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Besondere Bewerbungsbedingungen

Offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) über

Bewachungsdienstleistungen für das Bundesamt für Sicherheit in der

Informationstechnik am Standort Bonn

Az. B 24.17 - 0305/25/VV : 1

Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren

Beschaffungsamt des BMI

Referat B 24

Anschrift Brühler Straße 3 53119 Bonn

Telefon +49 22899 610-5420 Fax +49 228 99 61087-1000 E-Mail B24.17@bescha.bund.de Ansprechperson Frau Kramer

Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 29.11.2024

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung .................................................................................................................................. 3

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 4

3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 4

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 5

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung ........................................................... 5

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV ...................... 6 3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV .................. 6 3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV ........................ 7 3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 8

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 8

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland ................................................................ 8

3.5.3 Unternehmensdaten ......................................................................................... 8

3.5.4 Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug ............................................... 8

3.5.5 Eigenerklärung Auftragsverarbeitung ............................................................... 9

3.5.6 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz ................................................................ 9

3.6 Angebotsformular und Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz ................................ 9

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung ....................................................................... 10

3.7.1 Ortsbegehung .................................................................................................. 10

3.7.2 Sonstige leistungsbezogene Erklärungen und Nachweise .............................. 10

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote .............................................................................. 11

3.8.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................. 11

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ................................................... 11

3.9 Rechtsbehelfsbelehrung ................................................................................................. 11

4. Verfahren bei Leistungsausfall der Auftragnehmerin während der Vertragslaufzeit ............ 12

5. Vertragsunterlagen ................................................................................................................. 12

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1. Einleitung

Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente

Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 31 Dokumente als Vergabeunterlagen übersandt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen einzureichenden Dokumente aufgelistet. Von Ihnen geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des gesamten Verfahrens eintretenden Umstände und Veränderungen, die Einfluss auf ihre Eignung und ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.

Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:

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Vordruck Sonstige leistungsbezogene Erklärungen und Nachweise zu Los 1 und/oder Los 2

Musterschichtpläne (ohne Vorlage) zu Los 1 und/oder Los 2

Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:

Bewerber Bietergemeinschaftserklärung

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Eigenerklärung Sanktionen Russland (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:

Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben)

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben)

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Unterauftragsvergabe zusätzlich:

Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren

3.1 Durchführung des Verfahrens

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein offenes Verfahren nach der VgV.

Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“. Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des

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Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit in diesen „Besonderen Bewerbungsbedingungen“ abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der „Allgemeinen Bewerbungsbedingungen“ vor.

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren

Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen.

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung

Gegenstand des zu schließenden Vertrages sind Bewachungsdienstleistungen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am Hauptsitz in Bonn.

Die Gesamtleistung wird in folgende Lose aufgeteilt:

Los 1: - Liegenschaft Godesberger Allee 87, 53175 Bonn

• Liegenschaft Godesberger Allee 185-189, 53175 Bonn
• Liegenschaft Dreizehnmorgenweg 40-42, 53175 Bonn
• Liegenschaft Heinemannstraße 11-13, 53175 Bonn
• Liegenschaft Langer Grabenweg 33-43, 53175 Bonn

Los 2: - Liegenschaft Landgrabenweg 151, 53227 Bonn

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Bitte legen Sie die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen vor. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften und für den Fall der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen verwiesen.

Sofern die nachstehenden Nachweise und Erklärungen in einer separaten Anlage eingereicht werden, ist auf die hier angegebene Nummerierung Bezug zu nehmen. Verweise auf Literatur oder auf Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen. Diese Verweise können nicht die geforderten Angaben ersetzen, da sie vom Beschaffungsamt des BMI nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden können. Fragen müssen in einer in sich abgeschlossenen Form beantwortet werden. Querverweise werden vom Beschaffungsamt des BMI grundsätzlich als nicht relevante Zusatzinformation angesehen. Die in den Vergabeunterlagen geforderten Nachweise und Erklärungen müssen vorliegen, um das Angebot umfassend prüfen zu können.

Bieter haben während des Verfahrens eintretende Umstände und Veränderungen, die Einfluss auf ihre Eignung haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitzuteilen – insbesondere, wenn hierdurch die mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI kann bzw. muss dann in eine erneute Eignungsprüfung eintreten, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich.

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Die Nachweise unter Ziff. 3.4.1.1 (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. Befreiungsnachweis), 3.4.1.2 (Erlaubnis Bewachungsgewerbe), 3.4.2.1 (Eigenerklärung Haftpflichtversicherung, ggf. Versicherungsnachweis), 3.4.3.1 (Referenzen), 3.5.1 (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen), 3.5.2 (Eigenerklärung Sanktionen Russland), 3.5.3 (Unternehmensdaten), 3.5.4 (Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug), 3.5.5 (Eigenerklärung Auftragsverarbeitung) und 3.5.6 (Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz) sind einmalig einzureichen und gelten für jedes Los. Die übrigen Nachweise sind jeweils einzeln für jedes Los einzureichen.

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV

3.4.1.1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. Befreiungsnachweis

Zum Nachweis der zum Ablauf der Angebotsfrist bestehenden Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.

Ausländische Bieter beachten bitte Folgendes:

Für die Ausführung der Leistungen muss der Betrieb der Auftragnehmerin bei der zuständigen, deutschen Berufsgenossenschaft angemeldet sein. Sofern aufgrund internationaler Vereinbarungen eine Befreiung von dieser Verpflichtung besteht, ist dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen (Befreiungsnachweis). Der Befreiungsnachweis ist in diesem Fall dem Angebot beizufügen.

3.4.1.2 Erlaubnis Bewachungsgewerbe

Zum Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist die Erlaubnis gem. § 34 a Gewerbeordnung einzureichen.

3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV

3.4.2.1 Eigenerklärung Haftpflichtversicherung, ggf. Versicherungsnachweis

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Erklärung ein, in welcher Sie einen bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen oder bestätigen, sich im Fall der Auftragserteilung, zu verpflichten eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die angegebene/anzupassende/abzuschließende Haftpflichtversicherung muss die nachstehenden Deckungssummen in den folgenden Höhen gewährleisten:

● 250.000,00 € für Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht ● 250.000,00 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen, hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin ● 250.000,00 € für das Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten ● 250.000,00 € für Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden ● 2.500.000,00 € für Umwelthaftpflichtschäden

Bitte füllen Sie die Vorlage „Eigenerklärung_Haftpflichtversicherung“ aus und fügen diese Ihrem Angebot bei. Fügen Sie, wenn Sie in der abgegebenen Erklärung auf einen Versicherungsnachweis verwiesen werden, diesen bei. Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die

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Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist in Form einer Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV

3.4.3.1 Referenzen

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens drei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.

Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:

● Beschreibung der ausgeführten Leistungen, ● Wert des Auftrages, ● Zeitraum der Leistungserbringung, ● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:

● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung). ● Als geeignet werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen (bitte führen Sie eine Beschreibung dieser Merkmale explizit bei jeder Referenz im Vordruck auf):

○ alle vorgelegten Referenzen müssen einen Empfangs- und Kontrolldienst umfassen, ○ mindestens eine Referenz muss darüber hinaus die Bewachung einer Liegenschaft mit Interventionsdienst umfassen, ○ mindestens eine Referenz muss darüber hinaus die Bewachung einer Liegenschaft mit sicherheitsüberprüftem Personal (nach SÜG) umfassen, ○ ein Referenzauftrag umfasst mindestens einen Auftragswert von 1.577.100 €/brutto pro Jahr oder zwei Referenzaufträge umfassen jeweils mindestens einen Auftragswert von 841.100 €/brutto pro Jahr ○ alle drei angegebenen Referenzaufträge haben zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist mindestens ein Jahr angedauert oder dauern noch an

● Für die Referenzen ist das Formular „Vordruck Referenzen“ zu verwenden. Nutzen Sie das Formular sofern erforderlich bitte mehrfach. ● Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

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Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie in jedem Fall, dass Sie bei einer Mindestanforderung an den Wert des Auftrags auch Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).

3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise

Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“.

Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Sanktionen Russland“.

3.5.3 Unternehmensdaten

Das Formular „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.

Bei Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.

3.5.4 Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug

Dem Angebot ist ein Handelsregisterauszug beizulegen, der den Registerinhalt mit dem letzten vorgenommenen Änderungsstand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe wiedergibt.

Sofern aus einem berechtigten Grund kein Handelsregisterauszug eingereicht werden kann, ist ein gültiger Gewerbenachweis vorzulegen, der den Registerinhalt mit dem letzten vorgenommenen Änderungsstand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe wiedergibt.

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3.5.5 Eigenerklärung Auftragsverarbeitung

Im Rahmen der Leistungserbringung wird eine Auftragsverarbeitung erfolgen, d. h. es werden durch die künftige Auftragnehmerin personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Deren Mitarbeiter werden auf diese personenbezogenen Daten Zugriff erhalten bzw. diese Daten selbst im Rahmen Ihrer Tätigkeit verwenden.

Das Vergabeverfahren wird zugunsten eines oder mehrerer Bedarfsträger durchgeführt. Bei der späteren Auftragsausführung ist daher der Bedarfsträger für die Auftragsverarbeitung die verantwortliche Stelle. Aus diesem Grund wird der Bedarfsträger nach der Zuschlagserteilung die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der zukünftigen Auftragnehmerin abschließen.

Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde bereits festgelegt. Die Vereinbarung steht mit den Vergabeunterlagen zum Download bereit. Die darin genannten Anforderungen sind zu erfüllen und müssen bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden.

Bitte fügen Sie Ihrem Angebot die Eigenerklärung Auftragsverarbeitung bei, in der Sie sich verpflichten, die in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung getroffenen Festlegungen im Fall der Auftragserteilung an Ihr Unternehmen einzuhalten.

3.5.6 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz

Zum Nachweis, dass Sie als Bieter im Falle der Auftragserteilung eine zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung ausreichende Zahl an Mitarbeiter/innen bereitstellen, die mit einer Verpflichtung im o.g. Sinne einverstanden sind, verlangt die Vergabestelle von Ihnen die Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz, die von Ihnen ausgefüllt eingereicht werden muss.

3.6 Angebotsformular und Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz

Die Vordrucke „Angebotsformular“ und die Anlagen „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“ sind vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.

Bitte achten Sie darauf, dass der jeweilige Stundenverrechnungssatz an allen dafür vorgesehenen Stellen Ihres Angebotes (Angebotsformular, Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz) identisch ist.

Hinweise zu tariflichen Zulagen (Schichtzulage) im jeweiligen Vordruck „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“ für die Schichtleitung

Die zu kalkulierenden Kosten für den Lohnzuschlag der Schichtführung wurden unter dem Punkt 1.1.1 "tarifliche Zulage gem. Entgelttarifvertrag" in dem jeweiligen Dokument "Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz" für die Schichtleitung bereits mit 12 % vorbelegt.

Hinweise zum SFN-Zuschlag im Vordruck „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“

In die blau markierten Felder der Punkte 2.1. bis 2.3. der „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“ sind Ihre kalkulierten Kosten der SFN-Zuschläge einzutragen. Hierfür sind die im Leistungszeitraum fälligen Zuschläge jeweils anteilig (vgl. in der

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Leistungsbeschreibung angegebene Bewachungsstunden) und jeweils nach den Vorgaben des Tarifvertrages zu dem jeweiligen Zuschlag unter Einbeziehung ggf. anfallender Arbeitgeberanteilen zu den Sozialversicherungsbeiträgen mischkalkuliert einzutragen. Es handelt sich somit bei den Punkten 2.1. bis 2.3. der „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“ nicht um die Angabe des vollen Prozentsatzes der gesetzlichen und tariflichen Zuschläge an die Wachkräfte.

Hinweise zum Zusatzbeitrag im Vordruck „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“

Aufgrund des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV) sind seit dem 01.01.2019 die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge der Beschäftigten zur Hälfte durch den Arbeitgeber zu tragen. Die hierfür zu kalkulierenden zusätzlichen Kosten sind unter Punkt 3.1.2. der „Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz“ einzutragen.

Hinweis zum Textfeld „Anmerkungen“ im Vordruck „Angebotsformular“:

Das Textfeld „Anmerkungen“ des Vordrucks „Angebotsformular“ dient z. B. dazu, auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen. Im Falle eines Nachprüfungsantrags ist das Beschaffungsamt des BMI verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind. Sofern das Textfeld nicht ausreicht, fügen Sie bitte eine gesonderte Anlage bei.

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung

3.7.1 Ortsbegehung

Es sind keine Ortsbegehungen der Liegenschaft vorgesehen.

3.7.2 Sonstige leistungsbezogene Erklärungen und Nachweise

Zur Verifizierung der Anforderungen an die Leistungserbringung sind die nachfolgend aufgeführten Aufgaben- bzw. Fragestellungen in Ihrem Angebot nachvollziehbar zu beantworten. Die Musterschichtpläne zu a) erstellen Sie bitte selbst und legen diesen dem Angebot bei. Für die Beantwortung der Fragestellungen zu b) bis d) nutzen Sie bitte den Vordruck Sonstige leistungsbezogene Erklärungen und Nachweise und reichen Sie diesen Vordruck je Los ein.

a) Musterschichtpläne

Erläutern Sie Ihre Dienstorganisation für die vorliegende Bewachungsdienstleistung anhand eines in einem gesonderten Dokument beizufügenden Musterschichtplänen. Beschreiben Sie darin die Einhaltung, der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Vorgaben, insbesondere die in der Leistungsbeschreibung unter Ziffer 4.3 einzuhaltenden Einsatzzeiten, sowie die Durchführung von Pausen bzw. die Gestaltung der Pausenzeiten im Einklang mit den geltenden Vorschriften und (mantel-) tariflichen Regelungen.

b) Personaleinsatz

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Beschreiben Sie den geplanten Personaleinsatz und beziffern Sie die Anzahl der einzusetzenden Gesamtwachkräfte, das von Ihnen eingesetzt wird, um die Bewachungsleistung in dem in der Leistungsbeschreibung geforderten Umfang sicherzustellen. Gehen Sie insbesondere auch darauf ein, wie Sie auf kurzfristige Personalausfälle reagieren.

c) Erreichbarkeit der Objektleitung

Wie stellen Sie sicher, dass die Objektleitung die unter Ziffer 3.3 der Leistungsbeschreibung angegebene Erreichbarkeit gewährleistet?

d) Beschwerdemanagement

Wie reagieren Sie auf Beschwerden des Bedarfsträgers und in welchem Zeitrahmen stellen Sie sicher, dass der Beschwerde wirksam abgeholfen wird?

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote

Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 56 ff. VgV wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB oder im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland, sowie gemäß § 57 VgV oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.

3.8.1 Angemessenheit der Preise

Gemäß § 60 Abs. 1 VgV verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, kann der Bieter ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot je Los erteilt.

Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungsverhältnisses. Vorliegend ergibt sich das beste Preis-Leistungsverhältnis aus dem geringsten Gesamtpreis inkl. der gesetzlichen (Einfuhr-)Umsatzsteuer und Skontoabzug bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Der Gesamtpreis ergibt sich aus dem Vordruck „Angebotsformular“.

Wenn mehrere Angebote, die für den Zuschlag in Frage kommen, denselben Gesamtpreis besitzen (Preisgleichheit), entscheidet das Beschaffungsamt des BMI im Wege des Auslosungsverfahrens über den Zuschlag. Das Auslosungsverfahren wird im Vieraugenprinzip durchgeführt.

3.9 Rechtsbehelfsbelehrung

Hinweise zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte dem Dokument „Rechtsbehelfsbelehrung“.

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4. Verfahren bei Leistungsausfall der Auftragnehmerin

während der Vertragslaufzeit

Für den Fall, dass die Auftragnehmerin vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung aus wichtigem Grund, Insolvenz, wegen nicht nur vorübergehender subjektiver Unmöglichkeit der Leistung oder aus einem anderen vergleichbaren Grunde ausfällt, behält sich die Auftraggeberin vor, die Leistungserbringung den übrigen geeigneten Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses des vorausgegangenen Vergabeverfahrens auf der Grundlage ihrer bedingungsgemäßen Angebote anzutragen.

Dies gilt nur, wenn der Wert der sich daraus ergebende Erhöhung des Gesamtpreises nicht mehr als 10 % des ursprünglichen Auftragswertes beträgt und den Schwellenwert nach § 106 GWB nicht übersteigt. Das Angebot zur Vertragsübernahme durch die Auftraggeberin wird die ursprünglich angebotenen Preise zuzüglich aller bis zu diesem Zeitpunkt möglichen Anpassung der Vergütung nach dem Vertrag berücksichtigen.

Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zu einem Angebot zur Vertragsübernahme besteht nicht. Es bleibt ihr in jedem Fall vorbehalten die Leistung neu im Wettbewerb zu vergeben.

Die Auftragnehmerin ist verpflichtet die Vertragsübernahme durch die neue Auftrag-nehmerin nicht zu behindern und eine Kontinuität der Leistung bestmöglich bis zur Grenze der Unzumutbarkeit sicherzustellen.

5. Vertragsunterlagen

Mit Zuschlagserteilung wird ein Vertrag geschlossen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Dokument Vertrag.

Hinweise zur E-Rechnung

Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von der Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 der E-Rechnungs-Verordnung geregelt. Weitere Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung- bund.de// und in der Anlage „Info E-Rechnung“.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.

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