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Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25. Oktober 2020
Zwischen
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand,
einerseits
und
dem dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch die Bundesleitung,
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
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§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die in einem ungekündigten Arbeitsver- hältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, und unter den Gel- tungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder des Ta- rifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
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Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Dual Studierende sowie Prakti- kantinnen und Praktikanten,
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Geringfügig Beschäftigte,
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Beschäftigte in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells.
§ 2 Grundsätze der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings
(1) 1Beschäftigte und Arbeitgeber können einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie leasing- fähigen Zubehörs umzuwandeln. 2Bietet der Arbeitgeber die Möglichkeit zum Ab- schluss einer Vereinbarung gemäß Satz 1 an, so hat er dieses Angebot zur Ent- geltumwandlung allen Beschäftigen zu unterbreiten, die unter den Geltungsbe- reich dieses Tarifvertrags fallen. 3Werden Entgeltansprüche der/des Beschäftig- ten auf Basis einer Vereinbarung gemäß Satz 1 umgewandelt, müssen für die Dauer des Leasingvertrages des Arbeitgebers Entgeltbestandteile in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet werden.
(2) 1Für die Zeit der Entgeltumwandlung gemäß Absatz 1 überlässt der Arbeitgeber als Leasingnehmer der/dem Beschäftigten das Fahrrad zur dienstlichen und pri- vaten Nutzung. 2Aus der Überlassungsvereinbarung müssen sich die Regelun- gen zum Überlassungsgegenstand und dessen Nutzung, sowie die Rechte und Pflichten der/des Beschäftigten ergeben.
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§ 3 Nutzungsdauer
Die Beschäftigten sind an die Vereinbarungen gemäß § 2 mindestens für die Laufzeit des Leasingvertrages, längstens jedoch für die Dauer von 36 Monaten (Überlassungs- zeitraum) gebunden, sofern kein wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung besteht.
§ 4 Ausgestaltung
(1) Zusammen mit dem Fahrrad können etwaige Zusatzleistungen (z.B. Versiche- rungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör ge- least und überlassen werden.
(2) 1Aus dem Angebot des Leasinggebers kann die/der Beschäftigte ein Fahrrad auswählen, das einschließlich des leasingfähigen Zubehörs den Wert in Höhe von 7.000,00 Euro nicht überschreitet. 2Maßgeblich für den Preis des Fahrrads ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Groß- händlers einschließlich der Umsatzsteuer.
(3) 1Die Umwandlungsraten umfassen die Raten für die Leistungen nach Absatz 1. 2Die Entgeltumwandlung beginnt mit der Entgeltzahlung im Monat der Über- nahme und endet mit dem Ablauf des auf den letzten Monat der vereinbarten Laufzeit folgenden Monats.
(4) Jeder/Jedem Beschäftigten kann jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden.
(5) Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebs- oder Personalräte bleiben unberührt.
§ 5 Inkrafttreten
1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. März 2021 in Kraft. 2Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 2022, schrift- lich gekündigt werden.
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Potsdam, den 25. Oktober 2020
Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: Der Vorstand
Für den dbb beamtenbund und tarifunion:
Ulrich Silberbach Volker Geyer Bundesvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Fachvorstand Tarifpolitik
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Niederschriftserklärung:
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, bis zum 31. Oktober 2022 die praktische Umsetzung dieses Tarifvertrages zu bewerten und ggf. Gespräche zur Neubewertung der Regelungen zu führen.
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