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Eigenerklärung zur Tariftreue
Az.
Anlage zum Angebot (vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen)
Firmenbezeichnung:
Anschrift:
Ich/Wir erkläre(n), dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass ich/wir sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) meine/unsere/ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 Bundestariftreuegesetz (BTTG) erfülle(n), und mittels geeigneter Unterlagen dokumentiert wird, dass das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG eingehalten wird, und die Unterlagen auf Anforderung des Bundesauftraggebers oder der Prüfstelle Bundestariftreue gemäß § 9 BTTG vorlegt werden†.
Ich/Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.
Ort, Datum Vor- und Nachname der zuständigen erklärenden Person
†Siehe Besondere Vertragsbedingungen nach dem Bundestariftreuegesetz