X GmbH sichert zu, dass alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Beschäftigten auf die Wahrung des Datengeheimnis gemäß §53 BDSG verpflichtet wurden. Die Verpflichtung besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

(4) Ärztliche Befunde und Untersuchungsergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB und werden ohne Zustimmung des Probanden nicht an Dritte weitergegeben. Die Wei- tergabe ärztlicher Befunde und Untersuchungsergebnisse an Dritte im Rahmen gesetzlicher Aufla- gen (z. B. Meldepflichten bestimmter Krankheiten) bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag tritt am 01.01.2027 in Kraft und wird für vier Jahre geschlossen. Eine zweimalige Ver- längerung um jeweils 1 Jahr ist möglich.

(2) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein vertragswidriges Verhalten eines der beiden Vertrags- partner, welches in den letzten 6 Monaten vor Ausspruch der fristlosen Kündigung durch den Ver- tragspartner mindestens einmal schriftlich abgemahnt wurde.

[Seite 7]

(3) Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer Angehörigen der Verwaltung Geschenke oder andere Vorteile (i. S. d. §§ 331ff. StGB und § 12 UWG) verspricht, anbietet oder gewährt oder der Vertrag unter Verletzung der Vor- schriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zustande gekommen ist.

§ 11 Vorhaltezeiten

Generell gilt für alle verabredeten und eingeplanten Leistungen, dass Terminabsprachen einzuhalten sind. Absagen aus besonderen Gründen sind möglich. Sie müssen mindestens 24 Stunden (Montag bis Freitag) vor dem geplanten Termin erfolgen. Andernfalls kann die ausgefallene Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn kein adäquater Einsatz an diesem Termin möglich ist.

Bei speziellen individuell erstellten Angeboten wie z. B. Projekttagen, Workshops, Seminaren etc. muss die Absage mindestens fünf Werktage (Montag bis Freitag) vor der geplanten Veranstaltung erfolgen. Andernfalls kann die ausgefallene Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn kein adäquater Einsatz an diesem Termin möglich ist. Dies gilt auch für entstandene Auslagen (z. B. Honorare an Dritte, Miete für technisches Equipment, speziell eingekaufte Materialien und Produkte).

§ 12 Sonstiges

(1) Die Betriebsärzte arbeiten regulär an Werktagen von Montag bis Freitag. Sollten Ausnahmen gewünscht sein, müssen diese mit dem Betreuer abgestimmt werden und ein Wochenendzuschlag wird vereinbart.

(2) Der Auftraggeber versichert der X GmbH, dass er den Betriebsärzten einen geeigneten Raum kos- tenfrei zur Verfügung stellt, indem die Möglichkeit für einen kostenfreien Internetzugang besteht, damit die internen Probandensysteme für ein effizientes Arbeiten vor Ort genutzt werden können.

Ebenso sollte der Raum folgendem Mindeststandard entsprechen, wie:

• nicht einsehbar sein • räumlich und akustisch so gestaltet sein, dass ein ärztliches Gespräch möglich ist • Sauberkeit, damit ein hygienisches Arbeiten ermöglicht wird • Fenster, ein Tisch, zwei Stühle und Steckdosen • Sanitärräume zum Händewaschen oder ggf. für Urinuntersuchungen in der Nähe • ggf. eine Liege für gewerbliche Untersuchungen

(3) Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein, wird dadurch die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen oder unzulässi- gen Bestimmung soll eine solche treten, die wirksam oder zulässig ist, und die dem mit der unwirk- samen/unzulässigen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

[Seite 8]

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin.

x, den ……………. Berlin, den …………………………

…………………………………………. ………………………………………. Georg Vierthaler Geschäftsführung X GmbH Generaldirektor Stiftung Oper

Anlagen: • Anlage 1- 4 Aufgaben (Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin, Arbeitsmedizinische Vorsorge, Ab- rechnung, Jahresbericht) • Anlage Leistungsbeschreibung • Anlage Preisblatt Arbeitsmedizin • Anlage Preisblatt Leistungstabelle

Vertrag Entwurf Los 2_2026-03-001.pdf