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Eigenerklärung
Thema: Betriebliches
Arbeitsschutzmanagement
gemäß ASiG und ArbSchG
Lfd. Nr.: 303.760
Dieses Dokument muss zur Angebotsabgabe eingereicht werden.
Dieses Dokument wird bei Zuschlagserteilung kein Vertragsbestandteil.
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Erklärungen
Ich/Wir erkläre/n, dass
- ich/ wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Lieferung/Leistung erfülle/n.
- über mein/ unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und ich mich/ wir uns nicht in Liquidation befinde/n.
- dieses Unternehmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bewerber ansässig ist, gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist (Eintragung im Berufs-und Handelsregister).
- ich/ wir keine Verfehlungen begangen habe/n, die meine/ unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, insbesondere ich mich/ wir uns nicht an Preisabsprachen beteiligt habe/n bzw. beteiligen werde/n.
- das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat und dass im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben wurden und auch nicht werden.
- für das Unternehmen eine Haftpflichtversicherung besteht mit mindestens folgenden Deckungssummen: Personenschaden 1,5 Mio. €; Sachschäden bis zu 0,5 Mio. € je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Mio. € je Vertrag; Vermögensschäden bis zu 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages.
- im Rahmen dieses Vergabeverfahrens die Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachtet werden. Ich/Wir erkläre/n weiter, sämtliche Informationen über Personen, die mir/uns bekannt werden, zu keinen anderen, außerhalb dieser Angebotsabgabe liegenden Zwecken, zu nutzen. Mir/Uns ist es verboten, die Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst anderweitig zu verwenden. Gleiches gilt für alle Betriebsgeheimnisse des Medizinischen Dienstes Niedersachsen.
- ich/ wir bei Dienstleistungsaufträgen im Inland meinen/ unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mindestentgelte gemäß § 4 NTVergG zahlen.
- keine der zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen.
- keine der fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Entsprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden. Mir/ Uns ist bekannt, dass ich/ wir im Falle unzutreffender Erklärungen vom Wettbewerb ausgeschlossen werden kann/ können.
Einem Verstoß gegen die in § 123 GWB genannten Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts-und Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass dieser eine gleichlautende Erklärung abgibt.
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Mit Abgabe eines Angebotes im Rahmen dieser Ausschreibung erklärt sich der Bieter mit diesen Bedingungen einverstanden und akzeptiert, dass ein Verstoß gegen diese Bedingungen zum Ausschluss des Bieters oder des Angebotes führen kann.
Ort, Datum: __________________________________________________________
Name des Unternehmens: ________________________________________________________
Gez. (Vorname, Nachname): _______________________________________________________
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