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Erklärung zur
Informationspflicht nach Art. 13
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Erhebung
von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Diese Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand im Bereich Liefer- und Dienstleistungen, die durch das Landespolizeipräsidium des Saarlandes als Vergabestelle durchgeführt werden. Das Landespolizeipräsidium des Saarlandes nimmt den Schutz Ihrer persönlicher Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten im Einklang mit den jeweils gültigen Datenschutzanforderungen.
Das Landespolizeipräsidium des Saarlandes benötigt Ihre Daten zur Durchführung eines ordnungsgemäßen und rechtskonformen Beschaffungsprozesses.
I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landespolizeipräsidium des Saarlandes Vertreten durch den Landespolizeipräsidenten Mainzer Straße 134-136 66119 Saarbrücken Telefon: 0681 962 0 Fax: 0681 962 5105 Email: lpp-pressestelle@polizei.slpol.de
II. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Landespolizeipräsidium des Saarlandes Behördlicher Datenschutzbeauftragter Mainzer Straße 134-136 66119 Saarbrücken Telefon: 0681 962 8030 Fax: 0681 962 8015 Email: lpp-dsb@polizei.slpol.de
III. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre Daten werden zur ordnungsgemäßen Durchführung des Beschaffungsvorgangs benötigt. Der Verantwortliche führt die Datenverarbeitung im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen
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Datenschutzgrundverordnung und dem Saarländischen Datenschutzgesetz durch. Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Teilnahmeantragsprüfung, der Prüfung und Wertung von Angeboten, der Kommunikation mit Bietern/ Bewerbern und der Dokumentation/ Archivierung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet. Des Weiteren erfolgt ggf. eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung. Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b) und c) sowie der einschlägigen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VGV) sowie der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) verarbeitet.
IV. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Dauer der Speicherung erfolgt für die Dauer der Geschäftsbeziehung unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt nach der Beschaffungsrichtlinie i. V. m. der Anlage zu Nr. 17.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Landeshaushaltsordnung grundsätzlich 5 Jahre.
V. Datenübermittlung
Sofern Vergabestelle und Bedarfsstelle auseinanderfallen, kann das Landespolizeipräsidium des Saarlandes ggf. personenbezogene Daten zum Zwecke der Angebotswertung und der Vertragsabwicklung an die jeweilige Bedarfsstelle übermitteln. Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an internationale Organisationen zu übermitteln.
VI. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung und Vervollständigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
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Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Landespolizeipräsidium des Saarlandes, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten. Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Fritz-Dobisch-Str. 12 66111 Saarbrücken Telefon: 0681 94781-0 Telefax: 0681 94781-29 Email: poststelle@datenschutz.saarland.de
Kenntnis genommen:
Unterschrift