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634 (Besondere Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen)

Vergabenummer C2609-0024

Maßnahme Workstations

Leistung Workstations

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). 1 Überwachung der Anlieferung Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur ............ mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftragten Architekten/Ingenieur getroffen werden.

2 Anlieferungs- oder Annahmestelle Ort Landespolizeidirektion Saarland, LPD 315 IT-Wesen, LPD 315.4 Anwenderservice, Anmeldung: WACHE, Mainzer Straße 134-136, 66121 Saarbrücken, Deutschland Gebäude Wache Raum

3 Ausführungsfristen Anlieferung Ende der Ausführung folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen

4 Vertragsstrafen(§ 11) Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: 4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen für jede vollendete Woche ............ Prozent für jeden Werktag ............ Prozent desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt ............ Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. 4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

5 Rechnungen (§ 15) Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber ............ -fach und zugleich bei Landespolizeidirektion Saarland LPD 257 IT-Forensik Mainzer Straße 134 - 136

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66121 Saarbrücken ............ -fach einzureichen.

6 Sicherheitsleistung (§ 18) 6.1 Stellung der Sicherheit Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in Höhe von Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint. 6.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entsprechen. Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht.
Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.
Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

7 Zahlungsbedingungen (§ 17) Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist. Innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto; innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug

8 - frei -

9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Rechnungsstellung:

Seit dem 01.01.2022 besteht die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung an öffentliche Auftraggeber (§3 Abs. 1, §7 Abs. 1 eReVo-SL). Bitte übermitteln Sie Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form. Bevor Rechnungssteller den Zentralen eRechnungseingang RLP nutzen können, müssen sich diese einmalig über den Zugang zum Nutzerkonto Rheinland-Pfalz unter: nutzerkonto.service.rlp.de registrieren und die entsprechenden Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch gemäß den Vorgaben des Auftraggebers. Einzelheiten zur elektronischen Rechnungsstellung sind auf der Internetseite der Landespolizeidirektion abrufbar unter: https://www.saarland.de/polizei/DE/service/erechnung/erechnung .

Behördenname: Landespolizeidirektion des Saarlandes Leitweg-ID: 10000000-00103120000001-86 Peppol-ID: 0204:10000000-00103120000001-86 ----- Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen -----

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